{"id":285831,"date":"2023-09-11T14:14:10","date_gmt":"2023-09-11T14:14:10","guid":{"rendered":"https:\/\/belux.edmo.eu\/?p=285831"},"modified":"2023-09-11T15:16:07","modified_gmt":"2023-09-11T15:16:07","slug":"diese-behauptungen-ber-geburtsurkunden-aus-der-reichsbrgerszene-sind-falsch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/belux.edmo.eu\/de\/diese-behauptungen-ber-geburtsurkunden-aus-der-reichsbrgerszene-sind-falsch\/","title":{"rendered":"Diese Behauptungen \u00fcber Geburtsurkunden aus der Reichsb\u00fcrgerszene sind falsch"},"content":{"rendered":"

Ein Kind von seinen Eltern zu trennen ist in Deutschland nur unter sehr engen Voraussetzungen m\u00f6glich. Online verbreitet sich jedoch eine falsche Behauptung aus der Reichsb\u00fcrgerszene, wonach Kinder ihren Eltern <\/span>aufgrund der Unterzeichnung der Geburtsurkunde <\/span>entzogen werden k\u00f6nnten. Fachleute best\u00e4tigten gegen\u00fcber AFP, dass e<\/span>ine Trennung von Eltern und Kind nur als letztes Mittel per Gesetz erlaubt sei. Diese Ma\u00dfnahme ist stets an das Kindeswohl gekn\u00fcpft. <\/span>Rechtlich gesehen geh\u00f6rt ein Kind au\u00dferdem weder den Eltern noch dem Staat \u2013 anders als im geteilten Beitrag behauptet.<\/b><\/p>\n

„Gut zuh\u00f6ren das euer Kind nicht euch geh\u00f6rt“, hei\u00dft es in einem Facebook-Video<\/a> vom 7. August 2023. In dem rund dreimin\u00fctigen Clip erkl\u00e4rt eine Frau unter anderem, dass der deutsche Staat Eigentumsrechte an Kindern h\u00e4tte. Die Unterschrift auf der Geburtsurkunde w\u00fcrde dem Staat erlauben, Kinder ihren Eltern zu entziehen.<\/p>\n

Laut Beschreibung im Video hei\u00dft die Frau Heike Werding. Unter ihrem Namen steht „Deutsche V\u00f6lker“. Werdings Begr\u00fcndung f\u00fcr ihre Behauptung: „Warum kann ein Kind abgeholt werden und den Eltern entzogen werden? Die Ursache daf\u00fcr ist eine Rechtsgrundlage. Da geht es um Eigentumsrechte. (…) Und sie (Eltern, Anm. d. Red.) haben eine Geburtsurkunde unterschrieben, einen Eintrag ins Geburtenregister und sind damit, insbesondere die Mutter, 50-prozentige Aktieninhaberin einer Obligation geworden. Und diese Obligation ist das Kind.“<\/p>\n

Der Clip wurde auf Facebook \u00fcber 4.000 Mal geteilt. <\/span>Auch auf X<\/a>, ehemals Twitter, und<\/span>\u00a0<\/span>Tiktok<\/a>\u00a0wird der Beitrag verbreitet.<\/span><\/p>\n

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Facebook-Screenshot der Behauptung: 7. September 2023<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n

Die Aussagen in dem geteilten Beitrag sind jedoch falsch. Sowohl die aktuelle Rechtslage als auch Einsch\u00e4tzungen von Fachleuten zeigen, dass Kinder weder ihren Eltern noch dem Staat geh\u00f6ren. Sie k\u00f6nnen nur unter strengen, gesetzlichen Voraussetzungen vom deutschen Jugendamt in Obhut genommen werden.<\/span><\/span><\/p>\n

Die Frau im Video, Heike Werding<\/a>, ist eine bekannte Figur der deutschen Reichsb\u00fcrgerszene und war Chefin der 2016 in Berlin gegr\u00fcndeten und verbotenen<\/a> Gruppe „Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme“. Im November 2022 wurde sie zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Werding wurde zur Last gelegt, als F\u00fchrungsfigur der verbotenen Gruppierung in sozialen Netzwerken und bei Vortr\u00e4gen Ideologien von Reichsb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrgern sowie rassistische Inhalte verbreitet zu haben.<\/p>\n

