{"id":186647,"date":"2022-11-04T08:00:45","date_gmt":"2022-11-04T08:00:45","guid":{"rendered":"https:\/\/belux.edmo.eu\/?p=186647"},"modified":"2022-11-04T09:56:33","modified_gmt":"2022-11-04T09:56:33","slug":"dieser-vermeintliche-bericht-ber-veruntreuung-der-eu-hilfen-an-die-ukraine-existiert-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/belux.edmo.eu\/de\/dieser-vermeintliche-bericht-ber-veruntreuung-der-eu-hilfen-an-die-ukraine-existiert-nicht\/","title":{"rendered":"Dieser vermeintliche Bericht \u00fcber Veruntreuung der EU-Hilfen an die Ukraine existiert nicht"},"content":{"rendered":"<p><b>Die Europ\u00e4ische Union unterst\u00fctzt die Ukraine seit der Invasion russischer Streitkr\u00e4fte im Februar 2022 unter anderem mit Geld und humanit\u00e4ren G\u00fctern. User in sozialen Netzwerken behaupteten Mitte September 2022 in diesem Kontext, dass der Gro\u00dfteil der EU-Hilfen angeblich in der Ukraine gestohlen wurde. Als Beleg f\u00fchren sie einen vermeintlichen Bericht der Group of States against Corruption (Greco) an. Dieser Bericht existiert aber nicht. Sowohl die Greco als auch die Europ\u00e4ische Kommission dementierten gegen\u00fcber AFP, dass der Gro\u00dfteil der Hilfen in der Ukraine verschwunden sei.<\/b><\/p>\n<p>Dutzende User haben Mitte September die Behauptung auf <a href=\"https:\/\/perma.cc\/L4TC-99QJ?type=image\" shape=\"rect\">Facebook<\/a> geteilt. Auf Telegram erreichte die Behauptung Zehntausende. Ein Hauptverbreiter auf Facebook ist der AfD-Kreisverband Main-Kinzig.<\/p>\n<p><strong>Die Behauptung:<\/strong> User teilten in unterschiedlichen Varianten die gemeinsame Behauptung: &#8222;Fast alle EU-Hilfsg\u00fcter landen offenbar auf dem Schwarzmarkt.&#8220; Sie beziehen sich alle auch auf einen Greco-Bericht, der die Korruptions-Behauptung belegen soll.<\/p>\n<div id=\"wysiwyg\" class=\"www-item image\"><img class=\"lazyload blur-up\" src=\"https:\/\/belux.edmo.eu\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/ae2dd1aa473f9edbec92b58381ea75ebd5ba2dcb-ipad.jpg\" data-original=\"\" \/><span class=\"legend\">Screenshot der Behauptung auf Facebook: 31.10. 2022<\/span><\/div>\n<p>Die Behauptung wird im Kontext des im Februar 2022 begonnenen Ukrainekrieges geteilt, der wegen der weitreichenden Verbreitung von Propaganda in sozialen Netzwerken auch als <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/ukraine-krieg-ist-auch-informationskrieg-russland-ist-der-verlierer-der-propagandaschlacht-P5YQLNBSZ6XOKFGFABICCRCPAA.html\" shape=\"rect\">&#8222;Informationskrieg&#8220;<\/a>\u00a0bezeichnet wird. AFP hat im Kontext des Krieges bereits zahlreiche <a href=\"https:\/\/faktencheck.afp.com\/list\/all\/all\/39405\/all\/tid-39405\" shape=\"rect\">Falschinformationen widerlegt und hier gesammelt<\/a>. Immer wieder versuchen User die ukrainische Regierung mit gef\u00e4lschten Belegen als korrupt darzustellen (<a href=\"https:\/\/faktencheck.afp.com\/doc.afp.com.329W6V6\" shape=\"rect\">hier<\/a>, <a href=\"https:\/\/faktencheck.afp.com\/doc.afp.com.32ET82D\" shape=\"rect\">hier<\/a>).