{"id":11399,"date":"2022-02-10T23:14:04","date_gmt":"2022-02-10T23:14:04","guid":{"rendered":"https:\/\/belux-staging.eu\/?p=11399"},"modified":"2022-06-30T13:48:02","modified_gmt":"2022-06-30T13:48:02","slug":"diese-entscheidung-des-wiener-verwaltungsgerichts-gilt-nur-fr-einen-einzelfall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/belux.edmo.eu\/de\/diese-entscheidung-des-wiener-verwaltungsgerichts-gilt-nur-fr-einen-einzelfall\/","title":{"rendered":"Diese Entscheidung des Wiener Verwaltungsgerichts gilt nur f\u00fcr einen Einzelfall"},"content":{"rendered":"<p><b>Tausende Facebook-Nutzerinnen und Nutzer haben seit Anfang Februar die Behauptung geteilt, wonach wegen eines Urteils des Wiener Verwaltungsgerichts die Corona-Ma\u00dfnahmen f\u00fcr alle nachweislich Genesenen in \u00d6sterreich nicht mehr gelten w\u00fcrden. Das Urteil ist laut Verwaltungsgericht und zwei Juristen jedoch eine Einzelfall-Entscheidung, die keinerlei Auswirkungen auf die Corona-Ma\u00dfnahmen im Allgemeinen oder auf andere Menschen als den Kl\u00e4ger in \u00d6sterreich hat. Das Wiener Verwaltungsgericht kann zudem nicht Gesetze oder Verordnungen aufheben. Das kann nur der \u00f6sterreichische Verfassungsgerichtshof.<\/b><\/p>\n<p>Tausende Nutzerinnen und Nutzer haben die Behauptung seit dem 1. Februar 2022 auf Facebook geteilt (<a href=\"https:\/\/archive.ph\/4JnLU\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\" shape=\"rect\">hier<\/a>, <a href=\"https:\/\/archive.ph\/wip\/hl2eL\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\" shape=\"rect\">hier<\/a>, <a href=\"https:\/\/archive.ph\/wip\/Uc7HP\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\" shape=\"rect\">hier<\/a>). Auch Blogs wie &#8222;<a href=\"https:\/\/archive.ph\/f2pCO\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\" shape=\"rect\">Neue Wahrheit<\/a>&#8220; und das <a href=\"https:\/\/www.derstandard.at\/story\/2000125091589\/rechter-wochenblick-uebernimmt-ungeprueft-meldung-ueber-impftoten\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\" shape=\"rect\">rechte Portal<\/a> &#8222;<a href=\"https:\/\/archive.ph\/wmofv\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\" shape=\"rect\">Wochenblick<\/a>&#8220; verbreiteten zuvor die Behauptung. Auf Telegram erreichte die Behauptung Zehntausende (<a href=\"https:\/\/perma.cc\/7P94-NVPZ?type=image\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\" shape=\"rect\">hier<\/a>, <a href=\"https:\/\/perma.cc\/Q3JK-5TV2?type=image\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\" shape=\"rect\">hier<\/a>).<\/p>\n<p><strong>Die irref\u00fchrende Behauptung:<\/strong> &#8222;Wer Antik\u00f6rper hat oder genesen ist, f\u00fcr den ist die Pandemie zu Ende!&#8220;, schreibt ein User, &#8222;Wochenblick&#8220; bezeichnet das Urteil als &#8222;bahnbrechend&#8220;. Das Verwaltungsgericht Wien gab zuvor der Beschwerde eines Mannes recht, der sich gegen die Anzeige wegen eines Maskenversto\u00dfes vor Gericht wehrte. Die Postings folgern daraus: &#8222;Wer also einen Nachweis besitzt, dass er Antik\u00f6rper im Blut hat, oder nachweisen kann, dass er von C-19 genesen ist, kann niemanden anstecken, und somit finden Verordnungen aus dem Covid-19-Ma\u00dfnahmengesetz f\u00fcr diese Menschen keine Anwendung mehr!&#8220;<\/p>\n<div id=\"wysiwyg\" class=\"ww-item image\"><img class=\"lazyload blur-up\" src=\"https:\/\/factuel.afp.com\/sites\/default\/files\/styles\/list_xs\/public\/medias\/factchecking\/g2\/2022-02\/9201065b99f4b2ff760439a44ad0c14c.jpeg?itok=eJCpX9uf\" data-original=\"\" \/><span class=\"legend\">Screenshot der irref\u00fchrenden Behauptung auf Facebook: 04.02.2022<\/span><\/div>\n<p><b>Das steht im Urteil<\/b><\/p>\n<p>Der Blogartikel zeigt einzelne Textpassagen aus dem Urteil anonymisiert und ohne Gesch\u00e4ftszeichen. Darin steht, dass einem Herrn G. vorgeworfen wird, bei einer Versammlung am 31. Januar 2021 in Wien keine Maske getragen zu haben, was einen Versto\u00df gegen die damals in \u00d6sterreich geltende <a href=\"https:\/\/www.ris.bka.gv.at\/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&amp;Gesetzesnummer=20011450&amp;FassungVom=2021-02-03\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\" shape=\"rect\">3. Covid-19-Notma\u00dfnahmenverordnung<\/a> bedeute. Ziel der Verordnung ist die Verhinderung der Ausbreitung von Corona.