\u00c4hnliche Behauptungen kursieren auch auf Englisch<\/a> und Franz\u00f6sisch<\/a>.<\/p>\n Manche der englisch- und franz\u00f6sischsprachigen Beitr\u00e4ge beinhalten einen 24-sek\u00fcndigen Videoausschnitt<\/a> eines Interviews mit Selenskyj, das er am 22. Juni 2023 gegen\u00fcber der britischen \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt BBC gegeben hatte. Ein ukrainisches Transkript<\/a> des Interviews ist auf der BBC-Website einsehbar (hier<\/a> archiviert).<\/p>\n Was hat Selenskyj gesagt?\u00a0<\/b><\/p>\n In dem Video sitzt Wolodymyr Selenskyj an einem Tisch und spricht auf Ukrainisch zur Kamera. Das Logo der BBC wird eingeblendet, es gibt keine Untertitel. Ein Twitter-Nutzer behauptet<\/a> in den Kommentaren, dass „Selenskyj die Wahlen abgesagt“ habe und „sich selbst zum Pr\u00e4sidenten erkl\u00e4rt“ habe.<\/p>\n Die Parlamentswahlen der Ukraine waren f\u00fcr Oktober 2023 angesetzt, w\u00e4hrend die Pr\u00e4sidentschaftswahl im M\u00e4rz 2024 stattfinden sollte.<\/p>\n Andere Beitr\u00e4ge erw\u00e4hnen ein Interview des ukrainischen Pr\u00e4sidenten mit der US-amerikanischen Tageszeitung Washington Post<\/a> vom 15. M\u00e4rz 2023 (hier<\/a> archiviert).<\/p>\n In beiden Interviews sagte Selenskyj, dass es keine Wahlen geben k\u00f6nne, solange das Land unter Kriegsrecht stehe.<\/p>\n „Wenn wir unter dem Kriegsrecht stehen, k\u00f6nnen wir keine Wahlen veranstalten. Die Verfassung untersagt jegliche Wahlen unter Kriegsrecht“, sagte er gegen\u00fcber der Washington Post.<\/p>\n Auf die Frage von BBC News, ob es im n\u00e4chsten Jahr Wahlen in der Ukraine gebe, antwortete er \u00e4hnlich: „Das ist ein globales Problem. Wenn wir gewinnen, dann ja. Das bedeutet, wir werden uns nicht l\u00e4nger in Kriegszeiten befinden. Und per Gesetz m\u00fcssen Wahlen in Friedenszeiten abgehalten werden, wenn kein Krieg ist. Ich m\u00f6chte wirklich, dass n\u00e4chstes Jahr Frieden herrscht und das Leben wieder so wird wie vor dem Krieg.“<\/p>\n Selenskyj hat die Wahlen also nicht „abgesagt“, um selbst an der Macht zu bleiben, wie die Beitr\u00e4ge in sozialen Netzwerken behaupten. Er sagte, die Wahlen w\u00fcrden verschoben, wenn sich die Ukraine zum eigentlich geplanten Zeitpunkt noch im Krieg befinden w\u00fcrde. Das berichteten<\/a> auch ukrainische Medien wie die „Neue Stimme der Ukraine“ (hier<\/a> archiviert), die einen Artikel ver\u00f6ffentlicht hat mit der Schlagzeile „Ukraine wird Wahlen nach Kriegsende abhalten, sagt Selenskyj“.<\/p>\n Die verbreiteten Beitr\u00e4ge in sozialen Netzwerken behaupten, Selenskyj sei ein „Diktator“ und seine Ank\u00fcndigung verletze angeblich das ukrainische Recht. Expertinnen und Experten erkl\u00e4rten jedoch, dass das ukrainische Gesetz das Abhalten von Wahlen in Kriegszeiten verbiete.<\/p>\n Wahlen in Kriegszeiten sind verboten\u00a0<\/b><\/p>\n Als Russland am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschierte, wurde als Reaktion auf die Invasion sofort das Kriegsrecht<\/a> verh\u00e4ngt.<\/p>\n Das Kriegsrecht verbietet m\u00e4nnlichen B\u00fcrgern im Alter zwischen 18 und 60 Jahren, ihren st\u00e4ndigen Wohnsitz ohne Zustimmung des \u00f6rtlichen Milit\u00e4rs zu verlassen, und verlangt die Einrichtung einer Milit\u00e4rverwaltung in allen Regionen neben den Zivilbeh\u00f6rden.