{"id":368892,"date":"2024-11-07T07:38:19","date_gmt":"2024-11-07T07:38:19","guid":{"rendered":"https:\/\/belux.edmo.eu\/?p=368892"},"modified":"2024-11-07T10:17:19","modified_gmt":"2024-11-07T10:17:19","slug":"geheimdienste-der-eu-staaten-sollen-enger-zusammenarbeiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/belux.edmo.eu\/de\/geheimdienste-der-eu-staaten-sollen-enger-zusammenarbeiten\/","title":{"rendered":"Geheimdienste der EU-Staaten sollen enger zusammenarbeiten"},"content":{"rendered":"
Angeblich gibt es EU-Pl\u00e4ne f\u00fcr einen eigenen EU-Geheimdienst mit weitreichenden Befugnissen, der die EU-Mitgliedstaaten ausspionieren soll. Ein Facebook-Post<\/a> aus Luxemburg verbreitet unter der \u00dcberschrift \u00abAchtung: Jetzt dreht sie komplett durch!\u00bb einen Link zu einem YouTube-Video<\/a> mit dem Titel \u00abWahnsinn: Von der Leyen will eigenen Geheimdienst f\u00fcr die EU\u00bb.<\/p>\n
Bewertung<\/b><\/div>\n

Diese Behauptung ist falsch. In der fraglichen EU-Debatte geht es um einen besseren Austausch von Erkenntnissen nationaler Geheimdienste.<\/p>\n

Fakten<\/b><\/div>\n

Im Kern geht es um einen Bericht des fr\u00fcheren finnischen Staatspr\u00e4sidenten Sauli Niinist\u00f6, den von der Leyen gemeinsam mit dem Hohen Vertreter der EU f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, in Auftrag gegeben hatte. Niinist\u00f6 sollte Vorschl\u00e4ge machen, wie die zivile und milit\u00e4rische Reaktionsbereitschaft in Europa verbessert werden k\u00f6nnte. Dabei ging es vor dem Hintergrund des Klimawandels, zunehmender geopolitischer Spannungen und des russischen Krieges gegen die Ukraine um die Frage, wie sich Europa besser auf m\u00f6gliche Krisen vorbereiten k\u00f6nnte.<\/p>\n

In dem Video wird daraus die Behauptung, die EU solle \u00abjetzt einen eigenen Geheimdienst inklusive weitreichender Befugnisse bekommen\u00bb (0:05). \u00abDie Machtergreifung von Br\u00fcssel wird immer krasser\u00bb, sagte der Pr\u00e4sentator. Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen plane \u00abden n\u00e4chsten Schritt der Machtergreifung\u00bb. Europa solle \u00abeinen Geheimdienst nach Vorbild der CIA bekommen\u00bb. Aber das ist falsch.<\/p>\n

Niinist\u00f6-Bericht dreht sich um Krisenvorsorge<\/strong><\/p>\n

Niinist\u00f6 sollte untersuchen, wie die fr\u00fchzeitige Erkennung von Gefahren, die strategische Vorausschau und Fr\u00fchwarnsysteme \u00abals Antrieb f\u00fcr koordinierte Ma\u00dfnahmen\u00bb verbessert werden k\u00f6nnten. Zu den Themen geh\u00f6rte auch die Frage, wie die zivile und milit\u00e4rische Bereitschaft koordiniert verbessert werden k\u00f6nnte, um die Widerstandsf\u00e4higkeit der EU zu st\u00e4rken. Man wolle \u00abKrisen unterschiedlichen Ursprungs\u00bb besser verhindern und die Abwehrkr\u00e4fte der EU\u00a0mit zivil-milit\u00e4rischer Zusammenarbeit, \u00f6ffentlich-privaten Partnerschaften sowie internationalen Partnerschaften st\u00e4rken.<\/p>\n

Der Finne legte seinen Bericht<\/a> am 30. Oktober 2024 in Br\u00fcssel vor. Bei der Behauptung, darin werde die Schaffung eines EU-Geheimdienstes im Stile des US-Geheimdienstes CIA (Central Intelligence Agency) gefordert, st\u00fctzt sich der Pr\u00e4sentator des Videos auf einen Bericht der Webseite Politico<\/a>. Tats\u00e4chlich wird auf keiner der 165 Seiten des Niinist\u00f6-Berichts der US-Geheimdienst CIA auch nur erw\u00e4hnt. Die Empfehlung, einen solchen EU-Geheimdienst einzurichten, findet sich dort ebensowenig.<\/p>\n

