Die Behauptung: <\/strong>Der Beitrag stellt die Behauptung auf, Baerbocks Besuch in Schyrokyne am 8. Februar 2022 stelle eine Verletzung des Minsker Abkommens dar, da sie bei ihrer Visite von ukrainischen Soldaten begleitet wurde. Diese d\u00fcrften sich nicht in der durch das Abkommen geregelten Schutzzone aufhalten, in der sich Schyrokyne befindet, hie\u00df es in dem Artikel.<\/p>\n Baerbocks Ukrainebesuch<\/b><\/p>\n Baerbock reiste am 7. und 8. Februar bereits zum zweiten Mal seit ihrem Amtsantritt in die Ukraine, um in dem sich zuspitzenden Konflikt<\/a> mit Russland zu vermitteln. Russland hat in den vergangenen Wochen gro\u00dfe Truppenkontingente hinter der Grenze<\/a> zusammengezogen. Die USA und die Nato bef\u00fcrchten einen bevorstehenden russischen Einmarsch in das Nachbarland. In der Ostukraine stehen sich seit einem gewaltsamen Konflikt 2014 prorussische Separatistengruppen und ukrainische Regierungstruppen gegen\u00fcber.<\/p>\n Baerbock hatte im Rahmen ihrer Reise am 8. Februar den ostukrainischen Ort Schyrokyne besucht. Die Ortschaft liegt an der Grenze zwischen den von Russland unterst\u00fctzten Separatistengebieten und dem von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiet. Die deutsche Au\u00dfenministerin wurde bei ihrem Aufenthalt in Schyrokyne von mehreren bewaffneten Personen in Tarnkleidung begleitet.<\/p>\n Details der Ausr\u00fcstung der Uniformierten deuten darauf hin, dass es sich tats\u00e4chlich um ukrainische Milit\u00e4rangeh\u00f6rige handelt. So tr\u00e4gt einer der Bewaffneten eine Gesichtsmaske, die das Verbandsabzeichen des ukrainischen Marineinfanteriekorps<\/a> \u2013 einen Anker mit Schwert und Fl\u00fcgeln<\/a> \u2013 zeigt. Dasselbe Abzeichen findet sich auch auf verschiedenen \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Bildern des ukrainischen Verteidigungsministeriums.<\/p>\n Der Artikel mit der Titelzeile: „Au\u00dfenministerin Baerbock an der ‚Front‘: ‚Wir haben mitten in Europa nach wie vor Krieg‘ erschien am 8. Februar um 19.45 Uhr auf der Website des Nachrichtenportals RT Deutsch. Der deutschsprachige Ableger des russischen Staatssenders Russia Today hat bereits fr\u00fcher Falschinformationen verbreitet, die von AFP widerlegt wurden, etwa zur Gefahr durch Corona-Impfungen<\/a> oder zur Einstufung von Covid-19 in Norwegen<\/a>. Die heutige Au\u00dfenministerin und ehemalige Gr\u00fcnen-Vorsitzende Baerbock wurde in der Vergangenheit schon mehrfach Ziel von Falschinformationen in sozialen Netzwerken (hier<\/a>, hier<\/a>, hier<\/a>).<\/p>\n Das steht in den Vereinbarungen von Minsk<\/b><\/p>\n Die Minsker Vereinbarungen, auf die sich die Behauptung in dem RT-Deutsch-Artikel bezog, sind das Protokoll von Minsk<\/a> (Minsk I), das Minsker Memorandum<\/a> und das Abkommen von Minsk<\/a> (Minsk II). In Folge des russisch-ukrainischen Konflikts 2014 in der Ostukraine fanden in der belarussischen Hauptstadt Minsk Waffenstillstandsverhandlungen zwischen der Ukraine, Russland und der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Das Protokoll von Minsk ist das schriftlich fixierte Ergebnis dieser Verhandlungen und wurde am 5. September 2014 unterzeichnet.<\/p>\n Nachdem es nur wenige Tage darauf erneut zu Kampfhandlungen in der Ostukraine gekommen war, handelten die Konfliktparteien unter Vermittlung Frankreichs und Deutschlands ein neues Abkommen zur Beilegung des Konflikts aus, das Abkommen von Minsk, das am 12. Februar 2015 unterzeichnet wurde und am 15. Februar in Kraft trat. Am 17. Februar verabschiedete der UN-Sicherheitsrat einstimmig eine Resolution<\/a>, die die Kontrahenten dazu aufruft, die Vereinbarungen des Minsker Abkommens umzusetzen.<\/p>\n Das Abkommen umfasst 13 Punkte, in denen Ma\u00dfnahmen zur Wiederherstellung und Sicherung des Friedens in den umk\u00e4mpften Gebieten festgehalten werden. Punkt zwei behandelt die Einrichtung einer Sicherheitszone zwischen den Gebieten der Konfliktparteien. Schyrokyne befindet sich innerhalb dieser Zone auf ukrainischer Seite.<\/p>\n In der Sicherheitszone sind schwere Waffen wie Artillerie und Raketensysteme verboten. Je nach Waffengattung ist die Zone zwischen unterschiedlich gro\u00df. Das Abkommen sieht f\u00fcr beide Seiten den Abzug schwerer Waffen vor, sagt aber nichts \u00fcber ein generelles Verbot der Anwesenheit von Soldaten.<\/p>\n![](\"https:\/\/belux.wpengine.com\/wp-content\/uploads\/2022\/02\/2022022119-5b5fb51c627e6f7a19c0b0d247886c53.jpeg\")
Facebook-Screenshot der Behauptung: 18.02.2022<\/span><\/div>\n