<\/p>\n Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat das ukrainische Parlament sieben Mal daf\u00fcr gestimmt<\/a>, das Kriegsrecht zu verl\u00e4ngern (hier<\/a> archiviert). Die j\u00fcngste Verl\u00e4ngerung l\u00e4uft am 18. August 2023 aus und die Entscheidung zu ihrer Beendigung m\u00fcsste gemeinsam vom ukrainischen Parlament und dem Pr\u00e4sidenten getroffen werden.<\/p>\n „Das Werchowna Rada, das ukrainische Parlament, stimmt f\u00fcr das Kriegsrecht (\u2026) und dann unterzeichnet es der Pr\u00e4sident, anschlie\u00dfend muss es in der Regierungszeitung ver\u00f6ffentlicht werden und dann tritt das Gesetz in Kraft. Das ist das Verfahren“, erkl\u00e4rte Mykola Davydiuk<\/a> am 11. Juli 2023 gegen\u00fcber AFP. Er ist Leiter des in Kiew ans\u00e4ssigen Think Tank Politics<\/a>.<\/p>\n Ioulia Shukan<\/a> forscht zu politischer Soziologie und doziert zu slawischen Studien an der Nanterre-Universit\u00e4t in Paris, in Frankreich. Sie sagte gegen\u00fcber AFP am 27. Juni 2023: „Alle politischen Gruppierungen, auch jene, die in der Opposition zu Selenskyj stehen, haben die Umsetzung unterst\u00fctzt und erneuert.“<\/p>\n Yurii Kliuchkovskyj<\/a>, promovierter Jurist und ehemaliges Mitglied des ukrainischen Parlaments, sagte gegen\u00fcber AFP am 29. Juni 2023, dass unter dem Kriegsrecht das „demokratisch gew\u00e4hlte Parlament zusammen mit gew\u00e4hlten Organen der lokalen Selbstverwaltung“ funktioniere, „mit Ausnahme der besetzten Gebiete und Gebiete, in denen aktive Kampfhandlungen stattfinden“.<\/p>\n Artikel 64<\/a> der ukrainischen Verfassung besagt, dass im Rahmen des Kriegsrechts f\u00fcr einen bestimmten Zeitraum bestimmte Einschr\u00e4nkungen der Rechte und Freiheiten verh\u00e4ngt werden k\u00f6nnen. Dies gilt f\u00fcr das Wahlrecht, das durch das Kriegsrecht vor\u00fcbergehend eingeschr\u00e4nkt werden kann.<\/p>\n Artikel 19<\/a> der speziellen Kriegsgesetzgebung der Ukraine mit dem Titel „\u00dcber das rechtliche Regelwerk des Kriegsrechts“ verbietet ausdr\u00fccklich die Abhaltung von Pr\u00e4sidentschafts-, Parlaments- oder Kommunalwahlen w\u00e4hrend des Krieges.<\/p>\n Weiter sieht Artikel 19 vor: „Unter den Bedingungen des Kriegsrechts ist Folgendes verboten: die \u00c4nderung der Verfassung der Ukraine, die \u00c4nderung der Verfassung der Autonomen Republik Krim, die Durchf\u00fchrung von Wahlen f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten der Ukraine sowie von Wahlen f\u00fcr die Werchowna Rada der Ukraine, die Werchowna Rada der Autonomen Republik Krim und die lokalen Selbstverwaltungsorgane.“<\/p>\n Artikel 20<\/a> des Wahlgesetzes schreibt vor, dass im Falle der Ausrufung des Kriegsrechts der Wahlprozess an dem Tag des Inkrafttretens des Pr\u00e4sidialerlasses beendet wird. Der Wahlprozess solle „nach Beendigung oder Aufhebung des Kriegsrechts oder des Ausnahmezustands“ wieder aufgenommen werden, hei\u00dft es.<\/p>\n Der Artikel besagt au\u00dferdem, dass die Entscheidung \u00fcber das Ansetzen von Wahlen, die aufgrund der Verh\u00e4ngung des Kriegsrechts ausgesetzt sind, „sp\u00e4testens einen Monat nach dem Datum der Beendigung oder Aufhebung des Kriegsrechts oder des Ausnahmezustands“ getroffen werden muss.<\/p>\n „Ein ‚Pausieren‘ des Kriegsrechts, um Wahlen abzuhalten oder aus anderen Gr\u00fcnden ist nicht m\u00f6glich oder legal“, sagte Yurii Kliuchkovskyj gegen\u00fcber AFP.