Die Behauptung: <\/strong>User teilen einen Screenshot der Website der portugiesischen Zeitung „Sabado“ mit einer \u00dcbersetzung des betreffenden Artikels auf Deutsch. Darin hei\u00dft es, die franz\u00f6sische Grenzschlie\u00dfung sei vorerst ab dem 1. November 2022 und bis zum 30. April 2023 vorgesehen. Dar\u00fcber habe die Regierung von Emmanuel Macron informiert. F\u00fcr diesen Zeitraum werde das Schengener Abkommen, das die Grenzen der Europ\u00e4ischen Union offen halte, ausgesetzt.<\/p>\n Wie das Ausw\u00e4rtige Amt erl\u00e4utert, sind neben Frankreich weitere 25 \u00a0europ\u00e4ische Staaten Mitglied\u00a0des sogenannten Schengener Abkommens<\/a>. B\u00fcrger der Schengenstaaten k\u00f6nnen die „gemeinsamen Binnengrenzen der EU-Mitgliedsstaaten“ in der Regel an jeder Stelle ohne Personenkontrolle \u00fcberschreiten, hei\u00dft es auf der Website des Ausw\u00e4rtigen Amtes<\/a>.<\/p>\n Tats\u00e4chlich k\u00fcndigte Frankreich den anderen Staaten des Abkommens vom 1. November 2022 bis zum 30. April 2023 eine „vor\u00fcbergehende Wiedereinf\u00fchrung der Binnengrenzkontrollen“ an, wie auf der Website der Europ\u00e4ischen Kommission<\/a> erl\u00e4utert wird. Die Behauptung, es handele sich dabei um eine Grenzschlie\u00dfung, ist allerdings irref\u00fchrend.<\/p>\n Frankreich schlie\u00dft nicht seine Grenzen<\/b><\/p>\n G\u00e9raldine Renaudi\u00e8re<\/a>, Rechtsanw\u00e4ltin und Analystin in der Abteilung f\u00fcr internationale Migration der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), erkl\u00e4rte dazu am 27. Oktober 2022 gegen\u00fcber AFP: „Es ist falsch von einer ‚Schlie\u00dfung‘ zu sprechen, da es um die Wiederherstellung der Kontrollen an den Binnengrenzen geht.“ Das Verfahren sei konform mit dem Schengener Grenzkodex<\/a>. Dieser besage zudem, dass dies eine Ausnahme bleiben solle und der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit bewahrt werden m\u00fcsse.<\/p>\n Auch Ga\u00eblle Marti<\/a>, Professorin f\u00fcr \u00f6ffentliches Recht an der Universit\u00e4t Lyon 3, erkl\u00e4rte am 27. Oktober 2022 gegen\u00fcber AFP, dass die Ma\u00dfnahme gem\u00e4\u00df Artikel 25 des Schengener Grenzkodex<\/a> an Bedingungen gekn\u00fcpft sei. So m\u00fcsse eine „ernste Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit eines Mitgliedstaats“ vorliegen. „Es gibt keine Schlie\u00dfung, sondern eine vor\u00fcbergehende Wiedereinf\u00fchrung der Kontrollen an den Binnengrenzen im Schengen-Raum“, erkl\u00e4rte Marti.<\/p>\n Eric Landot<\/a>, Anwalt der Pariser Anwaltskammer, betonte zudem am 27. Oktober 2022, eine solche Vorgehensweise sei „nicht neu“. Tats\u00e4chlich nutze Frankreich diese vor\u00fcbergehenden Grenzkontrollen an den Schengengrenzen bereits kontinuierlich seit 2015.<\/p>\n Zuletzt war die Regelung zu Grenzkontrollen f\u00fcr den Zeitraum vom 1. Mai bis zum 31. Oktober 2022 in Kraft. Auf der Website der EU-Kommission hei\u00dft es zur Begr\u00fcndung der Ma\u00dfnahmen<\/a> zum 1. November 2022, diese st\u00fctzen sich auf neue terroristische Bedrohungen, organisierte Kriminalit\u00e4t und die Ankunft von gef\u00e4hrlichen Personen unter den einreisenden Gefl\u00fcchteten.<\/p>\n Auch andere europ\u00e4ische Staaten f\u00fchren laut Website der EU-Kommission vor\u00fcbergehende Grenzkontrollen durch. So hei\u00dft es dort f\u00fcr Deutschland, solche Kontrollen seien vom 12. Mai 2022 bis zum 11. November 2022 beispielsweise an der Grenze zu \u00d6sterreich angesetzt. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erkl\u00e4rte im April 2022<\/a>, die Kontrollen seien aus migrations- und sicherheitspolitischen Gr\u00fcnden notwendig.<\/p>\n Ma\u00dfnahme ist konform zum Schengener Grenzkodex\u00a0<\/b><\/p>\n Artikel 25<\/a> und 29<\/a> des Schengener Grenzkodex erlauben eine vor\u00fcbergehende Wiedereinf\u00fchrung von Kontrollen an den Binnengrenzen, so etwa zwischen Deutschland und Frankreich.