Auch auf anderen Plattformen wie\u00a0Telegram<\/a> wird die Behauptung vielfach verbreitet. Auf\u00a0Franz\u00f6sisch<\/a> wurde\u00a0die Aussage ebenfalls geteilt \u2013 unter anderem auch von franz\u00f6sischen Politikern<\/a>.<\/p>\n H\u00e4ufig teilen Nutzerinnen und Nutzer zudem Artikel des \u00f6sterreichischen Online-Senders „AUF1<\/a>“ und des \u00f6sterreichischen Blogs „tkp<\/a>“ zu diesem Thema. Diese haben bereits in der Vergangenheit mehrfach Falschinformationen verbreitet, die AFP etwa hier<\/a> oder hier<\/a> \u00fcberpr\u00fcft hat.<\/p>\n Die n\u00e4chste Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament<\/a> findet im Juni 2024<\/a> statt. Immer wieder ist die Europ\u00e4ische Union \u2013 auch im Vorfeld der Wahlen \u2013 Gegenstand von Falschbehauptungen in sozialen Medien. AFP hat diese in der Vergangenheit etwa hier<\/a> \u00fcberpr\u00fcft.<\/p>\n Die aktuell geteilten Ver\u00f6ffentlichungen beziehen sich auf eine\u00a0Entschlie\u00dfung des Europ\u00e4ischen Parlaments vom 22. November 2023<\/a> „zu Entw\u00fcrfen des Europ\u00e4ischen Parlaments zur \u00c4nderung der Vertr\u00e4ge“ (hier<\/a> archiviert), die von der EU-Institution angenommen wurde. Dieser nicht bindende Text \u00e4ndert in seiner jetzigen Form jedoch nichts an der derzeitigen Abstimmungspraxis der EU-Mitgliedstaaten, wie mehrere Fachleute f\u00fcr Europarecht gegen\u00fcber AFP erkl\u00e4rten.<\/p>\n „Die Behauptung ist aus mehreren Gr\u00fcnden, die mit der Natur des vom Europ\u00e4ischen Parlament verabschiedeten Rechtsakts, dem f\u00fcr die \u00c4nderung der Vertr\u00e4ge erforderlichen Verfahren und der Realit\u00e4t der Entscheidungsprozesse in der Europ\u00e4ischen Union zusammenh\u00e4ngen, falsch“, erkl\u00e4rte etwa Fran\u00e7ois-Vivien Guiot<\/a>, Dozent am Coll\u00e8ge d’\u00c9tudes Europ\u00e9ennes et Internationales<\/a> der franz\u00f6sischen Universit\u00e4t Pau am 29. November 2023 gegen\u00fcber AFP.<\/p>\n „Das Europ\u00e4ische Parlament hat eine Entschlie\u00dfung verabschiedet. Aber es ist ein Text, der keine Rechtskraft hat. Es ist einfach eine Meinung, in der zum Ausdruck gebracht wird, wie es die Zukunft der europ\u00e4ischen Institutionen sieht“, erl\u00e4uterte\u00a0Christine Verger<\/a>, Vizepr\u00e4sidentin des europ\u00e4ischen Forschungsinstituts Jacques Delors<\/a>, am 28. November 2023 gegen\u00fcber AFP.<\/p>\n In der Resolution wird vorgeschlagen, die Anzahl der Bereiche zu erweitern, in denen gemeinschaftliche Entscheidungen der Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit<\/a> statt einstimmig getroffen werden sollen \u2013 was in sozialen Medien mitunter als eine effektive Abschaffung des „Vetorechts“ der einzelnen Staaten dargestellt wird.<\/p>\n <\/p>\n Abstimmung der Mitgliedstaaten \u00fcber EU-Ma\u00dfnahmen<\/b><\/p>\n Der\u00a0Rat der Europ\u00e4ischen Union<\/a> besteht aus den Ministerinnen und Ministern der Mitgliedstaaten, die sich mehrmals im Jahr in ihren jeweiligen Politikbereichen treffen, um die Gesetzesentw\u00fcrfe der Europ\u00e4ischen Kommission anzunehmen, abzulehnen oder zu \u00e4ndern. Der Rat der EU vertritt die Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union und \u00fcbt die gesetzgebende Rolle der EU mit dem Europ\u00e4ischen Parlament (das die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vertritt) aus.