Das aktuell verbreitete Video mit Behauptungen der Reichsb\u00fcrgerin Werding ist auch Quelle<\/a> f\u00fcr Falschinformationen<\/a> \u00fcber den Wert von Geburtsurkunden<\/a>. Diese hat das Faktencheck-Team der dpa hier<\/a> \u00fcberpr\u00fcft. <\/span><\/span>Eine <\/span>R\u00fcckw\u00e4rtssuche<\/a> f\u00fchrt zudem zu weiteren Clips mit Werding<\/a>, in denen sie Behauptungen zu \u00e4hnlichen Themen aufgestellt hat. Sie meinte etwa hier<\/a>, dass Neugeborene mit der Geburtsurkunde als verschollen gemeldet werden w\u00fcrden. Mit Beginn des siebten Lebensjahres w\u00fcrden sie angeblich f\u00fcr tot erkl\u00e4rt werden.<\/span><\/span><\/p>\n

AFP hat bereits in der Vergangenheit Behauptungen aus der Reichsb\u00fcrgerszene \u00fcberpr\u00fcft (etwa <\/span>hier<\/a>und <\/span>hier<\/a>).<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Reichsb\u00fcrgerszene in Deutschland<\/span><\/span><\/span><\/span><\/b><\/p>\n

Das Reichsb\u00fcrgermilieu in Deutschland ist breit gef\u00e4chert und reicht von Einzelpersonen \u00fcber bundesl\u00e4nder\u00fcbergreifende Zusammenschl\u00fcsse und virtuelle Netzwerke im Internet. Sie verbindet, dass sie „<\/span><\/span>die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in G\u00e4nze als au\u00dferhalb der Rechtsordnung stehend definieren“, wie es der vom deutschen Bundesministeriums des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI<\/a>) ver\u00f6ffentlichte Verfassungsschutzbericht 2022<\/a> (<\/span><\/span>hier<\/a> archiviert) zusammenfasst.<\/span><\/span> Deutschlandweit sch\u00e4tzt der Bericht die Szene auf etwa 23.000 Personen<\/a> und rechnet ihr 1856 politisch motivierte Straftaten<\/a> im Jahr 2022 zu.<\/span><\/span><\/p>\n

N\u00e4here Informationen zu Reichsb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrgern des deutschen Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder des BMI finden sich zudem hier<\/a> und hier<\/a>.<\/span><\/span><\/p>\n

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Generalbundesanwalt warnt vor wachsender Gewaltbereitschaft in Reichsb\u00fcrger-Szene: Entwicklung seit 2016 – AFP<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n

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Das geteilte Video findet sich auch auf einem Youtube-Kanal<\/a> mit dem Namen „Heike Werding“ und wurde bereits am 26. Januar 2021 hochgeladen. „Das Video steht unter der Marke Heike Werding“, hei\u00dft es in der Beschreibung. Auch auf ihrem Telegram-Kanal<\/a> wurde derselbe Clip ebenfalls 2021 ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

In den Videobeschreibungen auf dem Youtube-Kanal wird auf mehrere Websiten verlinkt. Diese konnte AFP nicht aufrufen. Eine Anfrage an die dort ebenfalls angegebenen E-Mail-Adressen mit der Bitte um Konkretisierung der Behauptungen konnte nicht zugestellt werden.<\/span><\/p>\n

Laut Gesetz kein „Eigentum“ an Kindern<\/span><\/b><\/p>\n

Eigentum ist in Deutschland im dritten Buch des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches<\/a> (hier<\/a> archiviert) geregelt. Die Bestimmungen beinhalten jedoch lediglich Normen zum Eigentum an Sachen, Tieren oder etwa Grundst\u00fccken \u2013 nicht an Personen. Eine Sprecherin des deutschen Bundesministeriums f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ<\/a>) schrieb AFP dazu am 30. August 2023: „Eigentum der Eltern an dem Kind, wie es etwa in Bezug auf eine Sache bestehen kann, besteht nicht.“<\/span><\/p>\n

Die Rechte und Pflichten der Eltern in Bezug auf ihr Kind in Deutschland sind ebenfalls im B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch beschrieben. Wie f\u00fcr jedes rechtsstaatliche Handeln gilt auch hier der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit<\/a>, der eine Trennung von Eltern und Kind nur als letztes Mittel erlaubt. Ma\u00dfnahmen, mit denen eine Trennung des Kindes von der elterlichen Familie verbunden ist, sind nur zul\u00e4ssig, wenn der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch \u00f6ffentliche Hilfen, begegnet werden kann, hei\u00dft es im Gesetz<\/a> explizit.<\/p>\n

Dies ist in Deutschland auch grundgesetzlich abgesichert. Nach Artikel 6 Absatz 3 Grundgesetz<\/a> (hier<\/a> archiviert) d\u00fcrfen Kinder gegen den Willen der Erziehungsberechtigten nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen.<\/p>\n