Nationale Dienste sollen zusammenarbeiten<\/strong><\/p>\n

Stattdessen gibt es folgende Empfehlung: \u00abSt\u00e4rkung der nachrichtendienstlichen Strukturen der EU durch ein schrittweises Vorgehen hin zu einem vollwertigen EU-Dienst f\u00fcr nachrichtendienstliche Zusammenarbeit.\u00bb Dass dies nicht die Schaffung eines gesonderten \u00abEU-Geheimdienstes mit weitreichenden Befugnissen\u00bb bedeutet, wird aus der Erl\u00e4uterung dieser Empfehlung deutlich. Dort hei\u00dft es unter anderem (Seite 113): \u00abDas Ziel sollte nicht darin bestehen, die Aufgaben der nationalen Nachrichtendienste und der nationalen Sicherheitsbeh\u00f6rden zu \u00fcbernehmen und in deren Vorrechte im Bereich der nationalen Sicherheit einzugreifen.\u00bb<\/p>\n

Vielmehr gehe es darum, die bereits bestehende Stelle f\u00fcr nachrichtendienstliche Analysen SIAC (Single Intelligence Analysis Capacity) zu st\u00e4rken, die wiederum aus dem ebenfalls bereits existierenden EU-Geheimdienstzentrum<\/a> (IntCen) und dem Geheimdienst-Direktorat des Milit\u00e4rstabes der EU (EUMS Int) besteht. Ziel der verbesserten Zusammenarbeit soll es sein, die politischen Entscheidungstr\u00e4ger der EU noch besser als bisher \u00fcber die Sicherheitslage und m\u00f6gliche Bedrohungen zu informieren.<\/p>\n

Von der Leyen betont Informationsaustausch<\/strong><\/p>\n

\u00abIn diesem Sinne sollten wir auf die Verbesserung des Informationsflusses, der Informationsbeschaffung und der Sammlung von geheimdienstlichen Erkenntnissen setzen\u00bb, sagte Von der Leyen bei der Vorlage des Niinist\u00f6-Berichts. \u00abEs liegt in unser aller Interesse, dass wir, weil wir uns in der Europ\u00e4ischen Union gegenseitig sch\u00fctzen und f\u00fcreinander einstehen, auch einen hervorragenden Informationsaustausch haben, um entsprechend handeln zu k\u00f6nnen.\u00bb<\/p>\n

Dahinter steht die Tatsache, dass viele Geheimdienste kritische Informationen nur sehr selektiv mit einigen anderen Staaten teilen, weil sie f\u00fcrchten, dass ihre Erkenntnisse durch das Teilen mit einer gr\u00f6\u00dferen Zahl von Staaten beispielsweise an Moskau weitergeleitet werden k\u00f6nnten. Es sei daher wichtig, das \u00abgegenseitige Vertrauen\u00bb zu st\u00e4rken (Seite 19).<\/p>\n

Nationale Geheimdienste behalten ihre Aufgaben<\/strong><\/p>\n

Dass es darum geht, einen besseren Austausch von nationalen Geheimdienstinformationen und nicht einen neuen EU-Geheimdienst<\/a> zu organisieren, macht auch der Bericht des fr\u00fcheren finnischen Pr\u00e4sidenten mehrfach deutlich. Dort hei\u00dft es ausdr\u00fccklich und mehrfach, der Dienst f\u00fcr die Zusammenarbeit von Geheimdiensten solle der politischen Entscheidungsfindung dienen, \u00abohne die Aufgaben der nationalen Nachrichtendienste der Mitgliedstaaten einschlie\u00dflich deren Rolle bei der Sammlung von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen zu reproduzieren\u00bb (Seite 23).<\/p>\n

In dem Video wird hingegen behauptet, der von der EU angeblich geplante Geheimdienst diene \u00abdann eben nicht dem Zivilschutz und der Abwehr von Gefahren von \u00dcbersee, sondern einzig und allein dazu, die eigenen Mitgliedsl\u00e4nder auszuspionieren und noch weiter in die nationale Integrit\u00e4t einzugreifen\u00bb (3:10). Weder der Niinist\u00f6-Bericht noch Mitteilungen oder \u00c4u\u00dferungen seitens der EU-Kommission enthalten Anhaltspunkte f\u00fcr diese Behauptung.<\/p>\n

Bessere Handlungsf\u00e4higkeit der B\u00fcrger angestrebt<\/strong><\/p>\n

In dem Video wird auch behauptet, bei den Vorschl\u00e4gen des finnischen Pr\u00e4sidenten handle es sich in Wirklichkeit um Pl\u00e4ne f\u00fcr eine \u00abweitere Machtergreifung\u00bb von der Leyens (2:10). Im Bericht werde vom \u00abEinbeziehen der Zivilbev\u00f6lkerung f\u00fcr die Landesverteidigung\u00bb gesprochen. \u00abWir m\u00fcssen hier dringend die Notbremse ziehen\u00bb (0:25).<\/p>\n