<\/p>\n Je nach Bereich stimmt der Rat der Europ\u00e4ischen Union in den \u00fcberwiegenden F\u00e4llen entweder mit qualifizierter Mehrheit oder einstimmig ab. Wie der Rat der Europ\u00e4ischen Union auf seiner Website<\/a> ausf\u00fchrlich erl\u00e4utert, betrifft die Einstimmigkeit eine begrenzte Anzahl von Angelegenheiten, die von den Mitgliedstaaten als „sensibel<\/a>“ betrachtet werden, wie die gemeinsame Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, B\u00fcrgerrechte, die EU-Mitgliedschaft oder EU-Finanzen. In diesen Bereichen kann bei fehlender Einstimmigkeit \u2013 also wenn nur einer der Mitgliedstaaten dagegen stimmt, wobei eine Stimmenthaltung nicht als „Gegenstimme“ z\u00e4hlt \u2013 keine Entscheidung getroffen werden: Auf diese Art von „Vetorecht“ beziehen sich die aktuell geteilten Behauptungen.<\/p>\n Der Rat der Europ\u00e4ischen Union stimmt \u2013 abgesehen von diesen wenigen konkreten Bereichen \u2013 bei rund 80 Prozent der EU-Gesetzgebung mit\u00a0qualifizierter Mehrheit<\/a> ab, die unter zwei Bedingungen erreicht wird: wenn 55 Prozent der Mitgliedstaaten, also 15 von 27, f\u00fcr den Vorschlag gestimmt haben und wenn dieser von Mitgliedstaaten unterst\u00fctzt wird, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbev\u00f6lkerung der EU ausmachen.<\/p>\n Einstimmigkeitsprinzip ist umstritten<\/b><\/p>\n Die Idee, das Einstimmigkeitsprinzip in bestimmten Bereichen durch Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit (kurzfristig) zu ersetzen, wird von einigen Politikerinnen und Politikern<\/a> mit der Hoffnung bef\u00fcrwortet, auf diese Weise politische Blockaden bei bestimmten Themen zu vermeiden und den Entscheidungsprozess der Mitgliedstaaten fl\u00fcssiger zu gestalten. Das Argument einer gr\u00f6\u00dferen Effizienz der EU wurde beispielsweise vom franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron im\u00a0Mai 2022<\/a> vorgebracht, als er\u00a0die M\u00f6glichkeit einer „Verallgemeinerung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit<\/a>“ erw\u00e4hnte.<\/p>\n Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrworter einer solchen \u00c4nderung sind der Meinung, dass dadurch die systematischen Blockaden, die durch die Einstimmigkeit erm\u00f6glicht werden, vermieden werden k\u00f6nnten. Dies ist etwa vor dem Hintergrund der wiederkehrenden Spannungen mit Ungarn unter Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n<\/a> zu sehen, die insbesondere die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz, die Migrationspolitik oder die Rechte der LGBTQ-Gemeinschaft<\/a> betreffen.<\/p>\n „Die M\u00f6glichkeit der Blockade Ungarns angesichts der Bereitschaft anderer Staaten, Russland zu sanktionieren, hat das Gef\u00fchl einer notwendigen Reform hervorgerufen. Die Ausweitung einer Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit in diesem Bereich kann zwar formal als Verlust einer Vetomacht verstanden werden \u2013 aber ist es aus demokratischer Sicht normal, dass Vertreter von 26 Staaten durch die Vertreter eines einzigen Staates am Handeln gehindert <\/span>werden?“, analysierte Fran\u00e7ois-Vivien Guiot.\u00a0„In der Praxis wird ein einzelner Staat im Rat n\u00e4mlich immer sehr stark unter Druck gesetzt, was ihn meistens dazu bringt, seine Position aufzugeben. Die Staaten verhandeln immer \u00fcber mehrere Fragen gleichzeitig und es werden \u00fcbergreifende Abw\u00e4gungen getroffen. Es ist au\u00dferdem anzumerken, dass bei einer m\u00f6glichen Abschaffung der Einstimmigkeit die Praxis dennoch dazu f\u00fchrt, dass die Staaten es vorziehen, einen Konsens zu finden, anstatt mit Gewalt vorzugehen“, fuhr er fort.