Die Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine<\/a>\u00a0seit der russischen Invasion des Landes im Februar 2022 w\u00fcrden gegen das internationale Abkommen versto\u00dfen, das zwischen Frankreich, den USA, dem Vereinigten K\u00f6nigreich, der UdSSR und den beiden damaligen deutschen Staaten, der Bundesrepublik Deutschland und der Deutsche Demokratische Republik geschlossen wurde.<\/p>\n Der Text wurde auch auf\u00a0Englisch<\/a> und Franz\u00f6sisch<\/a> geteilt. Im Post werden die Artikel 2, 3 und 5 des Vertrages zusammengefasst. Dem zufolge verpflichtet sich Deutschland, „dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird“, „auf Herstellung und Besitz von und auf Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber atomare, biologische und chemische Waffen“ verzichtet. Und schlie\u00dflich k\u00f6nnten laut Post „nach dem Abschluss des Abzugs der sowjetischen Streitkr\u00e4fte vom Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins in diesem Teil Deutschlands auch deutsche Streitkr\u00e4fteverb\u00e4nde stationiert werden“.<\/p>\n Mehrere Experten erkl\u00e4rten jedoch gegen\u00fcber AFP, die Behauptung, Deutschland habe mit seinen Waffenlieferungen an die Ukraine gegen die Bedingungen des Vertrages versto\u00dfen, sei falsch. Bereits im April 2023 hat AFP \u00e4hnliche Behauptungen widerlegt<\/a>, die behaupteten, Deutschland w\u00fcrde mit Waffenlieferungen gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag versto\u00dfen.<\/p>\n „Was dort behauptet wird, hat absolut keinen Wert, Deutschland hat keine Vertragsverletzung begangen“, sagte Nicolas Badalassi<\/a>, Professor f\u00fcr Zeitgeschichte am Institut f\u00fcr politische Studien (IEP) in Aix-en-Provence, Frankreich, am 27. Februar 2024 gegen\u00fcber AFP.<\/p>\n Bernhard Blumenau<\/a>, au\u00dferordentlicher Professor internationale Geschichte und Politik an der Universit\u00e4t St. Andrews in Gro\u00dfbritannien,\u00a0erkl\u00e4rte am 27. Februar 2024 gegen\u00fcber AFP, der Vertrag verbiete Deutschland nicht ausdr\u00fccklich, Waffen in die Ukraine zu schicke. „Artikel 2 besagt, dass Deutschland sich nicht an einem Angriffskrieg beteiligen darf, aber die Entsendung von Waffen stellt keinen solchen Fall dar.“<\/p>\n H\u00e9l\u00e8ne Miard-Delacroix<\/a>, Professorin f\u00fcr Geschichte an der Universit\u00e4t Sorbonne in Paris, erkl\u00e4rte am 28. Februar 2024 gegen\u00fcber AFP, dass die Darstellung, deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine verstie\u00dfen gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag, beruhe auf einer „falschen Interpretation“ der Formulierungen des Artikel 2.<\/p>\n Vertrag ebnete den Weg f\u00fcr die deutsche Wiedervereinigung<\/b><\/p>\n Wie H\u00e9l\u00e8ne Miard-Delacroix schrieb, betrifft der am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnete Vertrag keineswegs die „bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland“: „Die Unterzeichner sind die beiden damals noch existierenden deutschen Staaten (BRD und DDR) und die vier Siegerm\u00e4chte von 1945 (USA, Gro\u00dfbritannien, Frankreich, Sowjetunion).“ Tats\u00e4chlich soll dieser Vertrag „die besondere Situation beenden, die nach dem Ende des Krieges entstanden war.