Steffen Augsberg<\/a>, Professor f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht an der Justus-Liebig-Universit\u00e4t Gie\u00dfen, schrieb AFP am 29. August 2023: „Ein Kind von seinen Eltern zu trennen, geh\u00f6rt zu den intensivsten Eingriffen, die man sich vorstellen kann; das ist deshalb nur unter sehr engen, an das Kindeswohl gekn\u00fcpften Voraussetzungen m\u00f6glich.“ Mit „Eigentum“ habe das zudem nichts zu tun: „Das Kind geh\u00f6rt weder den Eltern noch dem Staat. Es widerspr\u00e4che der grundlegenden Vorgabe des Menschenw\u00fcrdeschutzes, einen Menschen in diesem Sinne wie eine Sache zu behandeln.“<\/p>\n

Eine Sprecherin des deutschen Bundesministeriums der Justiz (BMJ<\/a>) schrieb AFP am 30. August 2023 und konkretisierte: „Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals im Jahr 1968 ausdr\u00fccklich betont, dass Kinder selbst Grundrechtstr\u00e4ger sind und Anspruch auf den Schutz des Staates haben (Beschluss vom 29. Juli 1968<\/a>).“ Im Sinne des Grundgesetzes ist das Kind „ein Wesen mit eigener Menschenw\u00fcrde und dem eigenen Recht auf Entfaltung seiner Pers\u00f6nlichkeit“, hei\u00dft es. Daraus habe das Gericht abgeleitet, „dass das Wohl des Kindes den Richtpunkt f\u00fcr den Auftrag des Staates bildet, \u00fcber die Pflege und Erziehung der Kinder durch die Eltern zu wachen.“ In der Folge haben Gerichte immer wieder so entschieden und die Grundrechte von Kindern im Lichte ihrer besonderen Schutzbed\u00fcrftigkeit anerkannt. Das gelte laut BMJ auch im Zivilrecht, also dem Rechtsgebiet, das Verh\u00e4ltnisse von Personen untereinander regelt : „Daher gibt es keine gesetzliche Bestimmung, die ein Eigentum an Kindern behauptet oder gar anordnet.“<\/p>\n

Auch die Geburtsurkunde sowie der Eintrag in das Geburtenregister begr\u00fcnden kein Eigentumsrecht \u2013 anders als im geteilten Beitrag behauptet. Im Personenstandsgesetz<\/a> (hier<\/a> archiviert) ist festgelegt, wie Daten zu etwa Geburt, Begr\u00fcndung der Ehe oder Tod dokumentiert werden m\u00fcssen. Auch hier gibt es keine diesbez\u00fcgliche Bestimmung. Laut BMI<\/a> (hier<\/a> archiviert) l\u00e4uft das Prozedere folgenderma\u00dfen ab: „Die Geburt eines Kindes muss dem Standesamt, in dessen Zust\u00e4ndigkeitsbereich es geboren ist, innerhalb einer Woche angezeigt werden. Das Standesamt beurkundet die Geburt im Geburtenregister. Mit den Daten aus dem Geburtenregister stellt das Standesamt die Geburtsurkunde f\u00fcr das Kind aus.“ Dadurch angeblich begr\u00fcndete Eigentumsrechte werden nicht angef\u00fchrt.<\/p>\n

Inobhutnahme durch das Jugendamt nur unter sehr engen Voraussetzungen<\/span><\/b><\/p>\n

Dagmar Felix<\/a>, Professorin f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht mit dem Schwerpunkt Sozialrecht an der Universit\u00e4t Hamburg, schrieb AFP am 28. August 2023 in Bezug auf die Aussagen im geteilten Video: „Das ist so wirr, dass man dazu nichts sagen kann.“ Sie verwies auf die relevante Bestimmung im achten Buch des deutschen Sozialgesetzbuchs<\/a> (hier<\/a> archiviert) zur Inobhutnahme des Jugendamtes von Kindern und Jugendlichen. Bei gef\u00e4hrdeten Kindern ist das tats\u00e4chlich auch gegen den Willen der Eltern m\u00f6glich.\u00a0Es ist allerdings nur zul\u00e4ssig, wenn eine dringende Gefahr f\u00fcr das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen besteht. Gleichzeitig geht das nur, wenn Eltern oder andere Obsorgeberechtigte nicht widersprechen oder eine gerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann, so das Gesetz.<\/p>\n