<\/p>\n Im Gegensatz dazu verteidigen Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrworter einer Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips in den von diesem Abstimmungsmodus betroffenen Bereichen das Prinzip der Gleichheit, das dadurch zwischen jedem EU-Mitgliedstaat hergestellt w\u00fcrde \u2013 unabh\u00e4ngig von seinem demographischen Gewicht. Bei der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit wird zum Teil die Bev\u00f6lkerungszahl ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n Entschlie\u00dfung vom 22. November 2023<\/b><\/p>\n F\u00fcr H\u00e9l\u00e8ne Gaudin steht die am 22. November 2023 vom Europ\u00e4ischen Parlament verabschiedete Entschlie\u00dfung<\/a> „f\u00fcr eine bestimmte Vision von Europa“, die von den Staaten unabh\u00e4ngiger sei und „in gewisser Weise eine f\u00f6deralistischere Vision von Europa vertritt“.\u00a0<\/span><\/p>\n Die Entschlie\u00dfung schl\u00e4gt in ihrem Abschnitt \u00fcber Vorschl\u00e4ge f\u00fcr institutionelle Reformen vor, dass „die Zahl der Bereiche, in denen Ma\u00dfnahmen im Wege der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit (BQM) und im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens beschlossen werden, erheblich erh\u00f6ht wird“. Im Bereich der Au\u00dfen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird in der Entschlie\u00dfung vorgeschlagen, dass „Beschl\u00fcsse \u00fcber Sanktionen, Zwischenschritte im Erweiterungsprozess und andere au\u00dfenpolitische Entscheidungen“ mit qualifizierter Mehrheit gefasst werden.<\/p>\n Vor allem aber pl\u00e4diert die Resolution f\u00fcr eine \u00dcberarbeitung der EU-Vertr\u00e4ge und fordert den Europ\u00e4ischen Rat<\/a> \u2013 der sich aus den Regierungschefs der einzelnen Mitgliedstaaten zusammensetzt und die politischen Leitlinien und Priorit\u00e4ten der EU festlegt (nicht zu verwechseln mit dem Rat der EU<\/a>) \u2013 auf, einen\u00a0Konvent zu diesem Thema einzuberufen.<\/p>\n Entschlie\u00dfung hat keine bindende Wirkung<\/b><\/p>\n Dieser Text ist jedoch nicht bindend, betonte Fran\u00e7ois-Vivien Guiot: „Die verabschiedete Entschlie\u00dfung ist kein normativer Akt. Sie hat keine rechtliche Wirkung, sondern manifestiert eine politische Position des Organs. Mit dieser Resolution fordert das Europ\u00e4ische Parlament eine \u00dcberarbeitung der Vertr\u00e4ge und schl\u00e4gt \u00c4nderungen an den geltenden Vertr\u00e4gen vor.“<\/p>\n H\u00e9l\u00e8ne Gaudin stimmte zu: „Das Europ\u00e4ische Parlament hat lediglich vorgeschlagen, das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen, also die qualifizierte Mehrheit zur Regel (…) zu machen.“ Die Behauptungen in sozialen Medien liegen „sehr weitgehend in der Fantasie, denn es ist nur ein Vorschlag“.<\/p>\n <\/p>\n Schwerer Prozess der \u00dcberarbeitung der EU-Vertr\u00e4ge<\/b><\/p>\n Damit die\u00a0Vorschl\u00e4ge wirksam werden k\u00f6nnten, ist eine \u00c4nderung der EU-Vertr\u00e4ge<\/a> erforderlich. Hierbei handelt es sich um ein langes und kompliziertes Verfahren, das in Artikel 48<\/a> des Vertrags \u00fcber die Europ\u00e4ische Union festgelegt ist (hier<\/a> archiviert).<\/p>\n „Dieses ordentliche \u00c4nderungsverfahren beruht auf einem sehr schwerf\u00e4lligen Prozess, bei dem die Staaten das letzte Wort haben“, best\u00e4tigte Fran\u00e7ois-Vivien Guiot. <\/span><\/span>Um angenommen zu werden, muss ein Entwurf zur \u00c4nderung der Vertr\u00e4ge, der vom Europ\u00e4ischen Parlament, der Europ\u00e4ischen Kommission oder nationalen Regierungen vorgelegt wird, dem Europ\u00e4ischen Rat und den nationalen Parlamenten \u00fcbermittelt werden. Dem Europ\u00e4ischen Rat steht es dann frei, diesen Entwurf abzulehnen oder die Initiative fortzusetzen.