<\/p>\n<p>Die <a href=\"https:\/\/eu-solidarity-ukraine.ec.europa.eu\/index_en\" shape=\"rect\">Europ\u00e4ische Union verurteilt die russische Invasion<\/a> und unterst\u00fctzt die Ukraine unter anderem mit Sanktionen gegen Russland, Gefl\u00fcchtetenhilfe, Geld, Waffen und humanit\u00e4rer Hilfe. F\u00fcr Letztere hat die EU der Ukraine <a href=\"https:\/\/eu-solidarity-ukraine.ec.europa.eu\/eu-assistance-ukraine_en\" shape=\"rect\">485 Millionen Euro<\/a> bereitgestellt. Dar\u00fcber hinaus hat die EU noch weitere 332 Millionen Euro f\u00fcr ein Nothilfeprogramm f\u00fcr die Bildung, Gesundheitsversorgung und Nahrung zur Verf\u00fcgung gestellt sowie weitere unterschiedliche finanzielle Hilfen und \u00fcber 70.000 Tonnen Sachleistungen aus 31 L\u00e4ndern.<\/p>\n<p><b>Greco-Korruptionsbericht gibt es nicht<\/b><\/p>\n<p>Die Greco ist eine Staatengruppe gegen Korruption und an den von der EU unabh\u00e4ngigen Europarat angebunden. Er nimmt<a href=\"https:\/\/www.coe.int\/de\/web\/about-us\/do-not-get-confused\" shape=\"rect\"> andere Aufgaben<\/a> wahr, als der Europ\u00e4ische Rat der EU. Die Greco hat sich zur Aufgabe gemacht, die Antikorruptionsstandards seiner Mitglieder zu \u00fcberwachen und deren F\u00e4higkeiten zu f\u00f6rdern, Korruption zu bek\u00e4mpfen. Aktuell sind 48 europ\u00e4ische Staaten sowie Kasachstan und die USA Mitglied der Greco. Auch die<a href=\"https:\/\/www.coe.int\/en\/web\/greco\/structure\/member-and-observers#%7B%2222358830%22:%5B47%5D%7D\" shape=\"rect\"> Ukraine ist seit 2006 Mitglied<\/a>.<\/p>\n<p>In der auf Facebook kursierenden Behauptung hei\u00dft es, dass die Greco einen Bericht ver\u00f6ffentlicht habe, aus dem hervorgehe, dass in der Ukraine humanit\u00e4re G\u00fcter im Wert von 342 von insgesamt 360 Millionen Euro gestohlen worden seien.<\/p>\n<p>Auf der Internetseite der Greco gibt es zwar einen Bericht zur Ukraine aus dem Jahr 2022. Dieser sogenannte zweite Compliance-Bericht vom 28. April 2022 bewertet die Ma\u00dfnahmen, die von den ukrainischen Beh\u00f6rden ergriffen wurden, um die ausstehenden Empfehlungen der Greco f\u00fcr die Ukraine umzusetzen. Diese Empfehlungen beziehen sich allerdings auf bereits 2017 \u00fcbermittelte Daten, die die Grundlage f\u00fcr diesen Compliance-Bericht bilden. Somit gibt es keinen Kriegsbezug.<\/p>\n<p>AFP fand auch keinen anderen relevanten Korruptionsbericht der Greco \u00fcber die EU-Hilfen in der Ukraine.<\/p>\n<p>Deshalb hat AFP bei der Greco nach dem angeblichen Bericht \u00fcber gestohlene EU-Hilfen gefragt. Am 11. Oktober 2022 sagte Greco-Sprecher Jaime Rodriguez gegen\u00fcber AFP: &#8222;Nein, die Greco hat weder einen solchen Bericht vorbereitet noch ver\u00f6ffentlicht.&#8220;<\/p>\n<p>Den in den Facebook-Postings als Beweis angef\u00fchrten Greco-Korruptionsbericht gibt es nicht.<\/p>\n<p><b>EU-Kommission dementiert ebenfalls gestohlene Hilfen<\/b><\/p>\n<p>AFP hat auch bei der Europ\u00e4ischen Kommission nach den angeblich gestohlenen EU-Hilfen gefragt. Sprecher Balazs Ujvari erkl\u00e4rte am 27. Oktober gegen\u00fcber AFP, dass seit dem 24. Februar 2022, dem Kriegsbeginn in der Ukraine, 485 Millionen Euro f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfen in der Ukraine bereitgestellt worden seien. Oberste Priorit\u00e4t h\u00e4tten aktuell winterfeste Unterk\u00fcnfte und Wohnungen.<\/p>\n<p>Ujvari erkl\u00e4rte au\u00dferdem, dass solche Hilfen nicht direkt an die Regierungen gehen w\u00fcrden, sondern ausschlie\u00dflich \u00fcber UN-Agenturen, NGO\u2019s und internationale Organisationen. Ob \u00a0diese bei der Beschaffung und Verwaltung ordentlich und transparent arbeiten, werde von Mitarbeitern der EU \u00fcberwacht.