Die Behauptung:<\/strong> In dem aktuell geteilten Video hei\u00dft es, der Bundestag habe am 12. Dezember 2019 \u2013 kurz vor Beginn der Corona-Pandemie \u2013 eine Reform des Lastenausgleichsgesetz beschlossen. Mit dem neuen Gesetz zur Regelung des sozialen Entsch\u00e4digungsrechts, das ab 1. Januar 2024 gelte, k\u00f6nnten „alle deutschen B\u00fcrger f\u00fcr Schadensersatzforderungen zur Kasse gebeten werden“.<\/p>\n Das Gesetz erm\u00f6gliche es der Bundesregierung angeblich, „von allen in Deutschland lebenden Menschen, die ein gewisses Verm\u00f6gen besitzen“, einen Ausgleich f\u00fcr Menschen mit Impfsch\u00e4den zu fordern. Dabei mache das Gesetz selbst vor Enteignungen nicht Halt. Am Ende des Beitrags fragt die Sprecherin mit Blick auf das Inkrafttreten des Gesetzes ab 2024: „Wird etwa eine riesige Welle an Impfsch\u00e4den erwartet?“<\/p>\n Das knapp f\u00fcnf Minuten lange Video wurde am 4. April auf dem verschw\u00f6rungserz\u00e4hlerischen Portal „kla.tv“<\/a>ver\u00f6ffentlicht<\/a>. Der Clip ist im Stil einer Nachrichtensendung gehalten und wurde anscheinend in einem Fernsehstudio aufgenommen. Eine Sprecherin berichtet darin von einer angeblichen Reform des Lastenausgleichsgesetzes, die im Dezember 2019 vom Bundestag beschlossen worden sein soll. AFP hat in der Vergangenheit mehrfach Beitr\u00e4ge von „kla.tv“ widerlegt (hier<\/a>, hier<\/a>). Zu Behauptungen im Zusammenhang mit der Haftung f\u00fcr Impffolgesch\u00e4den hat AFP ebenfalls bereits Faktenchecks ver\u00f6ffentlicht (hier<\/a>, hier<\/a>).<\/p>\n Kein Lastenausgleich f\u00fcr Impfsch\u00e4den beschlossen<\/b><\/p>\n Die Behauptungen in dem aktuell geteilten Video in Bezug auf einen Lastenausgleich f\u00fcr Menschen mit Impfsch\u00e4den sind falsch. Die Kosten f\u00fcr Entsch\u00e4digungszahlungen im Zusammenhang mit einer Schutzimpfung wird aus staatlichen Mitteln bezahlt, nicht von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern direkt. Der Deutsche Bundestag beschloss<\/a> am 12. Dezember 2019 eine Reform des sozialen Entsch\u00e4digungsrechts, die am 1. Januar 2024 in Kraft tritt. Einen Bezug zum Lastenausgleichsgesetz hat diese Reform jedoch nicht. Andere Entscheidungen mit Bezug zu Impfungen gab es an diesem Tag laut amtlichem Sitzungsprotokoll<\/a> nicht.<\/p>\n Das Lastenausgleichsgesetz<\/a>, auf das in dem aktuell geteilten Beitrag Bezug genommen wird, stammt aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Mit Hilfe des Gesetzes, das 1952 in Kraft trat, sollten Menschen, die besondere finanzielle oder materielle Einbu\u00dfen infolge des Krieges erlitten hatten, entsch\u00e4digt werden. Zu diesem Zweck wurden diejenigen, die \u00fcber ein erhebliches Verm\u00f6gen verf\u00fcgten, zur Zahlung einer Lastenausgleichsabgabe verpflichtet.<\/p>\n Der Bundestag reformierte 2019 das soziale Entsch\u00e4digungsrecht <\/b><\/p>\n Die 2019 beschlossene Reform des sozialen Entsch\u00e4digungsrechts<\/a> hat den Zweck, das bisherige soziale Entsch\u00e4digungsrecht zu modernisieren und zusammenfassen, wie Ulrich Becker<\/a>, Direktor am Max-Planck-Institut f\u00fcr Sozialrecht und Sozialpolitik<\/a>, in einem Telefoninterview mit AFP am 28. April 2022 erkl\u00e4rte. Becker ist zudem Honorarprofessor f\u00fcr Sozialrecht und Sozialpolitik an der Ludwigs-Maximilians-Universit\u00e4t M\u00fcnchen<\/a> und Autor eines Standardwerks zum sozialen Entsch\u00e4digungsrecht<\/a>.