{"id":341267,"date":"2024-06-17T07:00:14","date_gmt":"2024-06-17T07:00:14","guid":{"rendered":"https:\/\/belux.edmo.eu\/?p=341267"},"modified":"2024-07-30T09:41:48","modified_gmt":"2024-07-30T09:41:48","slug":"us-gericht-urteilte-nicht-ber-covid-impfstoff","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/belux.edmo.eu\/de\/us-gericht-urteilte-nicht-ber-covid-impfstoff\/","title":{"rendered":"US-Gericht urteilte nicht \u00fcber Covid-Impfstoff"},"content":{"rendered":"
Ein hohes US-Gericht hat angeblich eine weitreichende Entscheidung zu Corona-Impfstoffen getroffen. In einem Facebook-Post aus Luxemburg<\/a> hei\u00dft es dazu: \u00abBahnbrechendes Urteil: US-Berufungsgericht entscheidet, dass Covid mRNA Injektionen keine Impfstoffe sind.\u00bb<\/p>\n

Bewertung<\/b><\/p>\n

Die Behauptung ist falsch. Das fragliche US-Gericht hat kein derartiges Urteil gesprochen.<\/p>\n

Fakten<\/b><\/p>\n

Der Nutzer aus Luxemburg verlinkt in seinem Post auf eine Webseite<\/a>, die mit Datum vom 10. Juni 2024 wiederum erkl\u00e4rt: \u00abDer United States Court of Appeals for the Ninth Circuit hat soeben eine Bombe auf die Agenda der Covid-Massenimpfungen geworfen.\u00bb<\/p>\n

Tats\u00e4chlich hat das Bundes-Berufungsgericht in dem f\u00fcr die westlichen USA zust\u00e4ndigen 9. Bezirk (Circuit) am 7. Juni 2024 ein Urteil<\/a> gesprochen, bei dem es um Impfungen gegen Covid-19 ging. Dabei wurde jedoch anders entschieden als in dem Post behauptet.<\/p>\n

Auf der Webseite hei\u00dft es, das Urteil k\u00f6nne \u00abdie Gesundheitspolitik im ganzen Land ver\u00e4ndern\u00bb. Dazu wird weiter behauptet: \u00abIn seinem Urteil stellte das Gericht fest, dass COVID-19 mRNA-Injektionen nicht als Impfstoffe im Sinne der herk\u00f6mmlichen medizinischen Definition anzusehen sind.\u00bb<\/p>\n

Besch\u00e4ftigte der Schulbeh\u00f6rde hatten geklagt<\/strong><\/p>\n

Im Kern ging es vor dem Berufungsgericht um die Frage, ob eine fr\u00fchere Entscheidung des Distriktgerichts von Kalifornien Bestand haben sollte. Dieses hatte n\u00e4mlich eine Klage von Besch\u00e4ftigten der Schulbeh\u00f6rde von Los Angeles<\/a> (Los Angeles Unified School District\/LAUSD) abgewiesen. Diese Beh\u00f6rde ist f\u00fcr gut 560 000 Lernende aller Altersgruppen im Bereich Los Angeles zust\u00e4ndig.<\/p>\n

Die Besch\u00e4ftigten hatten sich gegen eine Anweisung, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen, gewehrt. Diese versto\u00dfe gegen ihre verfassungsm\u00e4\u00dfigen Rechte. Zun\u00e4chst entschied das Distriktgericht, die Klage sei \u00abhinf\u00e4llig\u00bb, weil mittlerweile diese Anweisung nicht mehr bestehe. Nachdem die Schulbeh\u00f6rde die Impf-Anweisung erneuert hatte, wies das Distriktgericht die Klage zur\u00fcck.<\/p>\n

Dabei hatte sich das Distriktgericht auf das 1905 vom Obersten Gericht (Supreme Court) gesprochene sogenannte Jacobson-Urteil berufen. Damals hatte das h\u00f6chste US-Gericht festgestellt, dass die Impfpflicht gegen Pocken rechtm\u00e4\u00dfig sei, weil damit die Ausbreitung der Pocken verhindert werden k\u00f6nne.<\/p>\n

Das Distriktgericht widersprach damit der Argumentation der Kl\u00e4ger. Diese hatten argumentiert, es handele sich beim Covid-19-Impfstoff nicht wirklich um einen Impfstoff, der die Verbreitung einer Krankheit wie beispielsweise Pocken verhindere. Vielmehr lindere die Impfung gegen Covid-19 lediglich die Symptome des Erkrankten.<\/p>\n

Da es also nicht um die Ausbreitung einer Krankheit auf andere Menschen gehe, handele es sich nicht um eine Impfung, sondern um eine \u00abmedizinische Behandlung\u00bb. Das Jacobson-Urteil aus dem Jahre 1905 \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit einer Pocken-Impfpflicht sei daher in diesem Fall nicht anzuwenden, meinten die Kl\u00e4ger.<\/p>\n