“<\/p>\n Wie die Expertin erkl\u00e4rte, beendete der Zwei-plus-Vier-Vertrag den Vierm\u00e4chte-Status von Berlin und das Mitspracherecht der vier Alliierten \u00fcber die Zukunft Deutschlands. Diese Resolution sei rechtlich notwendig gewesen, damit die Vereinigung der beiden deutschen Staaten am 3. Oktober 1990 in Kraft treten konnte, da sie „die Zustimmung der Alliierten zur Wiedervereinigung gab, w\u00e4hrend sie gleichzeitig auf ihre Rechte \u00fcber Deutschland verzichteten, das in der Folge voll souver\u00e4n werden konnte.“<\/p>\n Waffenlieferungen stimmen mit Zwei-plus-Vier-Vertrag \u00fcberein<\/b><\/p>\n Im Einzelnen hei\u00dft es in Artikel 2 des Zwei-plus-Vier-Vertrags<\/a> (hier<\/a> archiviert), dass die BRD und die DDR ihre Erkl\u00e4rungen bekr\u00e4ftigen, dass „von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird“, und weiter: „Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erkl\u00e4ren, da\u00df das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in \u00dcbereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.“<\/p>\n Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen<\/a> (hier<\/a> archiviert) sieht das Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung im Falle eines „bewaffneten Angriffs“ auf ein Mitglied der Vereinten Nationen vor, zu dem auch die Ukraine geh\u00f6rt.<\/p>\n Laut Nicolas Badalassi setzte Deutschland, ganz im Gegenteil zu dem, was in dem in sozialen Netzwerken verbreiteten Text behauptet wird, mit seinen Waffenlieferungen an die Ukraine den Vertrag von 1990 „perfekt“ um: „Es h\u00e4lt sich an die Charta der Vereinten Nationen, die die Achtung der Souver\u00e4nit\u00e4t der Staaten und die Unverletzlichkeit der Grenzen vorsieht, indem es Waffen an die Ukraine liefert, um diese Prinzipien zu sch\u00fctzen.“<\/p>\n Bernhard Blumenau stimmte zu. Im Krieg in der Ukraine werde Russland weitgehend als Aggressor anerkannt, was jede angebliche Vertragsverletzung durch Deutschland in diesem Fall hinf\u00e4llig mache: „Artikel 2 des Zwei-plus-Vier-Vertrags erlaubt Deutschland den Einsatz seiner Waffen, sofern dieser Einsatz im Einklang mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen steht. Somit kann Deutschland die Ukraine gem\u00e4\u00df dem Grundsatz der kollektiven Selbstverteidigung in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen unterst\u00fctzen.“<\/p>\n Ein Ende des Vertrages w\u00e4re „bestenfalls symbolisch“<\/b><\/p>\n Die Darstellung des Zwei-plus-Vier-Vertrags als „Grundlage f\u00fcr den Frieden in der Region“ seit 1990, wie in dem auf Telegram und Facebook verbreiteten Text, ist laut H\u00e9l\u00e8ne Miard-Delacroix eine Umkehrung der Rollen: „Das w\u00fcrde bedeuten, dass es Deutschland war, das die bisherige Friedensordnung bedroht hat […]. Nun wei\u00df man sehr wohl, dass es das Ende des Kalten Krieges und die friedliche Zustimmung der Sowjetunion unter Gorbatschow, ihren Satellitenstaaten die Freiheit zu lassen, frei \u00fcber ihre Zukunft zu entscheiden, war, die die Errichtung einer Friedensordnung in Europa erm\u00f6glichte.