<\/span><\/p>\n Im zweiten Szenario muss er einen Konvent einberufen, in dem Vertreter des Europ\u00e4ischen Parlaments, der Europ\u00e4ischen Kommission, der nationalen Parlamente und Regierungen zusammenkommen, um den Entwurf zu pr\u00fcfen und zu \u00e4ndern. Der Text wird dann einer Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vorgelegt, die sich auf die \u00c4nderungen des Vertrags einigen m\u00fcssen. Die\u00a0Regierungskonferenz muss die \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge einvernehmlich annehmen: Es w\u00fcrde also f\u00fcr die Ablehnung des Entwurfs gen\u00fcgen, wenn ein einziger Staat dagegen w\u00e4re. <\/span><\/span>Die \u00c4nderungen treten schlie\u00dflich erst in Kraft, nachdem sie von allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden sind.<\/p>\n Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten bei Vertrags\u00e4nderung<\/b><\/p>\n Die Postings in sozialen Medien vergessen laut\u00a0Christine Verger auf die „nationale Souver\u00e4nit\u00e4t“, die f\u00fcr die Vornahme dieser Art von \u00c4nderungen gelte. „Es sind die Staaten, die entscheiden. Jedes Mal, wenn es eine institutionelle \u00c4nderung gibt, ist sie Gegenstand eines Vertrags, der von allen Mitgliedstaaten unterzeichnet und von den Parlamenten aller Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss. Es ist rechtlich und sogar politisch unm\u00f6glich, dass das Europ\u00e4ische Parlament in dieser Angelegenheit irgendetwas beschlie\u00dft“, erl\u00e4uterte sie weiter.<\/p>\n F\u00fcr eine solche \u00c4nderung „m\u00fcssen die Staaten auf allen Ebenen und einstimmig zustimmen“, meinte auch H\u00e9l\u00e8ne Gaudin. „Das ist der Schl\u00fcssel zur Tatsache, dass die Europ\u00e4ische Union kein Staat ist, denn die Staaten k\u00f6nnen immer blockieren: Im deutschen Recht sagt man, dass die Staaten die Herren der Vertr\u00e4ge sind, weil sie entscheiden, ob sie diese annehmen wollen oder nicht.“<\/p>\n Fran\u00e7ois-Vivien Guiot stimmte ebenfalls zu: „Die Umsetzung der vom Europ\u00e4ischen Parlament (in seiner Entschlie\u00dfung vom 22. November 2023, Anm. d. Red.) angeregten Entwicklungen ist eine noch ferne Perspektive, und sie kann ohne eine einstimmige und wiederholte Zustimmung der Staaten nicht Realit\u00e4t werden.“<\/p>\n Im Mai 2022, nach dem Pl\u00e4doyer des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Macron f\u00fcr eine allgemeine Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit, hatten etwa 13 Mitgliedstaaten in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung<\/a> Widerstand gegen eine derartige Reform sowie auch gegen eine \u00c4nderung der Vertr\u00e4ge angek\u00fcndigt. Das veranschaulicht, dass es nicht einfach m\u00f6glich\u00a0ist, dass eine solche \u00c4nderung in Kraft treten wird.<\/p>\n Fazit: <\/strong>Online hei\u00dft es f\u00e4lschlich, das Europ\u00e4ische Parlament habe das „Vetorecht“ der EU-L\u00e4nder abgeschafft, indem es in mehreren Bereichen das Einstimmigkeitsprinzip durch Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit ersetzt habe. In einer Ende 2023 vom Europ\u00e4ischen Parlament verabschiedeten Entschlie\u00dfung wird allerdings nur vorgeschlagen, die Zahl der Bereiche mit Mehrheitsentscheidungen zu erweitern. Eine solche Resolution ist jedoch nicht bindend. F\u00fcr eine \u00c4nderung des Abstimmungsverfahren br\u00e4uchte es eine \u00c4nderung der EU-Vertr\u00e4ge, die einstimmig von den Mitgliedstaaten beschlossen werden m\u00fcsste. Das Europ\u00e4ische Parlament kann eine solche \u00c4nderung nicht einfach alleine bestimmen.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"![](\"https:\/\/belux-edmo.s3-accelerate.amazonaws.com\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/c145b8c90b178bee9ddd95469da32464a6ef6b91-ipad.jpg\")
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