Laut einer Sprecherin des BMFSFJ handle es sich hierbei um eine „der invasivsten sozialp\u00e4dagogischen Interventionen“ der Kinder- und Jugendhilfe, die nur unter Erf\u00fcllung „sehr enger gesetzlicher Voraussetzungen“ zul\u00e4ssig sei. Das Kindeswohl stehe in jedem Fall im Vordergrund.\u00a0<\/span><\/p>\n

Weitere Falschbehauptungen in „Reichsb\u00fcrger-Sprache“<\/span><\/b><\/p>\n

In dem Video wird zudem behauptet: „Aber im Grunde genommen ist das in Deutschland so, dass wir seit 2005 und 2007 alle St\u00e4dte als Unternehmen organisiert haben.“ Au\u00dferdem habe man nach zehn Jahren \u2013 ab wann wird nicht definiert \u2013 die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit verloren und sei nur mehr einer Firma zugeh\u00f6rig.<\/span><\/p>\n

Steffen Augsberg schrieb AFP diesbez\u00fcglich: „St\u00e4dte sind auch nicht als Unternehmen organisiert, sondern die Kommunen sind sogenannte (Territorial-)K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts. Als solche k\u00f6nnen sie zwar auch gesch\u00e4ftlich t\u00e4tig sein; ihr Hauptzweck liegt aber in der Umsetzung\/Verwirklichung demokratisch gesetzter Ziele.“ <\/span>Au\u00dferdem: „Mit der Staatsangeh\u00f6rigkeit, die auf nationaler Ebene geregelt wird, hat das nichts zu tun; hier scheint mir schlicht eine Verwechslung vorzuliegen zwischen der Dauer der G\u00fcltigkeit eines Personalausweises und der Staatsangeh\u00f6rigkeit selbst.“ Diese bleibe auch dann bestehen, wenn das entsprechende Dokument nicht mehr aktuell sei.<\/span><\/p>\n

Eine Sprecherin des BMJ f\u00fchrte gegen\u00fcber AFP aus: „Bei den Ausf\u00fchrungen zur Organisation von St\u00e4dten als Unternehmen handelt es sich um ‚Reichsb\u00fcrger-Sprache‘.“ Im \u00dcbrigen w\u00fcrden keine rechtlichen Regelungen existieren, nach denen die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit nach einem Zeitablauf von zehn Jahren grundlos ende. <\/span>Das internationale \u00dcbereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit<\/a> von 1961 beinhaltet zudem Richtlinien zur Vermeidung von Staatenlosigkeit und zum Schutz vor einem Verlust der Staatsb\u00fcrgerschaft. Das \u00dcbereinkommen beinhaltet das Verbot ihrer Entziehung in F\u00e4llen, in denen die Betroffenen anderenfalls staatenlos w\u00fcrden. <\/span>Des Weiteren unterstreicht die <\/span>Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte der UN<\/a> von 1948, dass jeder das Recht auf eine Staatsangeh\u00f6rigkeit hat. Diese darf nicht willk\u00fcrlich entzogen werden.<\/p>\n

Auf der Website des BMI<\/a> (hier<\/a> archiviert) zu diesem Thema hei\u00dft es ebenfalls nur, dass ein Personalausweis zehn Jahre g\u00fcltig ist. Regelungen zum Verlust der Staatsangeh\u00f6rigkeit nach zehn Jahren finden sich auf der BMI-Website<\/a> (hier<\/a> archiviert) ebenso wenig wie im einschl\u00e4gigen deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz<\/a>\u00a0(Link hier<\/a> archiviert).<\/span><\/p>\n

Fazit: <\/strong>Online wird f\u00e4lschlich behauptet, dass Kinder ihren Eltern <\/span>aufgrund der Unterzeichung der Geburtsurkunde <\/span>entzogen werden k\u00f6nnten. Fachleute best\u00e4tigten gegen\u00fcber AFP, dass e<\/span>ine Trennung von Eltern und Kind nur als letztes Mittel per Gesetz erlaubt sei. Diese Ma\u00dfnahme ist stets an das Kindeswohl gekn\u00fcpft. <\/span>Rechtlich gesehen geh\u00f6rt ein Kind weder den Eltern noch dem Staat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

„Gut zuh\u00f6ren das euer Kind nicht euch geh\u00f6rt“, hei\u00dft es in einem Facebook-Video vom 7. August 2023. In dem rund dreimin\u00fctigen Clip erkl\u00e4rt eine Frau unter anderem, dass der deutsche Staat Eigentumsrechte an Kindern h\u00e4tte. 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