“<\/p>\n Vielmehr sei es die daraufhin unterzeichnete\u00a0Charta von Paris<\/a>, die auf der Grundlage des Helsinki-Abkommens<\/a> am 21. November 1990 erstellt, wurde, die den Frieden begr\u00fcndete, so Miard-Delacroix. Die Charta wurde von 34 Staats- und Regierungschefs unterzeichnet und besiegelte das Ende des Kalten Krieges und die Schaffung einer neuen Friedensordnung in Europa.<\/p>\n Im Post in den sozialen Medien wird zudem der verstorbene Rechtswissenschaftler Klaus Stern<\/a> zitiert: „Der Zwei-plus-Vier-Vertrag ersetzt damit Kraft seines auf mehr als Frieden gerichteten Inhalts jeden Friedensvertrag mit den Kriegsgegnern.“ Die Experten, mit denen AFP gesprochen hat, stellen jedoch klar, dass es sich bei dem Zwei-plus-Vier-Vertrag formal nicht um einen Friedensvertrag handelt.<\/p>\n Wie Chantal Metzger<\/a>, emeritierte Professorin f\u00fcr Zeitgeschichte an der Universit\u00e4t Lothringen, am 28. Februar 2024 gegen\u00fcber AFP erkl\u00e4rte, war man zwar „bis zum 12. September 1990 bei der bedingungslosen Kapitulation vom 8. bis 9. Mai 1945 geblieben“, da kein Friedensvertrag unterzeichnet worden sei, doch „der Zwei-plus-Vier-Vertrag, wenn er auch einem Friedensvertrag \u00e4hnelt, hat nicht den Titel eines solchen“.<\/p>\n Ein Aspekt, den auch H\u00e9l\u00e8ne Miard Delacroix betonte. Da es am Ende des Zweiten Weltkriegs keinen Friedensvertrag gab und der internationale Status Deutschlands ein besonderer war, k\u00f6nne man davon ausgehen, dass der Zwei-plus-Vier-Vertrag, indem er diesem Zustand ein Ende setzte, die Funktion erf\u00fclle, die man von einem Friedensvertrag erwartet. „Allerdings enth\u00e4lt er nicht die Klauseln eines Friedensvertrags, er tr\u00e4gt nicht dessen Namen und erw\u00e4hnt insbesondere nicht die Frage m\u00f6glicher Reparationen“, so die Historikerin.<\/p>\n Bernhard Blumenau f\u00fcgte hinzu: „Der praktische Zweck dieses Vertrages bestand darin, als Friedensvertrag zwischen den ehemaligen Feinden des Zweiten Weltkriegs zu fungieren, da kein Friedensvertrag unterzeichnet worden war.“ Aus rechtlicher Sicht sei es jedoch kein Friedensvertrag. Es w\u00e4re anachronistisch gewesen, ein solches Dokument 1990, 45 Jahre nach dem Ende des Konflikts, zu unterzeichnen, so der Wissenschaftler.<\/p>\n In einigen Posts auf Facebook steht zudem: „Damit f\u00e4llt Deutschland de jure wieder unter das Kriegsrecht nach 1945.“ Sollte Russland den Zwei-plus-Vier-Vertrag\u00a0jemals aufk\u00fcndigen, wie es in dem in sozialen Netzwerken verbreiteten Text hei\u00dft, w\u00e4re ein solcher Akt laut Blumenau „bestenfalls symbolisch“: „Die Beendigung des Vertrages bedeutet nicht den automatischen \u00dcbergang zu einer Kriegssituation \u2013 ganz einfach, weil es kein Friedensvertrag ist.“<\/p>\n Au\u00dferdem stellte Bernhard Blumenau fest, dass die Artikel 3 und 5 des Vertrages f\u00fcr die deutsche Position gegen\u00fcber der Ukraine „irrelevant“ seien. Diese bez\u00f6gen sich auf die Beziehung der beiden deutschen Staaten „zur Herstellung, zum Besitz und zur Kontrolle von nuklearen, biologischen und chemischen Waffen“, beziehungsweise auf die Nichtverlegung „ausl\u00e4ndischer Streitkr\u00e4fte und Atomwaffen oder Tr\u00e4gersysteme f\u00fcr Atomwaffen“ auf das Gebiet der ehemaligen DDR. Der Vertrag sehe vor, dass keine Atomwaffen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationiert werden d\u00fcrfen, aber es gebe derzeit auch keine.