<\/p>\n „Das dient dem Schutz vor einer Besetzung oder hat auch andere Gr\u00fcnde, zum Beispiel wenn eine ausl\u00e4ndische Armee in das Land einmarschiert und sagt: ‚Okay, lasst uns eine Wahl organisieren‘ und einen neuen Pr\u00e4sidenten und ein neues Parlament und so weiter w\u00e4hlt. Es ist also ein Werkzeug zum Schutz der Verfassung und der Regierung“, sagte Mykola Davydiuk.<\/p>\n Die Verfassung der Ukraine wurde 1996 verabschiedet und das entsprechende Gesetz \u00fcber die Rechtsordnung des Kriegsrechts im Jahr 2015.<\/p>\n „Pr\u00e4sident Selenskyj war zu diesem Zeitpunkt keine politische Pers\u00f6nlichkeit und hatte daher keine M\u00f6glichkeit, den Inhalt dieser Rechtshandlung zu beeinflussen“, betonte Yurii Kliuchkovskyj.<\/p>\n Selenskyj wurde 2019 gew\u00e4hlt<\/a> und erhielt nach Angaben der Wahlkommission im zweiten Wahlgang der Pr\u00e4sidentschaftswahl \u00fcber 73 Prozent der Stimmen gegen\u00fcber 24,4 Prozent f\u00fcr seinen Gegner Petro Poroschenko.<\/p>\n Legitimit\u00e4t von Wahlen in Kriegszeiten\u00a0<\/b><\/p>\n Alle von AFP befragten Expertinnen und Experten betonten \u00fcbereinstimmend, dass die Durchf\u00fchrung legitimer Wahlen in Kriegszeiten in jedem Fall \u00e4u\u00dferst kompliziert sei.<\/p>\n „Nicht jede Wahl kann wirklich als demokratisch bezeichnet werden: Rechtm\u00e4\u00dfige Wahlen m\u00fcssen frei und fair sein und im Einklang mit dem sogenannten ‚europ\u00e4ischen Wahlerbe<\/a>‚ abgehalten werden, das von der Venedig-Kommission des Europarats formuliert wurde“, erkl\u00e4rte Yurii Kliuchkovskyj.<\/p>\n Das sind die Hauptprobleme bei der Durchf\u00fchrung von Wahlen w\u00e4hrend eines Krieges:<\/p>\n 1. K\u00f6rperliche Sicherheit gew\u00e4hrleisten\u00a0<\/strong><\/p>\n Der erste Grund, warum Wahlen nicht in Kriegszeiten abgehalten werden k\u00f6nnen, ist die Schwierigkeit, die physische Sicherheit sowohl der W\u00e4hlerschaft als auch der Organisatorinnen und Organisatoren zu gew\u00e4hrleisten. Seit Beginn der russischen Angriffe wurde das gesamte Gebiet der Ukraine mit Raketen beschossen, h\u00e4ufig wurden auch Zivilistinnen und Zivilisten getroffen. Wahllokale w\u00e4ren einfache Ziele.<\/p>\n „Im gesamten Land herrscht physische Unsicherheit. Wir sehen, dass auch in westlichen Regionen kritische Infrastruktur bombardiert wird, die auch Zivilistinnen und Zivilisten betrifft. In dieser Hinsicht gibt es keine sicheren Gebiete. Daher bedeutet der Versuch, Menschen in gro\u00dfer Zahl f\u00fcr eine Wahl zu versammeln, sie der Unsicherheit auszusetzen“, sagte Ioulia Shukan gegen\u00fcber AFP, „insbesondere bei einer sich bewegenden Front“.<\/p>\n Die Sicherheit von Politikerinnen und Politikern ist ebenfalls Thema: „Die Pr\u00e4sidentschaftswahl ist einfacher, weil man in Kiew sitzen und Fernsehen, Facebook und andere Medien nutzen kann, aber wenn man \u00fcber Kommunalwahlen spricht, ist es wirklich sehr, sehr schwierig“, sagte Davydiuk.<\/p>\n „Wir sollten auch die Tatsache ber\u00fccksichtigen, dass die befreiten Gebiete stark vermint sind und es Monate und Jahre dauert, sie auf einem Level relativer Sicherheit zu entminen“, betonte Yurii Kliuchovskyj.<\/p>\n 2. Wahlkampf f\u00fchren\u00a0<\/strong><\/p>\n „Wenn die Existenz eines Staates selbst unter Beschuss steht, k\u00f6nnte es ein gef\u00e4hrliches Vergn\u00fcgen sein, politischen Wahlkampf im Kriegszustand zu f\u00fchren,“ sagte Kliuchovsky.