<\/p>\n Staaten w\u00fcrden sich dabei in der Regel auf den Artikel 25 st\u00fctzen, erkl\u00e4rte G\u00e9raldine Renaudi\u00e8re. Die Dauer der Wiedereinf\u00fchrung der Grenzkontrollen betrage zun\u00e4chst 30 Tage, k\u00f6nne aber auf bis zu maximal sechs Monate verl\u00e4ngert werden. Der Schengener Grenzkodex betone, dass diese Ma\u00dfnahme nur \u201causnahmsweise\u201d und als \u201cletztes Mittel\u201d angewendet werden solle.<\/p>\n Der Staat hat dann eine Frist von h\u00f6chstens vier Wochen vor der Wiedereinf\u00fchrung der geplanten Grenzen, um die anderen Mitgliedstaaten, die Kommission und das Europ\u00e4ische Parlament zu benachrichtigen. Wie die EU-Kommission auf ihrer Website<\/a> betont, k\u00f6nne diese eine Stellungnahme zur Notwendigkeit und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit solcher Ma\u00dfnahmen abgeben. Ablehnen k\u00f6nne Sie die Entscheidungen der Staaten aber nicht.<\/p>\n Die Stellungnahme der EU-Kommission k\u00f6nne zu gemeinsamen Sitzungen zwischen den betreffenden Staaten und der Kommission f\u00fchren, um ein gemeinsames Vorgehen zu finden, erl\u00e4uterte Renaudi\u00e8re. \u201cAber es gibt nichts Verbindliches, es bleibt ein Dialogverfahren.\u201d<\/p>\n Artikel 29 des Schengener Grenzkodex k\u00f6nne insgesamt sogar eine Wiedereinf\u00fchrung von Grenzkontrollen von bis zu zwei Jahre bedeuten, so Renaudi\u00e8re. Die Ma\u00dfnahme werde dann nicht durch einen Mitgliedstaat, sondern mit Empfehlung des Rates der Europ\u00e4ischen Union und auf Basis eines Vorschlags der EU-Kommission umgesetzt. \u201cHier geht es um au\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde im Zusammenhang mit einem schwerwiegenden Ausfall der Au\u00dfengrenzen, die den gesamten Schengen-Raum untergraben k\u00f6nnten“, erkl\u00e4rte Renaudi\u00e8re.<\/p>\n Eric Landot wies darauf hin, dass Artikel 25 des Schengener Grenzkodex nicht daf\u00fcr vorgesehen sei, um zu tricksen. Wenn es eine M\u00f6glichkeit gebe Kontrollen alle sechs Monate zu erneuern, wozu sei dann ein weiterer Artikel vorhanden, der zweij\u00e4hrige Kontrollen unter „strengeren Bedingungen“ vorsehe?<\/p>\n Grenzkontrollen seit 2015 in Frankreich<\/b><\/p>\n Eine Reihe von Staaten, darunter Deutschland, haben im Jahr 2015 w\u00e4hrend der Ankunft von syrischen Gefl\u00fcchteten in Europa auf Artikel 29 zur\u00fcckgegriffen, wie aus einem Bericht des franz\u00f6sischen Senats<\/a> vom M\u00e4rz 2017 hervorgeht.<\/p>\n Darin hei\u00dft es zudem: „Frankreich hatte die Kontrolle an seinen Grenzen ab dem 13. November 2015 f\u00fcr einen Zeitraum von einem Monat in Erwartung der Pariser Klimakonferenz wieder aufgenommen.“ Am 13. November 2015 ersch\u00fctterten Terroranschl\u00e4gen die franz\u00f6sische Hauptstadt<\/a>. Die verst\u00e4rkten Kontrollen wurden zun\u00e4chst bis zum 26. Mai 2016 und anschlie\u00dfend dreimal vor\u00fcbergehend bis zum 15. Juli 2017 wegen einer „permanenten terroristischen Bedrohung“ verl\u00e4ngert.<\/p>\n Seitdem hat Frankreich die Binnengrenzkontrollen alle sechs Monate immer wieder unter Berufung auf diese terroristische Bedrohung erneuert. Auch die Coronapandemie hat seit M\u00e4rz 2020 zu Wiedereinf\u00fchrungen der Grenzkontrollen in einigen Staaten gef\u00fchrt. F\u00fcr den Zeitraum vom 1. Mai 2022 bis 31. Oktober 2022 nennt Frankreich ebenfalls „Covid-19<\/a>“ als Begr\u00fcndung f\u00fcr die Kontrollen.<\/p>\n „Frankreich ist nicht der einzige Staat, der nach und nach Verl\u00e4ngerungen beantragt, auch Schweden, die Tschechische Republik und \u00d6sterreich machen das beispielsweise“, erkl\u00e4rte Emmanuelle Saulnier-Cassia<\/a>, au\u00dferordentliche Professorin f\u00fcr \u00f6ffentliches Recht an der Universit\u00e4t Versailles Saint-Quentin-en-Yvelines, am 28. Oktober 2022 gegen\u00fcber AFP.