<\/p>\n „Die Reform war seit Jahren geplant und verfolgt drei wichtige Ziele: Damit sollen die auf verschiedene einzelne Gesetze verstreuten Entsch\u00e4digungstatbest\u00e4nde zusammengefasst und in das neu geschaffene 14. Sozialgesetzbuch (SGB XIV) \u00fcberf\u00fchrt werden“, sagte Becker. Die Entsch\u00e4digungsleistungen seien zudem verbessert und die Verwaltung vereinfacht worden.<\/p>\n Da Opfer der beiden Weltkriege aus demografischen Gr\u00fcnden nicht mehr die vorrangige Zielgruppe von Regelungen zu sozialen Entsch\u00e4digungen seien, h\u00e4tten die gesetzlichen Regelungen angepasst werden m\u00fcssen, hei\u00dft es auf der Website<\/a> des Bundesministeriums f\u00fcr Arbeit und Soziales (BMAS). Beispielsweise sollen k\u00fcnftig Opfer sexueller Gewalt besser gestellt werden, schreibt das Ministerium. Durch das neue Gesetz<\/a> \u00e4ndern sich im Lastenausgleichsgesetz jedoch lediglich einzelne Formulierungen und Verweise. So wird etwa in \u00a7 292 des Lastenausgleichsgesetz „das Wort ‚Kriegsopferf\u00fcrsorge‘ durch die W\u00f6rter ‚Sozialen Entsch\u00e4digung‘ ersetzt“. Anstelle von Verweisen auf das Bundesversorgungsgesetz wird auf das neu geschaffene SGB XIV verwiesen.<\/p>\n Entsch\u00e4digungen f\u00fcr Impffolgesch\u00e4den tr\u00e4gt der Staat<\/b><\/p>\n In dem aktuell geteilten Video wird aus dieser Reform die falsche Schlussfolgerung gezogen, es gebe k\u00fcnftig einen Lastenausgleich f\u00fcr die Entsch\u00e4digung von Impffolgesch\u00e4den. Tats\u00e4chlich \u00e4ndert sich die bestehende Rechtslage nicht, wie Ulrich Becker erkl\u00e4rte: „Es gibt keine neuen Entsch\u00e4digungstatbest\u00e4nde, das ist ganz wichtig zu betonen.“<\/p>\n Schadensersatzforderungen, die in Folge einer Corona-Schutzimpfung oder einer anderen „\u00f6ffentlich empfohlenen“ Impfung erhoben werden, tr\u00e4gt laut \u00a7 60 Infektionsschutzgesetz<\/a> (IfSG) der Staat entsprechend den Regelungen des Bundesversorgungsgesetzes. Das galt auch f\u00fcr Impfungen gegen andere Krankheiten, zum Beispiel gegen Masern<\/a>. Auch nach dem 1. Januar 2024 kommt der Staat f\u00fcr etwaige Schadensersatzforderungen im Zusammenhang mit empfohlenen Impfungen auf, allerdings findet sich der entsprechende Paragraph nach der Reform des sozialen Entsch\u00e4digungsrechts k\u00fcnftig als \u00a7 24 im neu geschaffenen SGB XIV<\/a>.<\/p>\n Das best\u00e4tigte eine Sprecherin des BMAS am 28. April 2022 in einer E-Mail an AFP: „\u00a7 24 SGB XIV regelt den Entsch\u00e4digungsanspruch f\u00fcr Menschen, die durch eine Schutzimpfung oder eine andere Ma\u00dfnahme der spezifischen Prophylaxe einen gesundheitliche Sch\u00e4digung erlitten haben.“ Das gelte auch f\u00fcr die m\u00f6glichen Folgen einer Covid-19-Schutzimpfung.<\/p>\n Die Kosten f\u00fcr m\u00f6gliche Entsch\u00e4digungszahlungen tr\u00e4gt dabei jedoch der Staat. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen nicht, wie in dem aktuell geteilten Video behauptet, zu Zwangsabgaben verpflichtet oder gar enteignet werden. Die Frage der Kosten\u00fcbernahme sei in \u00a7 135 SGB XIV<\/a> geregelt, erkl\u00e4rte die Sprecherin des BMAS. „Nach dieser Vorschrift werden diese Kosten von den L\u00e4ndern in voller H\u00f6he getragen.“<\/p>\n Debatte um Lastenausgleich f\u00fcr die Folgen der Corona-Pandemie<\/b><\/p>\n In dem aktuell geteilten Video wird zudem indirekt behauptet, das Gesetz trete deshalb erst 2024 in Kraft, weil wom\u00f6glich „eine riesige Welle an Impfsch\u00e4den erwartet“ werde. Tats\u00e4chlich dient die relativ lange Vorlaufzeit dazu, die organisatorischen und verwaltungstechnischen Voraussetzungen f\u00fcr die Reform zu schaffen, wie die Sprecherin des BMAS gegen\u00fcber AFP erkl\u00e4rte: „Die Umsetzung der Reform stellt die L\u00e4nder, deren Beh\u00f6rden f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des SGB XIV zust\u00e4ndig sind, vor strukturelle und organisatorische Herausforderungen. Der Gesetzgeber hat das Inkrafttreten des SGB XIV auf den 1. Januar 2024 festgelegt, damit gen\u00fcgend Zeit verbleibt, um die erforderlichen Vorbereitungen und Ma\u00dfnahmen vorzunehmen.“ Mit einer angeblichen Erwartung, dass es zu zahlreichen Impfsch\u00e4den kommen k\u00f6nnte, hat der Termin also nichts zu tun. Vielmehr empfiehlt die Bundesregierung die in der Europ\u00e4ischen Union zugelassenen Corona-Impfstoffe und h\u00e4lt sie f\u00fcr sicher<\/a>.<\/p>\n Tats\u00e4chlich gab es im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie eine gesellschaftliche Debatte um einen Lastenausgleich<\/a> in Form einer Verm\u00f6gensabgabe. Hierbei ging es jedoch um den Ausgleich finanzieller Einbu\u00dfen und nicht um etwaige Schadensersatzforderungen aus Corona-Impfungen. So forderte die Linke<\/a> entsprechende gesetzliche Ma\u00dfnahmen zur Finanzierung der Kosten der Corona-Krise. Auch der Pr\u00e4sident des Kieler Instituts f\u00fcr Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr<\/a>, sprach sich im Fr\u00fchjahr 2020 f\u00fcr einen „fairen Ausgleich der Lasten“ in der Pandemie aus. Das Bundesfinanzministerium ver\u00f6ffentlichte allerdings im Oktober 2021 eine Stellungnahme<\/a> seines wissenschaftlichen Beirats, in der dieser „erhebliche Zweifel“ an der Verfassungskonformit\u00e4t eines solchen Vorhabens \u00e4u\u00dferte.<\/p>\n Fazit:<\/strong> Die im Dezember 2019 beschlossene Reform des sozialen Entsch\u00e4digungsrechts erm\u00f6glicht keinen Lastenausgleich zugunsten von Menschen mit Impffolgesch\u00e4den. Schadensersatzforderungen im Zusammenhang mit Impfsch\u00e4den tr\u00e4gt wie bisher auch der Staat. Der entsprechende Paragraph findet sich ab 1. Januar 2024 nicht mehr im Infektionsschutzgesetz, sondern im neu geschaffenen SGB XIV.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"![](\"https:\/\/belux.wpengine.com\/wp-content\/uploads\/2022\/04\/2022042915-4fd9296d1695c41518fd699406349afb.jpeg\")
Facebook-Screenshot der Behauptung: 26.04.2022<\/span><\/div>\n