{"id":275740,"date":"2023-07-21T10:00:52","date_gmt":"2023-07-21T10:00:52","guid":{"rendered":"https:\/\/belux.edmo.eu\/?p=275740"},"modified":"2023-07-21T10:36:18","modified_gmt":"2023-07-21T10:36:18","slug":"doch-deutsche-wahlen-sind-gltig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/belux.edmo.eu\/de\/doch-deutsche-wahlen-sind-gltig\/","title":{"rendered":"Doch, deutsche Wahlen sind g\u00fcltig"},"content":{"rendered":"<p><b>Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wacht \u00fcber die Einhaltung des Grundgesetzes in Deutschland. Online wird behauptet, das Gericht in Karlsruhe habe alle deutschen Wahlen f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt. Das ist falsch \u2013 die Postings missinterpretieren ein Urteil des Gerichts aus dem Jahr 2012. Damit verwarf das Gericht einen Teil des Bundestagswahlrechts. Allerdings wurden die Bundestagswahlen oder andere Wahlen in Deutschland damit nicht ung\u00fcltig. Das betonte auch die Bundeswahlleiterin.<\/b><\/p>\n<p>In einem Video sieht man Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichts bei der Verk\u00fcndung eines Urteils. \u201eBundesverfassungsgericht. Alle Wahlen nichtig!\u201c, schrieb ein User dazu im Juli 2023 auf <a href=\"https:\/\/archive.ph\/IWjgR\" shape=\"rect\">Facebook<\/a>, Hunderte teilten es.<\/p>\n<div class=\"g2image\">\n<figure><img src=\"https:\/\/belux-edmo.s3-accelerate.amazonaws.com\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/85c8faa992f2d71d070cf4f5e6b023c32b44939d-ipad.jpg\" \/><figcaption>Screenshot der Behauptung auf Facebook: 12. Juli 2023<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n<p>Falschbehauptungen \u00fcber Wahlen gibt es immer wieder. AFP <a href=\"https:\/\/faktencheck.afp.com\/http%253A%252F%252Fdoc.afp.com%252F9NB82P-1\" shape=\"rect\">\u00fcberpr\u00fcfte<\/a> bereits eine solche Behauptung \u00fcber das Urteil von 2012, au\u00dferdem zahlreiche andere <a href=\"https:\/\/faktencheck.afp.com\/list\/all\/all\/38641\/all\/tid-38641\" shape=\"rect\">Behauptungen \u00fcber die letzte Bundestagswahl<\/a>.<\/p>\n<p>Genauso wenig ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu. Eine <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=W9JkBkOE0TM\" shape=\"rect\">R\u00fcckw\u00e4rtssuche<\/a> zeigt, dass das aktuell geteilte Video aus einem <a href=\"https:\/\/perma.cc\/RM2D-QUXR\" shape=\"rect\">Clip<\/a>\u00a0des Senders phoenix stammt, der \u00fcber eine Entscheidung vom 25. Juli 2012 zur Verteilung von Abgeordnetensitzen berichtete.<\/p>\n<p><b>Worum es im Urteil geht<\/b><\/p>\n<p>Im Juli 2012 befasste sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Sitzzuteilungsverfahren f\u00fcr die Wahlen zum Bundestag. Es erkl\u00e4rte das Verfahren in seinem <a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2012\/07\/fs20120725_2bvf000311.html\" shape=\"rect\">Urteil<\/a> (<a href=\"https:\/\/perma.cc\/BU4W-W3HP\" shape=\"rect\">hier<\/a> archiviert) in Teilen als <a href=\"https:\/\/perma.cc\/7WZP-LV58\" shape=\"rect\">verfassungswidrig<\/a>. Es versto\u00dfe gegen die Grunds\u00e4tze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie die Chancengleichheit der Parteien. Die damaligen Oppositionsparteien SPD, Gr\u00fcne und mehr als 3000 <a href=\"https:\/\/perma.cc\/EGF2-4LKS\" shape=\"rect\">B\u00fcrger<\/a> hatten damals gegen die Zuteilung von Mandaten geklagt.