\u00a0Deutschland habe zudem nicht die Absicht, Atomwaffen zu beschaffen. Deshalb stellt der Experte klar: „Dieser Artikel hat keinen Bezug zur Situation in der Ukraine.“<\/p>\n Umfangreiche Milit\u00e4rhilfe Deutschlands f\u00fcr die Ukraine<\/b><\/p>\n Im November 2023 k\u00fcndigte Deutschland eine neue Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine in H\u00f6he von 1,3 Milliarden Euro<\/a> an. Die Hilfe umfasst vier weitere Luftabwehrsysteme, die bis 2025 geliefert werden sollen, sowie dringend ben\u00f6tigte Artilleriemunition. Bis Ende Dezember 2023 hatte die Europ\u00e4ische Union, die sich im Fr\u00fchjahr 2023 verpflichtet hatte, bis M\u00e4rz 2024 eine Million Granaten an die Ukraine zu liefern, unter R\u00fcckgriff auf ihre Best\u00e4nde nur rund 300.000 St\u00fcck Artilleriemunition geliefert.<\/p>\n Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz bekundete Ende Januar 2024<\/a> seine Bereitschaft, die europ\u00e4ische Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine zu erh\u00f6hen. Deutschland ist nach den USA der zweitgr\u00f6\u00dfte Beitragszahler<\/a> f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Ukraine in Form von humanit\u00e4rer, finanzieller und milit\u00e4rischer Hilfe.<\/p>\n Am 16. Februar 2024 unterzeichneten<\/a> Olaf Scholz und der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj in Berlin ein Sicherheitsabkommen. Am Rande bezeichnete der deutsche Bundeskanzler dies als „historisch“und versicherte, Deutschland stehe so lange wie n\u00f6tig an der Seite der Ukraine. Olaf Scholz bekr\u00e4ftigte jedoch am 26. Februar 2024 erneut seine\u00a0Ablehnung einer Lieferung von Taurus-Langstreckenraketen<\/a>. Diese Haltung begr\u00fcndete er mit dem Risiko, dass Deutschland so in den Krieg verwickelt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n Die deutschen Taurus-Raketen haben eine Reichweite von \u00fcber 500 Kilometern und k\u00f6nnten daher Ziele weit innerhalb des russischen Hoheitsgebiets treffen. Die Bundesregierung weigert sich seit mehreren Monaten, die Marschflugk\u00f6rper an die Ukraine zu liefern, da bef\u00fcrchtet wird, dass der Konflikt so auf russisches Territorium \u00fcbergreifen und so m\u00f6glicherweise eskalieren k\u00f6nnte.<\/p>\n Fazit:\u00a0<\/strong>Im Netz wird behauptet, Russland plane den 1990 geschlossenen Zwei-plus-Vier-Vertrag aufzul\u00f6sen, da Deutschland durch die Waffenlieferungen an die Ukraine gegen das Abkommen versto\u00dfen h\u00e4tte. Expertinnen und\u00a0Experten best\u00e4tigten aber gegen\u00fcber AFP, dass Deutschland den Vertrag nicht verletzt habe, da Waffenlieferungen das in der Charta der Vereinten Nationen anerkannte „Recht auf kollektive Selbstverteidigung“ respektieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"![](\"https:\/\/belux-edmo.s3-accelerate.amazonaws.com\/wp-content\/uploads\/2024\/03\/26381f42bf7563e9dbbdeac04fb7bda65449847b-ipad.jpg\")
![](\"https:\/\/belux-edmo.s3-accelerate.amazonaws.com\/wp-content\/uploads\/2024\/03\/01a29e06047e310383a7fccc9b7ab0511197be02-ipad.jpg\")
![](\"https:\/\/belux-edmo.s3-accelerate.amazonaws.com\/wp-content\/uploads\/2024\/03\/0f17121eeded56f68a310126dc97e66cac52f4d1-ipad.jpg\")