{"id":321769,"date":"2024-03-01T08:00:33","date_gmt":"2024-03-01T08:00:33","guid":{"rendered":"https:\/\/belux.edmo.eu\/?p=321769"},"modified":"2024-02-29T09:58:59","modified_gmt":"2024-02-29T09:58:59","slug":"laut-neuem-entwurf-des-bundeswaldgesetzes-bleibt-spazieren-und-radfahren-im-wald-erlaubt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/belux.edmo.eu\/de\/laut-neuem-entwurf-des-bundeswaldgesetzes-bleibt-spazieren-und-radfahren-im-wald-erlaubt\/","title":{"rendered":"Laut neuem Entwurf des Bundeswaldgesetzes bleibt Spazieren und Radfahren im Wald erlaubt"},"content":{"rendered":"

Das geltende Bundeswaldgesetz von 1975 soll reformiert werden, um der Klimakrise gerecht zu werden. In sozialen Medien kursiert die Behauptung, ein Referentenentwurf sehe vor, Spazieren gehen und Mountainbiking im Wald zu verbieten. Das ist jedoch falsch. Das zust\u00e4ndige Bundeslandwirtschaftsministerium erkl\u00e4rte, dass weiterhin das allgemeine Betretungsrecht gilt. Zudem sei das Gesetz noch in der Abstimmung und \u00c4nderungen zu erwarten. Auch Experten best\u00e4tigten gegen\u00fcber AFP, dass aus dem kursierenden Entwurf kein solches Verbot hervorgehe.\u00a0<\/b><\/p>\n

„Jetzt dreht die <\/span>#GruenenSekte vollkommen durch. Die <\/span>#Idioten wollen doch tats\u00e4chlich alle <\/span>#Freizeitbesch\u00e4ftigungen im Wald verbieten. Was wollen die eigentlich nicht verbieten?“, hei\u00dft es in einem \u00fcber 400 Mal geteilten Beitrag<\/a> auf X. Darunter ist ein Bild von Bundeslandwirtschaftsminister Cem \u00d6zdemir (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) zu sehen, zusammen mit der \u00dcberschrift „Waldverbot kommt!!“.\u00a0<\/span><\/p>\n

Beitr\u00e4ge wie dieser werden auch auf Facebook<\/a>, Telegram<\/a> und Reddit<\/a> verbreitet.\u00a0<\/span><\/p>\n

\n
Telegram-Screenshot der Behauptung: 26. Februar 2024<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n

Eine umgekehrte Bildsuche<\/a> f\u00fchrt zu einem Youtube-Video<\/a> vom 17. Februar 2024, in dem ein Mann erkl\u00e4rt, durch einen aktuellen Referentenentwurf f\u00fcr eine Novellierung des Bundeswaldgesetzes des Bundesministeriums f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft (BMEL) w\u00fcrde das Spazieren gehen und Mountainbiking im Wald verboten. Das Video wurde wenige Tage nach Ver\u00f6ffentlichung bereits 160.000 Mal aufgerufen.<\/p>\n

Der darin erw\u00e4hnte Referentenentwurf findet sich nicht auf der\u00a0Website<\/a> des BMEL. Eine Stichwortsuche<\/a> f\u00fchrte zu einem Artikel<\/a> der Website „forstpraxis.de“ vom 14. November 2023, in dem ein mutma\u00dflicher Referentenentwurf<\/a> des BMEL zu finden ist.<\/p>\n

Darin ist ein solches Verbot allerdings nicht aufgef\u00fchrt. Im Video wird auf die Paragraphen 29 und 33 eingegangen. Laut Paragraph 29<\/a> ist „das Betreten des Waldes auf natur- und gemeinvertr\u00e4gliche Weise zum Zwecke der Erholung“ ausdr\u00fccklich gestattet. Das betreffe „das fu\u00dfl\u00e4ufige Begehen, das Fahren mit Krankenfahrst\u00fchlen mit und ohne Antrieb sowie alle weiteren Bewegungsformen am Boden ohne Motorantrieb.“<\/p>\n

Reiten, Kutschfahrten und Radfahren soll „nur auf Stra\u00dfen und daf\u00fcr geeigneten Wegen zul\u00e4ssig“ sein. Als nicht geeignete Wege definiert der Entwurf „Feinerschlie\u00dfungslinien, wie R\u00fcckegassen, Zug\u00e4nge zu forstlichen und jagdlichen Infrastrukturen, Wildwechsel und Pirschpfade“. Die L\u00e4nder k\u00f6nnen diese Regelungen „aus wichtigem Grund einschr\u00e4nken“.<\/p>\n