<\/p>\n<p>Beanstandet wurde der Effekt des sogenannten negativen Stimmgewichts, der dazu f\u00fchren kann, dass eine Stimme einer Partei bei der Berechnung der Abgeordnetenzahl letztlich schadet. Das kann durch das Zusammenspiel von <a href=\"https:\/\/perma.cc\/QU8Y-86WH\" shape=\"rect\">\u00dcberhangmandaten<\/a> und die Verrechnung der Stimmen von Landeslisten passieren. Der Bundestag bezeichnet das auf seiner <a href=\"https:\/\/perma.cc\/6K7D-SSKW\" shape=\"rect\">Website<\/a> als \u201eparadoxe Situation\u201c. Schon Jahre zuvor hatte das Gericht \u00e4hnliche Regelungen f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt.<\/p>\n<p>Die Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung erkl\u00e4rt in einem <a href=\"https:\/\/perma.cc\/9PHB-MCD8\" shape=\"rect\">Video<\/a> diesen Effekt und die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts genauer:<\/p>\n<div class=\"g2web\" style=\"text-align: center;\"><iframe title=\"YouTube video player\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/vhn24y30Lgc\" width=\"560\" height=\"315\" frameborder=\"0\" scrolling=\"auto\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\" data-mce-fragment=\"1\"><\/iframe><\/div>\n<p>Was im Urteil allerdings nicht vorkommt, ist irgendeine Passage, in der die Bundestagswahl oder andere Wahlen in Deutschland f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt werden. Mittlerweile beschloss der Bundestag eine <a href=\"https:\/\/perma.cc\/RB3P-8KAH\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\" shape=\"rect\">Wahlrechtsreform<\/a>, nach der solche Mandate anders verteilt werden.<\/p>\n<p><b>Bundeswahlleiterin dementiert<\/b><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.bundeswahlleiterin.de\/bundestagswahlen\/2021\/fakten-fakenews.html\" shape=\"rect\">Online<\/a> \u00e4u\u00dferte sich die Bundeswahlleiterin, die die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung der Wahl <a href=\"https:\/\/perma.cc\/6ZG4-3M65\" shape=\"rect\">\u00fcberwacht<\/a>, zu falschen Informationen \u00fcber die Bundestagswahl (<a href=\"https:\/\/perma.cc\/SHG9-HXTX\" shape=\"rect\">hier<\/a> archiviert). Zum Urteil von 2012 hei\u00dft es dort: \u201eDas Bundeswahlgesetz blieb im \u00dcbrigen hiervon unber\u00fchrt \u2013 also g\u00fcltig. Insbesondere sind die vergangenen Wahlen nicht f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt worden.\u201c Auf die Entscheidung sei mit einer erneuten Gesetzes\u00e4nderung reagiert worden.<\/p>\n<p>Die <a href=\"https:\/\/perma.cc\/9VHU-7ZR4\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\" shape=\"rect\">Wahlpr\u00fcfung<\/a> ist zun\u00e4chst Sache des Bundestages selbst. Der Wahlpr\u00fcfungsausschuss des deutschen Bundestages \u00fcberpr\u00fcft Einspr\u00fcche anl\u00e4sslich der Bundestagswahl und entscheidet \u00fcber die G\u00fcltigkeit der Wahlen. Im Juni 2023 ver\u00f6ffentlichte der Ausschuss seine <a href=\"https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/20\/072\/2007200.pdf#page=42\" shape=\"rect\">Empfehlungen<\/a> zu Einspr\u00fcchen der Bundestagswahl 2021 (<a href=\"https:\/\/perma.cc\/LT47-98CU\" shape=\"rect\">hier<\/a> archiviert). Einen Einspruch aufgrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils von 2012 wies der Ausschuss zur\u00fcck. Das Gericht habe mit seiner Entscheidung nicht das gesamte Bundeswahlgesetz f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt, sondern nur das Sitzzuteilungsverfahren.