Tats\u00e4chlich wird in dem Bericht mehrfach von der Bedeutung der Zivilgesellschaft und des wirtschaftlichen Sektors gesprochen, wenn es um die Durchhaltef\u00e4higkeit eines Staates in einer schweren Krise geht (Seite 19). Die B\u00fcrger sollten \u00abin unterschiedlichen Rollen\u00bb aktiv bei der Vorbereitung auf Krisen und in Erster Hilfe t\u00e4tig werden. \u00abDie Handlungsf\u00e4higkeit der B\u00fcrger angesichts einer Katastrophe oder eines Ungl\u00fccks muss gest\u00e4rkt werden, indem die Vorbereitung des Einzelnen und der Haushalte in allen Bereichen intensiviert wird\u00bb, hei\u00dft es.<\/p>\n

Bericht l\u00e4sst m\u00f6gliche Dienstpflicht offen<\/strong><\/p>\n

Der Bericht l\u00e4sst die Frage einer m\u00f6glichen Dienstpflicht f\u00fcr B\u00fcrger eines Landes ausdr\u00fccklich offen. Er verweist jedoch darauf, dass es in der EU schon unterschiedliche Modelle gebe und es sinnvoll sein k\u00f6nnte, berufliche Karrieren im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich, beispielsweise in der Bek\u00e4mpfung von Cyberangriffen, attraktiver zu machen (Seite 85).<\/p>\n

Der Pr\u00e4sentator des Videos behauptet auch (2:50): \u00abDie Europ\u00e4ische Union hat sich ausschlie\u00dflich um wirtschaftliche Beziehungen in der EU und einen stabilen W\u00e4hrungsraum zu k\u00fcmmern. Um nichts anderes. Wir brauchen keinen EU-Geheimdienst. Wir brauchen keine EU-Spione.\u00bb Die EU sei eine \u00abmachthungrige Krake geworden, die jetzt auch noch die kritischsten und ureigensten Aufgaben der Nationalstaaten an sich ziehen will\u00bb. Diese Behauptung steht nicht nur im Widerspruch zu den tats\u00e4chlichen Empfehlungen des Niinist\u00f6-Berichts, sie ist auch ansonsten falsch.<\/p>\n

EU-Vertrag regelt gemeinsame Sicherheitspolitik<\/strong><\/p>\n

Die EU-Vertr\u00e4ge – die \u00fcbrigens von den nationalen Parlamenten aller Mitgliedstaaten ratifiziert wurden – sehen keineswegs vor, dass sich die Europ\u00e4ische Union nur um wirtschaftliche Beziehungen in der EU k\u00fcmmern sollte. Ganz im Gegenteil. Ein erheblicher Teil des Vertrages<\/a> befasst sich (Titel V) mit der gemeinsamen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik.<\/p>\n

Unter anderem hei\u00dft es in Artikel 42: \u00abDie Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist integraler Bestandteil der Gemeinsamen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik. Sie sichert der Union eine auf zivile und milit\u00e4rische Mittel gest\u00fctzte Operationsf\u00e4higkeit.\u00bb<\/p>\n

Und in Artikel 37 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union<\/a> hei\u00dft es ausdr\u00fccklich: \u00abEs steht den Mitgliedstaaten frei, untereinander und in eigener Verantwortung Formen der Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den zust\u00e4ndigen Dienststellen ihrer f\u00fcr den Schutz der nationalen Sicherheit verantwortlichen Verwaltungen einzurichten, die sie f\u00fcr geeignet halten.\u00bb<\/p>\n

Zudem handelt es sich bei dem Bericht des finnischen Ex-Pr\u00e4sidenten lediglich um eine Expertenmeinung. Es gibt bisher keinen entsprechenden Gesetzesvorschlag der EU-Kommission \u2013 und erst recht keine Verhandlungen \u00fcber dieses Thema zwischen den EU-Regierungen und innerhalb des Europaparlaments.<\/p>\n

(Stand: 04.11.24)<\/p>\n<\/section>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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In sozialen Netzwerken wird behauptet, Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen strebe einen eigenen EU-Geheimdienst an.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":368887,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[453,127,133],"tags":[480,506,507,510,509,508],"class_list":{"0":"post-368892","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-editors-choice-de-de","8":"category-fact-check-de","9":"category-politics-de","10":"tag-eu-de","11":"tag-geheimdienste","12":"tag-kommission","13":"tag-mitgliedstaaten","14":"tag-sicherheit","15":"tag-verteidigung"},"acf":{"show_metatags":true,"id":"urn:newsml:dpa.com:20090101:241104-99-923384","authors":"dpa","organization":"DPA","featured_image_copyright":"Virginia Mayo\/AP\/dpa","text_copyright":"Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). 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