Die entsprechende Regelung im derzeit g\u00fcltigen Bundeswaldgesetz<\/a> von 1975 ist wesentlich k\u00fcrzer und erlaubt Spazieren gehen, Radfahren und Reiten „nur auf Stra\u00dfen und Wegen“, schlie\u00dft dabei aber keine bestimmten Wege aus. Auch hier ist eine Einschr\u00e4nkung bereits durch die L\u00e4nder m\u00f6glich.<\/p>\n

Durch Paragraph 33 des Entwurfs soll dar\u00fcber hinaus sichergestellt werden, dass Menschen im Wald nicht eigenm\u00e4chtig neue Wege anlegen und diese beispielsweise in Wander-Apps ver\u00f6ffentlichen. Hier soll die Zustimmung des Waldbesitzers oder der -besitzerin beziehungsweise der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde n\u00f6tig sein.<\/p>\n

Betreten des Waldes soll erlaubt bleiben<\/b><\/p>\n

Eine Sprecherin des BMEL erkl\u00e4rte gegen\u00fcber AFP in einer E-Mail vom 24. Februar 2024: „Wir brauchen den Wald auch als Ort der Ruhe und Erholung. Deshalb gilt das allgemeine Betretungsrecht<\/a>, das Menschen grunds\u00e4tzlich den Zugang zu W\u00e4ldern erlaubt \u2013 auch zu privaten W\u00e4ldern.“ Das h\u00e4lt das Ministerium auch online<\/a> fest. Der Sprecherin zufolge sei kein Verbot geplant: „Die Antwort auf die Frage, ob das Spazieren gehen, das Radfahren oder das Reiten mit dem neuen Bundeswaldgesetz im Wald verboten werden soll, lautet entschieden: nein.“<\/p>\n

Zudem erkl\u00e4rte sie, dass sich der Entwurf des Ministeriums „derzeit in der regierungsinternen Ressortabstimmung“ befinde. Danach w\u00fcrden die Bundesl\u00e4nder und Verb\u00e4nde angeh\u00f6rt. Anschlie\u00dfend erfolge die Ver\u00f6ffentlichung des Entwurfs sowie die Beratung des Bundeskabinetts dar\u00fcber. Dementsprechend sei mit zahlreichen \u00c4nderungen am Entwurf zu rechnen, bis er im Bundestag diskutiert w\u00fcrde, geschweige denn in Kraft trete. Landwirtschaftsminister \u00d6zdemir stellte in einer Rede<\/a> auf einer Branchenveranstaltung im Oktober 2023 ein Inkrafttreten des Gesetzes f\u00fcr Anfang 2025 in Aussicht.<\/p>\n

Zu konkreten Formulierungen aus „geleakten Dokumenten, die in diesem Fall teilweise oder in Ausz\u00fcgen kursieren“ \u00e4u\u00dfere sich das BMEL indes nicht, erkl\u00e4rte die Sprecherin.<\/p>\n

Unklarheit in Bezug auf E-Bikes<\/b><\/p>\n

Ewald Endres<\/a>, Professor f\u00fcr Forstrecht und Forstpolitik an der Fachhochschule Weihenstephan Triesdorf, erkl\u00e4rte gegen\u00fcber AFP in einer E-Mail vom 26. Februar 2024 ebenfalls, dass sich dem Dokument kein derartiges Verbot entnehmen l\u00e4sst: „Aus dem Referentenentwurf geht in keinster Weise hervor, dass Spazieren gehen und Mountainbiking im Wald verboten werden sollen.“<\/p>\n

Das best\u00e4tigte Jan Henrik Klement<\/a>, Professor f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht an der Albert-Ludwigs-Universit\u00e4t Freiburg, in einer E-Mail vom 27. Februar 2024 gegen\u00fcber AFP: „Das Betreten des Waldes zum Zwecke der Erholung bleibt vielmehr ausdr\u00fccklich gestattet, wobei zum ‚Betreten‘ neben dem fu\u00dfl\u00e4ufigen Begehen auch alle weiteren Bewegungsformen am Boden ohne Motorantrieb geh\u00f6ren. Radfahren geh\u00f6rt also dazu.“<\/p>\n