Berufungsinstanz hob Entscheidung auf<\/strong><\/p>\n

Das Berufungsgericht hob die Entscheidung des Distriktgerichts auf. Es entschied erstens, dass ein Urteil \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Impf-Anordnung nicht \u00abhinf\u00e4llig\u00bb sei. Denn es k\u00f6nne nicht ausgeschlossen werden, dass eine solche Anordnung erneut erlassen werde. Es entschied zweitens, dass die f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit wichtige Frage, ob es sich im strittigen Fall um eine Impfung oder um eine Behandlung handele, noch gekl\u00e4rt werden m\u00fcsse.<\/p>\n

Die Behauptung der Kl\u00e4ger, mRNA-Injektionen seien keine Impfstoffe im Sinne der herk\u00f6mmlichen medizinischen Definition, wurde in der Sache vom Berufungsgericht nicht gepr\u00fcft. Unter Hinweis auf die g\u00e4ngige Rechtsprechung, wonach die H\u00fcrden f\u00fcr eine \u00dcberpr\u00fcfung nicht zu hoch sein d\u00fcrfen, erkl\u00e4rte das Berufungsgericht aber: \u00abIn diesem Stadium m\u00fcssen wir die Behauptungen der Kl\u00e4ger als wahr akzeptieren, dass der Impfstoff die Verbreitung von COVID-19 nicht verhindert.\u00bb<\/p>\n

Unmittelbar danach betont das Berufungsgericht jedoch: \u00abWir weisen darauf hin, dass es sich bei unserer Entscheidung um eine vorl\u00e4ufige Entscheidung handelt. Wir wollen nicht vorgreifen, ob die Behauptungen der Kl\u00e4ger sich als wahr erweisen werden.\u00bb Sofern die Schulbeh\u00f6rde von Los Angeles nicht eine \u00dcberpr\u00fcfung des Urteils durch eine gr\u00f6\u00dfere Kammer des Berufungsgerichtes verlangt, muss das Distriktgericht erneut verhandeln und dabei auch Beweise f\u00fcr die Behauptung der Kl\u00e4ger pr\u00fcfen.<\/p>\n

Richter beurteilten keine Beweise zum Impfstoff<\/strong><\/p>\n

Die auf Gesundheitsrecht spezialisierte Jura-Professorin Lindsay Wiley<\/a> von der Universit\u00e4t Los Angeles (UCLA) betonte in einer E-Mail an die dpa vom 13. Juni unter anderem, das Berufungsgericht habe \u00abkein Urteil auf der Grundlage von Beweisen\u00bb gesprochen. \u00abIn diesem Stadium eines Rechtsstreits gehen die Gerichte davon aus, dass die Kl\u00e4ger die von ihnen behaupteten Tatsachen beweisen k\u00f6nnen. Die Untersuchung konzentriert sich darauf, ob diese Tatsachen, falls sie bewiesen werden, eine erfolgreiche Klage nach den geltenden Rechtsgrunds\u00e4tzen begr\u00fcnden w\u00fcrden.\u00bb<\/p>\n

Die untere Instanz habe entschieden, \u00abdass selbst wenn die Kl\u00e4ger ihr Argument beweisen k\u00f6nnten, dass die Impfstoffe die \u00dcbertragung nicht verringern, dies nicht ausreichen w\u00fcrde, um ihrer Klage zum Erfolg zu verhelfen, da die Regierung ein berechtigtes Interesse daran hat, schwere Krankheiten und Todesf\u00e4lle bei geimpften Personen zu verhindern.\u00bb<\/p>\n

Wiley f\u00fcgte hinzu: \u00abDas Berufungsgericht hob dieses Urteil auf und entschied, dass, wenn die Kl\u00e4ger beweisen k\u00f6nnen, dass die Impfstoffe die \u00dcbertragung nicht verringern, dies f\u00fcr den Erfolg ihrer Klage ausreichen k\u00f6nnte, so dass ein Urteil gegen sie vor der Verhandlung, das sich allein auf die Schrifts\u00e4tze st\u00fctzt, unangemessen war.\u00bb Die Ansicht des Berufungsgerichtes, dass die mehr als 100 Jahre alte Jacobson-Entscheidung sich nur auf einen Impfstoff beziehe, der auch andere Menschen als die geimpfte Person sch\u00fctze, sei \u00ab\u00fcberraschend und meines Erachtens fehlgeleitet\u00bb.<\/p>\n

Das letzte Wort in dieser Sache ist also noch nicht gesprochen.<\/p>\n

(Stand 14.06.2024)<\/p>\n<\/section>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gerichtsurteile sind oft lang und m\u00fchsam zu lesen. Deswegen behaupten Verschw\u00f6rungsgl\u00e4ubige immer wieder die seltsamsten Dinge \u00fcber angebliche Gerichtsentscheidungen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":341262,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[175,453,127,130,136],"tags":[],"class_list":{"0":"post-341267","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-covid-19-de","8":"category-editors-choice-de-de","9":"category-fact-check-de","10":"category-gesundheit","11":"category-wissenschaft"},"acf":{"show_metatags":true,"id":"urn:newsml:dpa.com:20090101:240614-99-394632","authors":"dpa","organization":"DPA","featured_image_copyright":"Richard Vogel\/AP\/dpa","text_copyright":"Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). 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