<\/p>\n<p>Darauf stellt Herr G. ab. Da er einen Antik\u00f6rpernachweis gehabt h\u00e4tte, sei er \u00fcberhaupt nicht ansteckungsf\u00e4hig gewesen, argumentierte er. Somit stelle er kein Verbreitungsrisiko dar, die Regel gelte f\u00fcr ihn folglich nicht.<\/p>\n<p>Das Wiener Verwaltungsgericht hat das Verfahren gegen Herrn G. tats\u00e4chlich eingestellt. Wesentliche Entscheidungsgr\u00fcnde waren laut den auf \u201cNeue Wahrheit\u201d ver\u00f6ffentlichten Passagen, dass dem Beschwerde-Widerspruch &#8222;nicht vollst\u00e4ndig entgegengetreten&#8220; werden k\u00f6nne und dass schon die &#8222;konkrete Tatbegehung durch den Beschwerdef\u00fchrer nicht zweifelsfrei erwiesen&#8220; werden konnte.<\/p>\n<p><b>Das bedeutet das Urteil<\/b><\/p>\n<p>AFP hat am 3. Februar 2022 beim Wiener Verwaltungsgericht nach der Echtheit der Textpassagen gefragt. <a href=\"http:\/\/www.verwaltungsgericht.wien.gv.at\/Content.Node\/verwaltungsgericht-wien\/Organigramm.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\" shape=\"rect\">Margarethe Ebner<\/a>, Richterin am Verwaltungsgericht Wien, best\u00e4tigte im Telefonat die Echtheit der geteilten Passagen.<\/p>\n<p>\u00dcblicherweise erscheinen Urteile in einer <a href=\"http:\/\/www.verwaltungsgericht.wien.gv.at\/Content.Node\/rechtsprechung\/Rechtsprechung_Uebersicht.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\" shape=\"rect\">Rechtsdatenbank<\/a>. Dort ist dieses Urteil mit dem Gesch\u00e4ftszeichen VGW 031 091 9977 2021 noch nicht zu finden. In den n\u00e4chsten Wochen w\u00fcrde es laut Ebner dort aber noch ver\u00f6ffentlicht werden.<\/p>\n<p>Ebner sagte zu den im Blog ver\u00f6ffentlichten Textpassagen: &#8222;Das Urteil ist verk\u00fcrzt wiedergegeben. Es sind nicht alle Entscheidungsgr\u00fcnde aufgef\u00fchrt.&#8220; Auch ein unklarer Sachverhalt k\u00f6nnte ein Grund f\u00fcr eine Einstellung des Verfahrens sein. Sie erkl\u00e4rte weiter:<\/p>\n<aside class=\"cquote\">\n<blockquote><p>&#8222;Das ist und bleibt eine Einzelfallentscheidung. Das Urteil ist auf keinen Fall allgemeing\u00fcltig, es gilt nur f\u00fcr diesen Einzelfall. Es hebelt nicht die Verordnungen und Gesetze aus \u2013 das ist kein Freibrief f\u00fcr andere.&#8220;<\/p><\/blockquote>\n<\/aside>\n<p>Der verhandelnde Richter habe im Zweifel f\u00fcr Herrn G. entschieden, f\u00fcr eine Entscheidung gegen ihn lagen zu wenige Beweise auf dem Tisch. Die <a href=\"https:\/\/www.oesterreich.gv.at\/lexicon\/B\/Seite.990036.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\" shape=\"rect\">Frage der Beweisw\u00fcrdigung<\/a> h\u00e4nge immer vom einzelnen Sachverhalt und Richter ab. &#8222;Andere Richter kommen vielleicht zu einer anderen Entscheidung&#8220;, erkl\u00e4rte Ebner.<\/p>\n<p><b>Kein &#8222;Ende der Pandemie&#8220; f\u00fcr Menschen mit Antik\u00f6rpern<\/b><\/p>\n<p>Dass die Entscheidung nicht allgemeing\u00fcltig ist, best\u00e4tigte auch <a href=\"https:\/\/staatsrecht.univie.ac.at\/team\/stoeger-karl\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\" shape=\"rect\">Karl St\u00f6ger<\/a>, Professor f\u00fcr Medizinrecht am Institut f\u00fcr Staats- und Verwaltungsrecht der Universit\u00e4t Wien. In einem Telefonat mit AFP am 4. Februar sagte er: &#8222;Dieses Urteil ist eine Einzelfallentscheidung. Die Ma\u00dfnahmen gelten unabh\u00e4ngig vom Status genesen, geimpft, getestet.