<\/p>\n Vor 2015 nutzte Frankreich die Kontrollen nur nach Bedarf und auf zeitlich begrenzter Basis anl\u00e4sslich von Gro\u00dfveranstaltungen wie dem G20-Gipfel, der im Herbst 2011 in Cannes stattfand.<\/p>\n Mehrere Hilfsorganisationen f\u00fcr Migrantinnen und Migranten hatten beim franz\u00f6sischen Staatsrat, dem Conseil d\u2019Etat, Berufung gegen die kontinuierliche Verl\u00e4ngerung der Kontrollen<\/a> \u00fcber den 31. Oktober 2017 hinaus eingereicht. Das System solle demnach eine Ausnahme bleiben und versto\u00dfe gegen Artikel 1 des Schengener Grenzkodex<\/a>, der vorsieht, dass „keine Grenzkontrollen in Bezug auf Personen stattfinden, die die Binnengrenzen zwischen den Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union \u00fcberschreiten“.<\/p>\n Dies wurde jedoch zur\u00fcckgewiesen, ebenso wie eine sp\u00e4ter eingelegte Beschwerde<\/a> gegen die Verl\u00e4ngerung, die vom 1. November 2018 bis zum 30. April 2019 angesetzt war.<\/p>\n Grenzkontrollen sind durch \u201cneue Bedrohungen\u201d bedingt\u00a0<\/b><\/p>\n Zu einem \u00e4hnlichen Streitfall in \u00d6sterreich entschied der Europ\u00e4ische Gerichtshof<\/a> (EuGH) am 26. April 2022, dass Artikel 25 des Schengener Grenzkodex so auszulegen sei, dass dieser eine „vor\u00fcbergehende Wiedereinf\u00fchrung von Kontrollen“ auf Grundlage des Grenzkodex nicht vorsehe, wenn wenn die Dauer von sechs Monaten \u00fcberschritten seien und keine neue Bedrohung vorliege.<\/p>\n Basierend auf der Entscheidung des EuGH stellten verschiedene Hilfsorganisationen f\u00fcr Migrantinnen und Migranten sowie die Human Rights League im Mai 2022 einen neuen Nichtigkeitsantrag. Diesmal richtete sich dieser gegen die Verl\u00e4ngerung der Wiedereinf\u00fchrung vor\u00fcbergehender Kontrollen an allen Binnengrenzen des Schengen-Raums vom 1. Mai bis 31. Oktober 2022.<\/p>\n Der franz\u00f6sische Staatsrat lehnte diesen Antrag jedoch ebenfalls mit Beschluss vom 27. Juli 2022<\/a> ab. Die von der Regierung angef\u00fchrten Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr die Ausweitung der Grenzkontrollen stellten laut Beschluss tats\u00e4chlich eine „neue Bedrohung“ dar. Demnach k\u00f6nne eine Bedrohung auch dann als neu betrachtet werden, wenn neue Umst\u00e4nde und Ereignisse dazu f\u00fchrten, dass sich die Merkmale der Bedrohung \u00e4nderten.<\/p>\n Der franz\u00f6sische Innenminister G\u00e9rald Darmanin<\/a> begr\u00fc\u00dfte die Entscheidung am 27. Juli 2022 auf Twitter<\/a>. Die Kontrollen seien notwendig, „um dem Terrorismusrisiko so weit wie m\u00f6glich vorzubeugen und die Migrationsstr\u00f6me zu kontrollieren“. Die Hilfsorganisation Gisti<\/a> kritisierte, die Argumente der inneren Sicherheit w\u00fcrden als Vorwand genutzt<\/a>, um Migranten in Grenzn\u00e4he zu kontrollieren, was unter anderem Gewalt, Missachtung des Asylrechts und Verhaftungen nach sich ziehe.<\/p>\n <\/p>\n Bonne nouvelle ! Le Conseil d\u2019Etat valide le maintien par la France de contr\u00f4les aux fronti\u00e8res int\u00e9rieures de l\u2019Union europ\u00e9enne. Ces contr\u00f4les sont n\u00e9cessaires pour pr\u00e9venir au maximum le risque terroriste et contr\u00f4ler les flux migratoires.<\/p>\n \u2014 G\u00e9rald DARMANIN (@GDarmanin)![](\"https:\/\/belux.edmo.eu\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/4cb58353910b9fd6ac10c9a097397feff9d22102-ipad.jpg\")
Facebook-Screenshot der Behauptung: 04.11.2022
\n<\/span><\/div>\n![](\"https:\/\/belux.edmo.eu\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/6086956453fae4f8f48346a965d0881ddfd075d4-ipad-2.jpg\")
Ein Schreibtisch der Europ\u00e4ischen Kommission am 19. Februar 2020 in Br\u00fcssel.<\/span><\/div>\n\n
\nJuly 27, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n