<\/p>\n \u00d6ffentliche Versammlungen und Kundgebungen seien im Ausnahmezustand gesetzlich verboten, daher k\u00f6nne es keinen nennenswerten Wahlkampf geben, so Shukan. Die Durchf\u00fchrung einer Wahl unter solchen Umst\u00e4nden sei „unvorstellbar“.<\/p>\n „Demokratische Wahlen k\u00f6nnen nat\u00fcrlich erst stattfinden, wenn wir den Krieg gewonnen haben und die Beh\u00f6rden in die verlorenen Gebiete zur\u00fcckgekehrt sind. Aber erst, wenn wir die freien Medien, politischen Parteien und Aktivistinnen und Aktivisten in die Gebiete zur\u00fcckgebracht haben“, sagte Mykola Davydiuk.<\/p>\n 3. Ber\u00fccksichtigung von internen und externen Gefl\u00fcchteten\u00a0<\/strong><\/p>\n Der Krieg hat Millionen<\/a> von Ukrainerinnen und Ukrainern vertrieben, sowohl im Inland als auch ins Ausland. Die Expertinnen und Experten wiesen darauf hin, dass die W\u00e4hlerregistrierung unter diesen Umst\u00e4nden sehr schwierig sei.<\/p>\n Um die Gerechtigkeit der Wahlen zu gew\u00e4hrleisten, „ist es notwendig, eine zuverl\u00e4ssige Erfassung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger durchzuf\u00fchren, was ein weitreichendes Problem darstellt, dessen L\u00f6sung erhebliche Ressourcen erfordert. Die sind unter Kriegsbedingungen knapp“, sagte Yurii Kliuchovsky gegen\u00fcber AFP.<\/p>\n Vor dem Hintergrund, dass das UN-Fl\u00fcchtlingskommissariat UNHCR sch\u00e4tzt<\/a>, dass mehr als f\u00fcnf Millionen Menschen in der Ukraine intern vertrieben sind und acht Millionen das Land in andere europ\u00e4ische L\u00e4nder verlassen haben, fragte Ioulia Shukan: „Wie k\u00f6nnen die Wahlen bei einer so gro\u00dfen Zahl von vertriebenen Menschen grundlegend organisiert werden?“<\/p>\n 4. Besetzte Gebiete\u00a0<\/strong><\/p>\n Schlie\u00dflich bleibt noch die Frage der besetzten Gebiete, die nach russischem Recht agieren und mit denen die Kommunikation unterbrochen ist. Da es derzeit unm\u00f6glich sei, dort ukrainische Wahlen abzuhalten, w\u00e4ren diese Gebiete vom demokratischen Prozess ausgeschlossen, sagte Kliuchovskyj.<\/p>\n In den Jahren 2014 bis 2021 sei die Ukraine bereits gezwungen gewesen, Wahlen abzuhalten, ohne bestimmte Gebiete einzubeziehen, in denen die Sicherheit nicht h\u00e4tte gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6rten das besetzte Gebiet der Krim, bestimmte Teile der Gebiete Donezk und Luhansk sowie weitere angrenzende Gebiete, erkl\u00e4rte Kliuchovskyj.<\/p>\n „Das wurde von der Gesellschaft nicht als positiv wahrgenommen. Schlie\u00dflich sollten sowohl das Parlament als auch der Staatspr\u00e4sident nach dem Willen des gesamten Volkes gew\u00e4hlt werden, wie es in Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 zur Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention festgelegt ist“, erkl\u00e4rte der Experte gegen\u00fcber AFP.<\/p>\n Vor\u00fcbergehende Anwendung des Kriegsrechts\u00a0<\/b><\/p>\n Obwohl sich die Expertinnen und Experten einig sind, dass die Ukraine in Kriegszeiten nicht in der Lage sei, demokratische Wahlen abzuhalten, erinnern sie auch eindringlich daran, dass das Kriegsrecht wirklich nur in Kriegszeiten angewendet werden sollte.<\/p>\n Am 28. November 2018 verh\u00e4ngte die Regierung des damaligen Pr\u00e4sidenten Petro Poroschenko<\/a> in zehn Regionen der Ukraine f\u00fcr einen Zeitraum von 30 Tagen das Kriegsrecht<\/a>, was zu weit verbreiteter Kritik an Poroschenkos Beweggr\u00fcnden f\u00fchrte.