<\/p>\n<p>Auf die Frage zur angeblichen Korruption in der Ukraine antwortete er: &#8222;Keiner der von der EU finanzierten humanit\u00e4ren Partner hat uns \u00fcber eine missbr\u00e4uchliche Verwendung von Mitteln informiert.&#8220;<\/p>\n<p><b>Sorgen bei Waffenlieferungen<\/b><\/p>\n<p>Allerdings gab es\u00a0 laut der<a href=\"https:\/\/archive.ph\/Hb8aF\" shape=\"rect\"> Financial Times<\/a> tats\u00e4chlich Warnungen, dass von den USA gelieferte Waffen m\u00f6glicherweise in die falschen H\u00e4nde fallen k\u00f6nnten. Auch die<a href=\"https:\/\/perma.cc\/3TXE-MTG2?type=image\" shape=\"rect\"> Washington Post<\/a> berichtete \u00fcber die Sorge es gebe \u00dcberwachungsprobleme bei den Waffenlieferungen. Das<a href=\"https:\/\/correctiv.org\/faktencheck\/hintergrund\/2022\/10\/06\/waffenschmuggel-in-der-ukraine-das-steckt-hinter-den-behauptungen\/\" shape=\"rect\"> Recherchenetzwerk Correctiv<\/a> berichtete allerdings, dass die beteiligten Beh\u00f6rden Waffenlieferungen sehr genau beobachteten.<\/p>\n<p>Dennoch gab es auf digitalen Schwarzm\u00e4rkten mehrere Angebote, die angeblich von den USA an die Ukraine gespendete Waffen betrafen. <a href=\"https:\/\/perma.cc\/72C8-QS92\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\" shape=\"rect\">Die von BBC<\/a> gepr\u00fcften Angebote waren allerdings Fakes. Sie nutzten veraltete Bilder von Waffen und nachweislich bereits zerst\u00f6rten Drohnen.<\/p>\n<p>Generell ist die Korruption seit langem ein gro\u00dfes Problem f\u00fcr die ukrainische Wirtschaft. In einem im Januar<a href=\"https:\/\/ti-ukraine.org\/en\/news\/no-progress-ukraine-s-result-in-the-corruption-perceptions-index-2021\/\" shape=\"rect\"> ver\u00f6ffentlichten Bericht<\/a> der Nichtregierungsorganisation Transparency International hei\u00dft es, dass das Land im<a href=\"https:\/\/www.transparency.org\/en\/cpi\/2021\/index\/ukr\" shape=\"rect\"> Korruptionswahrnehmungsindex 2021<\/a> um einen Punkt von 33 auf 32\u00a0 auf einer 100er-Skala abgerutscht sei. Von 180 bewerteten L\u00e4ndern belegte die Ukraine den 122. Platz, hinter allen Nachbarl\u00e4ndern au\u00dfer Russland, das den 136. Platz belegt.<\/p>\n<p><strong>Fazit:<\/strong> Der in sozialen Netzwerken behauptete Greco-Korruptionsbericht, der beweisen sollte, dass der Gro\u00dfteil der EU-Hilfen in der Ukraine gestohlen w\u00fcrden, existiert nicht. Sowohl die Greco selbst als auch die EU-Kommission dementieren solche Berichte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dutzende User haben Mitte September die Behauptung auf Facebook geteilt. Auf Telegram erreichte die Behauptung Zehntausende. Ein Hauptverbreiter auf Facebook ist der AfD-Kreisverband Main-Kinzig.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":186642,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[127,133,215,172],"tags":[],"class_list":["post-186647","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-fact-check-de","category-politics-de","category-ukraine-de","category-wirtschaft-de"],"acf":{"show_metatags":true,"id":"doc-32mk7l8-7","authors":"Jan RUSSEZKI, AFP Deutschland","organization":"AFP","featured_image_copyright":"AFP","text_copyright":"\u00a9 AGENCE FRANCE-PRESSE | 2022 | Alle Rechte vorbehalten. 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