\u201d<\/p>\n<p>Das sieht auch <a href=\"https:\/\/www.uibk.ac.at\/oeffentliches-recht\/ueber-uns\/bussjaeger\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\" shape=\"rect\">Peter Bu\u00dfj\u00e4ger<\/a> so. Er ist Professor am Institut f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre an der Universit\u00e4t Innsbruck und schrieb in einer E-Mail am 4. Februar: &#8222;Weder kann das Verwaltungsgericht eine Verordnung aufheben noch ihre Nichtgeltung erkl\u00e4ren. Es kann allerdings eine Verordnung und somit auch die geltenden Corona-Beschr\u00e4nkungen interpretieren \u2013 aber auch dies nur im Einzelfall.&#8220;<\/p>\n<p>St\u00f6ger erg\u00e4nzte: &#8222;Die Covid-Verordnung aufzuheben, ist nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts, sondern des Verfassungsgerichtshofs in \u00d6sterreich. Das Urteil geht nicht \u00fcber den Einzelfall hinaus. Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Allgemeinheit kann das Verwaltungsgericht nicht kippen.&#8220;<\/p>\n<p><b>Keine zuk\u00fcnftige Maskenbefreiung<\/b><\/p>\n<p>Nicht nur f\u00fcr andere Menschen in \u00d6sterreich hat das Urteil keine allgemeing\u00fcltige Wirkung, auch f\u00fcr Herrn G. nicht. St\u00f6ger erkl\u00e4rte dazu: \u201dGekl\u00e4rt ist nur, dass der B\u00fcrger f\u00fcr diesen einen Zeitpunkt nicht verurteilt werden kann.&#8220;<\/p>\n<p>Er hat zwar seinen Widerspruch gegen die Strafanzeige gewonnen, von der Maske befreit ihn das in Zukunft aber nicht, erkl\u00e4rt auch Bu\u00dfj\u00e4ger: &#8222;Der Betroffene kann ohne Weiteres bei der n\u00e4chsten Veranstaltung wieder bestraft werden, wenn die Beh\u00f6rde der Meinung ist, dass eine Verwaltungs\u00fcbertretung vorliegt. Er kann dagegen neuerlich eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht machen.&#8220;<\/p>\n<p>Bu\u00dfj\u00e4ger betont: \u201cDas Urteil entfaltet nur Bindungswirkung im konkret entschiedenen Fall. Sogar derselbe Richter k\u00f6nnte \u2013 rein theoretisch \u2013 in einer neuerlichen Entscheidung zu einem anderen Ergebnis gelangen.\u201d<\/p>\n<p><b>Das sagt der Autor des Blogartikels <\/b><\/p>\n<p>AFP hat auch den Autor des Blogartikels von &#8222;Neue Wahrheit&#8220; zu seiner Behauptung befragt. In einer E-Mail r\u00e4umte J\u00fcrgen Lessner am 4. Februar ein: &#8222;Nat\u00fcrlich ist es eine Einzelentscheidung. Nat\u00fcrlich haben wir in \u00d6sterreich kein pr\u00e4judizielles Recht.&#8220; Seiner Meinung nach sei aber der juristische Weg zum Verfassungsgerichtshof damit ge\u00f6ffnet.<\/p>\n<p><strong>Fazit: <\/strong>Die Behauptung, dass ein Urteil des Wiener Verwaltungsgerichts eine Corona-Verordnung f\u00fcr Genesene und Menschen mit Antik\u00f6rpernachweis aufgehoben habe, ist irref\u00fchrend. Das Wiener Verwaltungsgericht hat in einem Einzelfall eine Strafanzeige wegen einer nicht getragenen Maske bei einer Veranstaltung fallen gelassen. Weder f\u00fcr den Angeklagten selbst, noch f\u00fcr andere Menschen in \u00d6sterreich bedeutet dieses Urteil eine Aufhebung oder \u00c4nderung der Corona-Verordnung. Das Verwaltungsgericht Wien kann diese Verordnung und Gesetze auch \u00fcberhaupt nicht aufheben. Das kann laut zwei Juristen nur der Verfassungsgerichtshof.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Tausende Facebook-Nutzerinnen und Nutzer haben seit Anfang Februar die Behauptung geteilt, wonach wegen eines Urteils des Wiener Verwaltungsgerichts die Corona-Ma\u00dfnahmen f\u00fcr alle nachweislich Genesenen in \u00d6sterreich nicht mehr gelten w\u00fcrden. Das Urteil ist laut Verwaltungsgericht und zwei Juristen jedoch eine Einzelfall-Entscheidung, die keinerlei Auswirkungen auf die Corona-Ma\u00dfnahmen im Allgemeinen oder auf andere Menschen als den Kl\u00e4ger in \u00d6sterreich hat. Das Wiener Verwaltungsgericht kann zudem nicht Gesetze oder Verordnungen aufheben. 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