<\/p>\n<p>Christine Langenfeld h\u00e4lt den Lehrstuhl f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht an der <a href=\"https:\/\/perma.cc\/UV5C-PWJ7\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\" shape=\"rect\">Universit\u00e4t G\u00f6ttingen<\/a> und ist Richterin am <a href=\"https:\/\/perma.cc\/JQ34-LJFY\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\" shape=\"rect\">Bundesverfassungsgericht<\/a>. Am 20. Juli 2023 schrieb sie an AFP, dass das Urteil aus dem Jahr 2012 keine Wahl f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt habe. Sie erkl\u00e4rte weiter: \u201eDas Bundesverfassungsgericht kann die Ung\u00fcltigkeit einer Wahl grunds\u00e4tzlich nur in einem sogenannten <a href=\"https:\/\/perma.cc\/TK9H-PCRE\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\" shape=\"rect\">Wahlpr\u00fcfungsbeschwerdeverfahren<\/a> aussprechen.\u201c Das Urteil vom 25. Juli 2012 sei jedoch nicht in einem solchen Beschwerdeverfahren ergangen.<\/p>\n<p>Selbst wenn ein solches Wahlpr\u00fcfungsbeschwerdeverfahren feststellen w\u00fcrde, dass es einen Wahlfehler gegeben habe, w\u00fcrde die Wahl nicht automatisch f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt werden, f\u00fchrte Langenfeld weiter aus: \u201eDie Ung\u00fcltigerkl\u00e4rung einer gesamten Wahl setzt vielmehr einen so schwerwiegenden Wahlfehler voraus, dass ein Fortbestand der fehlerhaft gew\u00e4hlten Volksvertretung unertr\u00e4glich erschiene. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht bisher noch nie eine Bundestagswahl (insgesamt oder teilweise) f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt.\u201c<\/p>\n<p>2021 erkl\u00e4rten au\u00dferdem mehrere Professoren f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht gegen\u00fcber <a href=\"https:\/\/faktencheck.afp.com\/http%253A%252F%252Fdoc.afp.com%252F9NB82P-1\" shape=\"rect\">AFP<\/a>, dass die Behauptung falsch sei. <a href=\"https:\/\/perma.cc\/JY33-6LE3\" shape=\"rect\">Michael Brenner<\/a>, der den Lehrstuhl f\u00fcr Deutsches und Europ\u00e4isches Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Universit\u00e4t Jena h\u00e4lt, sagte beispielsweise, dass ihm nicht bekannt sei, dass die Wahlen damals f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt worden w\u00e4ren. Auch <a href=\"https:\/\/perma.cc\/C8PV-M5PG\" shape=\"rect\">Niels Petersen<\/a>, Professor f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht, V\u00f6lker- und Europarecht sowie empirische Rechtsforschung an der Universit\u00e4t M\u00fcnster, stufte die Behauptungen als ohne jede Basis ein.<\/p>\n<p><b>Wahlrechtsreform unterzeichnet<\/b><\/p>\n<p>Im Juni 2023 hatte Bundespr\u00e4sident Frank Walter Steinmeier nach einer scharfen <a href=\"https:\/\/perma.cc\/L442-TWW4\" shape=\"rect\">Kontroverse im Bundestag<\/a> ein Gesetz zur <a href=\"https:\/\/perma.cc\/4Q5K-MANQ\" shape=\"rect\">Wahlrechtsreform unterzeichnet<\/a>, das bei der f\u00fcr 2025 geplanten n\u00e4chsten Bundestagswahl angewandt werden soll.<\/p>\n<p>Die Neuregelung soll den Bundestag auf 630 Sitze verkleinern, derzeit gibt es 736 Abgeordnete. Au\u00dferdem erh\u00e4lt die Zweitstimme mehr Bedeutung und die <a href=\"https:\/\/perma.cc\/B2K8-T6WX\" shape=\"rect\">Grundmandatsklausel<\/a> f\u00e4llt. Die Unionsfraktion teilte mit, sie werde gegen die Neuregelung vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.<\/p>\n<p><strong>Fazit:<\/strong> Die Wahlen sind g\u00fcltig. Das Bundesverfassungsgericht kritisierte im Jahr 2012 einen Effekt bei der Zuteilung von Mandaten. Das Urteil erkl\u00e4rte allerdings nicht alle Wahlen f\u00fcr ung\u00fcltig. Dies best\u00e4tigte die Bundeswahlleiterin.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In einem Video sieht man Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichts bei der Verk\u00fcndung eines Urteils. \u201eBundesverfassungsgericht. 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