<\/p>\n „Zu dieser Zeit war Petro Poroschenko Pr\u00e4sident der Ukraine und dieser Schritt war auf die Aggression der Grenzschiffe der Russischen F\u00f6deration in der Stra\u00dfe von Kertsch zur\u00fcckzuf\u00fchren. Es gibt jedoch die Meinung, dass diese Aktion von Petro Poroschenko politisch motiviert war, da die Pr\u00e4sidentschaftswahlen im M\u00e4rz 2019 stattfinden sollten“, erkl\u00e4rte das Zentrum f\u00fcr Politik und Rechtsreform, eine ukrainische Organisation<\/a>, die sich auf Fragen zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und guter Regierungsf\u00fchrung spezialisiert hat, am 21. Juli 2023 gegen\u00fcber AFP.<\/p>\n Dennoch sei diese Situation „nicht vergleichbar mit dem 24. Februar 2022“.<\/p>\n Unfairer politischer Vorteil f\u00fcr Selenskyj?\u00a0<\/b><\/p>\n Mehrere Expertinnen und Experten warnen, dass eine verl\u00e4ngerte Anwendung des Kriegsrechts Selenskyj einen Vorteil gegen\u00fcber seinen politischen Gegnerinnen und Gegnern verschaffen k\u00f6nnte.<\/p>\n „Er ist ein einzigartiger Typ im Wahlfeld, wie ein Superf\u00fchrer. Er kann Treffen mit Biden, K\u00f6nig Charles, Macron, Orban und mit wem auch immer organisieren. In der Zwischenzeit k\u00f6nnen die anderen Politikerinnen und Politiker nicht einmal das Land verlassen“, sagte Davydiuk. „Der Wettbewerb ist nicht fair.“<\/p>\n Das andere Problem sei, dass die Medien in der Ukraine w\u00e4hrend des Krieges nicht frei seien, sagte der Experte. Der einzige gro\u00dfe offizielle Fernsehsender stehe unter der Kontrolle der Regierung, „daher ist der Pr\u00e4sident bei weitem die st\u00e4rkste Figur“, sagte er.<\/p>\n Laut Davydiuk w\u00e4ren andere Kandidatinnen oder Kandidaten als Selenskyj auch nach der Aufhebung des Kriegsrechts weiterhin extrem benachteiligt, wenn die Wahlen zu schnell stattf\u00e4nden, weil sie nicht den gleichen Zugang zu Medien gehabt h\u00e4tten, zu sehr damit besch\u00e4ftigt gewesen seien, im Krieg zu k\u00e4mpfen und keine Zeit gehabt h\u00e4tten, einen ordentlichen politischen Wahlkampf zu organisieren.<\/p>\n Anatoliy Oktysiuk<\/a> ist Politikanalyst beim Think Tank Democracy House in Kiew (hier<\/a> archiviert). Er sagte gegen\u00fcber AFP am 14. Juli 2023: „In Kriegszeiten braucht der Staat schnelle Entscheidungen und Ma\u00dfnahmen, was Institutionen nicht immer leisten k\u00f6nnen. Das ist gut f\u00fcr die Kriegszeit, aber schlecht f\u00fcr den Frieden.“<\/p>\n Dennoch verleihe Selenskyjs starkes Abschneiden bei der Wahl 2019 ihm eine starke Legitimit\u00e4t im Entscheidungsprozess und er sei sehr geschickt darin, die Bev\u00f6lkerung zu mobilisieren, f\u00fcgte Oktysiuk hinzu.<\/p>\n Fazit: <\/strong>Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj hat keine Wahlen in der Ukraine verboten und sich \u00fcber das ukrainische Gesetz hinweggesetzt. Im Gegenteil: Da das Kriegsrecht derzeit in der Ukraine verh\u00e4ngt ist, k\u00f6nnen keine Wahlen abgehalten werden. Expertinnen und Experten erkl\u00e4rten AFP au\u00dferdem, dass es sehr schwierig w\u00e4re, in Kriegszeiten gerechte Wahlen zu organisieren. Unter anderem sei dabei die Sicherheit der W\u00e4hlerschaft und der Organisatorinnen und Organisatoren in Gefahr.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"![](\"https:\/\/belux-edmo.s3-accelerate.amazonaws.com\/wp-content\/uploads\/2023\/08\/e2c8644f5ad453bd96953681691923527ed822f8-ipad.jpg\")
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