Annalena Baerbock hat nicht gesagt, Deutschland werde bis zu zehn Millionen Geflüchtete aus der Ukraine aufnehmen

Hunderte Facebook-User haben Ende März ein Video geteilt, das den Eindruck erweckt, Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) habe in einer Rede gesagt, Deutschland werde acht bis zehn Millionen Geflüchtete aus der Ukraine aufnehmen. Das Video zeigt jedoch nur einen Ausschnitt von Baerbocks Rede. Tatsächlich bezogen sich Baerbocks Äußerungen auf ganz Europa.

Hunderte Nutzerinnen und Nutzer haben Ende März einen Beitrag auf Facebook geteilt, in dem behauptet wird, Außenministerin Annalena Baerbock habe bei einer Rede auf dem Landesparteitag der Brandenburger Grünen am 26. März in Cottbus gesagt, Deutschland werde acht bis zehn Millionen Geflüchtete aus der Ukraine aufnehmen. Politikerinnen und Politiker wie Gottfried Curio (AfD) oder Heike Themel (Die Basis) teilten die Behauptung in sozialen Netzwerken. Auch auf Telegram und Twitter sahen Zehntausende User den Beitrag.

Die Behauptung: Der 17 Sekunden lange Clip zeigt Annalena Baerbock hinter einem Rednerpult stehend. Sie sagt: “Und wir müssen uns drauf einstellen, das werden nicht eins, zwei, zehn, hundert, sondern das werden Tausende Flüge sein. Es werden acht bis zehn Millionen Geflüchtete kommen und wir werden sie alle aufnehmen.” Im Beitragstext über dem Video heißt es: “Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist gewillt bis zu zehn Millionen ukrainische Migranten in Deutschland aufzunehmen.”

Die heutige Außenministerin und ehemalige Grünen-Vorsitzende wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach Ziel von Falschinformationen in sozialen Netzwerken. AFP widerlegte derartige Behauptungen etwa hier, hier und hier. Zum Krieg in der Ukraine verbreitet sich derzeit ebenfalls eine Vielzahl falscher oder irreführender Informationen in sozialen Netzwerken. AFP sammelt Faktenchecks im Kontext des russischen Angriffs auf die Ukraine hier.

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine am 24. Februar 2022 sind bereits mehr als 4,2 Millionen Menschen aus dem osteuropäischen Land geflohen. Sechs von zehn Geflüchteten haben dabei nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR die Grenze zu Polen überquert. Die EU versucht seit Beginn der Krise eine Lösung für die Verteilung der Schutzsuchenden innerhalb Europas zu finden.

In dem aktuell geteilten Facebook-Post heißt es, Baerbock habe die Rede “am vergangenen Samstag auf einem Parteitag der Grünen in Brandenburg” gehalten. Auf der Website des Grünen-Landesverbandes Brandenburg findet sich eine Ankündigung der Landesdelegiertenkonferenz, die am 26. März 2022 in Cottbus stattfand. Die Veranstaltung wurde auch live im Internet übertragen. Ein Mitschnitt des Parteitags findet sich auf der Grünen-Website und auf Youtube.

Baerbock spricht in ihrer Rede unter anderem über die Herausforderungen des Kriegs in der Ukraine für Deutschland und den Umgang mit ukrainischen Geflüchteten in Europa. Die Stelle aus dem aktuell geteilten Clip findet sich ab Minute 2:23:30. Darin spricht Baerbock über die Einrichtung einer europäischen Luftbrücke für Geflüchtete aus der Ukraine, sie sagt: “Und wir haben gestern eben diese Luftbrücke gestartet, als Signal, dass weitere Flüge folgen und vor allen Dingen Flüge in ganz Europa und über den Atlantik. Und wir müssen uns drauf einstellen, das werden nicht eins, zwei, zehn, hundert, sondern das werden Tausende Flüge sein. Es werden acht bis zehn Millionen Geflüchtete kommen und wir werden sie alle aufnehmen.”

Baerbock spricht in dem konkreten Abschnitt ihrer Rede aber nicht über die Aufnahme von bis zu zehn Millionen Flüchtenden in Deutschland, sondern über eine Verteilung der Geflüchteten aus der Ukraine in ganz Europa sowie in den USA und Kanada.

Das bestätigte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in einer E-Mail vom 31. März 2022 gegenüber AFP: “Das Video zeigt lediglich einen Ausschnitt und verkürzt die Aussage der Außenministerin. Die Außenministerin führte vorher aus, dass die Unterstützung der Geflüchteten eine ‘Aufgabe der Bundesregierung und der gesamten Europäischen Union’ ist.”

Baerbock fordert europäische Lösung bei der Verteilung Geflüchteter

Dass sie bei der Verteilung von Geflüchteten aus der Ukraine auf eine europäische Lösung setzt, hat die deutsche Außenministerin bereits früher betont. So sagte Baerbock am 21. März am Rande des EU-Rats für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel: “Deswegen müssen wir gemeinsam als Europäerinnen und Europäer jetzt die europäischen Länder an der europäischen Außengrenze unterstützen, Menschen in ganz Europa zu verteilen. […] Wir müssen von der Außengrenze direkt in europäische Länder verteilen, jeder muss Geflüchtete aufnehmen und es geht hier nicht um ein paar Tausend, sondern es geht um Millionen von Geflüchteten. Die Schätzungen gehen auf acht Millionen Geflüchteten, es werden sicherlich weitere dazukommen. Das heißt, wir müssen – jedes Land in Europa – Geflüchtete, und zwar in die Hunderttausende, aufnehmen und vor allen Dingen auch über den Transatlantik gemeinsam verteilen.”

In einer weiteren Rede, die Annalena Baerbock am 16. März 2022 im Deutschen Bundestag gehalten hat, sagte sie: “Es ist jetzt unsere Aufgabe, gemeinsam für eine solidarische Brücke in Europa und über den Transatlantik zu sorgen. Das ist auch mein Appell an unsere Freunde in Kanada, in den USA und weltweit: Wir müssen jetzt die Menschen von der Außengrenze verteilen.”

Fazit: Annalena Baerbock hat in ihrer Rede beim Landesparteitag der Brandenburger Grünen am 26. März 2022 nicht gesagt, Deutschland werde acht bis zehn Millionen Geflüchtete aus der Ukraine aufnehmen. Ihr Äußerungen bezogen sich auf die EU sowie die USA und Kanada. Das belegt die vollständige Aufnahme der Rede. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes widersprach der Darstellung in den aktuell geteilten Postings.