In Bezug auf die Erlaubnis von E-Bikes im Wald sei der Entwurf jedoch unklar. Einerseits hei\u00dft es, „Bewegungsformen am Boden ohne Motorantrieb“ seien erlaubt, was E-Bikes ausschlie\u00dfen w\u00fcrde. Gleichzeitig erlaubt der Entwurf „das Fahren mit betriebserlaubnisfreien Fahrr\u00e4dern und sonstigen betriebserlaubnisfreien Fahrzeugen“, was E-Bikes wiederum einschlie\u00dft. Klement zufolge m\u00fcsse das \u00fcberarbeitet werden, was so fr\u00fch im Gesetzgebungsprozess aber „nicht \u00fcberraschend“ sei.<\/p>\n

Die Definition ungeeigneter Wege biete ebenfalls nicht die M\u00f6glichkeit, Wege, auf denen das Spazieren gehen und Mountainbiking erlaubt ist, als ungeeignet zu deklarieren „und sozusagen ein Verbot durch die Hintert\u00fcr einzuf\u00fchren“, erkl\u00e4rte Endres. Damit w\u00fcrden „lediglich die bisherigen im Landesrecht vorhandenen Regelungen“ ins Bundesgesetz \u00fcbernommen. Zudem schaffe es Rechtssicherheit „\u00fcber die bereits bisher von Verwaltungen und Gerichten ge\u00fcbte Praxis, dass Mountainbiking nur auf Stra\u00dfen und geeigneten Wegen im Wald stattfinden soll“. Sogenanntes Downhill-Mountainbiking w\u00e4re Klement zufolge „dann nicht zul\u00e4ssig, wobei man im Einzelfall dar\u00fcber streiten kann, ob es nach geltendem Recht zul\u00e4ssig ist“.<\/p>\n

„Der Begriff des geeigneten Weges ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, \u00fcber deren Auslegung unabh\u00e4ngige staatliche Gerichte wachen“, f\u00fcgte Klement hinzu. „Ein Waldbesitzer kann den Begriff also nicht einfach so definieren, wie er will.“<\/p>\n

Neuerung des Gesetzes soll Klimakrise Rechnung tragen<\/b><\/p>\n

Das BMEL will das Bundeswaldgesetz reformieren, weil das Gesetz fast 50 Jahre alt ist. „Es stammt aus einer Zeit, in der es die Klimakrise, wie wir sie heute erleben, noch nicht gab“, erkl\u00e4rte die Ministeriumssprecherin. Eine Novelle soll „den Herausforderungen der Klima- und Biodiversit\u00e4tskrise“ Rechnung tragen. Das Ministerium wolle im Wesentlichen „Rahmenbedingungen schaffen, die unsere W\u00e4lder erhalten“, „den Walderhalt bei Planungsprozessen besser ber\u00fccksichtigen“ und „rechtliche Kernbestimmungen harmonisieren“.<\/p>\n

Die geplante Gesetzesreform versetzte Medienberichten<\/a> zufolge auch Forstbesitzerinnen und -besitzer in Aufruhr, da sie beispielsweise bei gesetzeswidrigen Kahlschl\u00e4gen Geldstrafen oder bis zu ein Jahr Gef\u00e4ngnis vorsieht. Auch Fahrradverb\u00e4nde bef\u00fcrchten Einschr\u00e4nkungen<\/a>.<\/p>\n

Fazit:<\/strong> Der online kursierende Entwurf des neuen Bundeswaldgesetzes soll Spazieren gehen und Mountainbiking im Wald weiterhin erlauben. Ein Verbot hat das federf\u00fchrende Bundeslandwirtschaftsministerium ausgeschlossen. Zudem sei der Gesetzentwurf noch nicht fertig abgestimmt und \u00c4nderungen zu erwarten. Auf Grundlage des kursierenden Entwurfs schlossen Experten ein Betretungsverbot ebenfalls aus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

„Jetzt dreht die #GruenenSekte vollkommen durch. Die #Idioten wollen doch tats\u00e4chlich alle #Freizeitbesch\u00e4ftigungen im Wald verbieten. Was wollen die eigentlich nicht verbieten?“, hei\u00dft es in einem \u00fcber 400 Mal geteilten Beitrag auf X. 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