{"id":379987,"date":"2025-01-15T13:22:17","date_gmt":"2025-01-15T13:22:17","guid":{"rendered":"https:\/\/belux.edmo.eu\/?p=379987"},"modified":"2025-01-15T15:34:22","modified_gmt":"2025-01-15T15:34:22","slug":"ehemaliger-eu-kommissar-will-gesetz-zu-netzwerken-anwenden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/belux.edmo.eu\/de\/ehemaliger-eu-kommissar-will-gesetz-zu-netzwerken-anwenden\/","title":{"rendered":"Ehemaliger EU-Kommissar will Gesetz zu Netzwerken anwenden"},"content":{"rendered":"
Der fr\u00fchere EU-Kommissar Thierry Breton soll zugegeben haben, dass die EU-Kommission f\u00fcr die Annullierung der Pr\u00e4sidentenwahl in Rum\u00e4nien verantwortlich sei.\u00a0Ein Facebook-Post<\/a> aus Luxemburg behauptet in deutscher und russischer Sprache, Breton habe \u00abunerwartet ein offenes Bekenntnis\u00bb abgegeben: \u00abDie Europ\u00e4ische Kommission ist f\u00fcr die Annullierung der Wahlen in Rum\u00e4nien verantwortlich\u00bb, hei\u00dft es dort w\u00f6rtlich.<\/p>\n
Bewertung<\/b><\/div>\n

Die Behauptung ist falsch. Breton hat das nicht gesagt. Ein Zitat aus einem Interview stand in einem v\u00f6llig anderen Zusammenhang.<\/p>\n

Fakten<\/b><\/div>\n

Der Facebook-Post verbreitet, allerdings ohne Anf\u00fchrungszeichen, nach der ersten Behauptung ein Zitat, das\u00a0an anderer Stelle im Internet kursiert: \u00abWir haben es in Rum\u00e4nien getan, und wir werden es notfalls auch in Deutschland tun.\u00bb Weiter hei\u00dft es: \u00abDas ist kein Clown von einem Br\u00fcsseler Sender, das ist ein hochrangiger EU-Beamter, der de facto best\u00e4tigt hat, dass die Europ\u00e4ische Kommission die Wahlen einfach annullieren wird, wenn sie mit den Ergebnissen des Willens eines beliebigen EU-Landes nicht zufrieden ist!\u00bb<\/p>\n

Diese Behauptungen beziehen sich auf ein\u00a0Interview<\/a>, das Breton am 9. Januar dem franz\u00f6sischen Sender BFMTV\/RMC gegeben hatte. Breton war seit 2019 bis zu seinem R\u00fccktritt im September 2024 EU-Kommissar f\u00fcr den Binnenmarkt und Dienstleistungen. Er gilt als der politische Kopf hinter dem Gesetz \u00fcber digitale Dienste<\/a> (Digital Services Act\/DSA) der EU. Mit dem DSA<\/a> werden die Betreiber gro\u00dfer Plattformen wie beispielsweise Facebook verpflichtet, die Verbreitung illegaler Inhalte wirksam zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

Breton sprach \u00fcber Elon Musks Einmischung<\/strong><\/p>\n

In dem Interview wurde Breton zur Einmischung<\/a> des amerikanischen Chefs von Tesla und X, Elon Musk, in den deutschen Wahlkampf befragt. Musk hatte Breton in der Vergangenheit wegen der Vorschriften des DSA scharf kritisiert. Um Musks Plattform X und seinen Konflikt mit EU-Gesetzen ging es dann auch in dem Interview.<\/p>\n

\u00abGrunds\u00e4tzlich hat er (Musk) das Recht zu denken und zu sagen, was er will, auch wenn er es auf schockierende Weise tut\u00bb, sagte Breton. \u00abWas er hingegen in dem Netzwerk tut, auch wenn es ihm geh\u00f6rt: Sobald er in Europa operiert, regulieren wir. Das Gesetz ist da\u00bb, sagte Breton auf die Frage, ob X in der EU verboten werden k\u00f6nne.\u00a0Musk m\u00fcsse die europ\u00e4ischen Regeln befolgen: \u00abEs ist klar und ich bin sicher, dass wir alle Ma\u00dfnahmen ergreifen werden, um sicherzustellen, dass er (Musk) sich an das Gesetz h\u00e4lt. Wenn er sich nicht daran h\u00e4lt, drohen Geldstrafen und die M\u00f6glichkeit eines Verbots.\u00bb<\/p>\n

Breton betonte: \u00abWir sind ausger\u00fcstet und es ist notwendig, diese Gesetze durchzusetzen, um unsere Demokratien in Europa zu sch\u00fctzen.\u00bb Er f\u00fcgte dann hinzu (02:35): \u00abLassen Sie uns abwarten, was passiert. Bewahren wir einen k\u00fchlen Kopf und setzen wir unsere Gesetze in Europa durch, wenn diese umgangen werden k\u00f6nnten. Und die, wenn sie nicht durchgesetzt werden, zu Einmischungen f\u00fchren k\u00f6nnten. Das haben wir in Rum\u00e4nien getan und m\u00fcssen es nat\u00fcrlich auch in Deutschland tun, wenn es n\u00f6tig ist.\u00bb<\/p>\n

EU-Verfahren gegen TikTok wegen Rum\u00e4nien<\/strong><\/p>\n

Damit bezog sich Breton darauf, dass die EU-Kommission vor Weihnachten gem\u00e4\u00df dem Digital Services Act ein Verfahren<\/a> gegen den chinesischen Videodienst TikTok eingeleitet hatte. Die Kommission hegt laut Mitteilung vom 17. Dezember den Verdacht, dass TikTok gegen den DSA versto\u00dfen haben k\u00f6nnte. Und zwar\u00a0weil es keine ausreichenden Ma\u00dfnahmen ergriffen habe, um Risiken f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Pr\u00e4sidentenwahlen in Rum\u00e4nien vom 24. November zu vermeiden.<\/p>\n

\u00abNachdem wir ernste Hinweise darauf erhalten haben, dass ausl\u00e4ndische Akteure sich mithilfe von TikTok in die Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Rum\u00e4nien eingemischt haben, pr\u00fcfen wir nun gr\u00fcndlich, ob TikTok gegen das Gesetz \u00fcber digitale Dienste versto\u00dfen hat, indem es diesen Risiken nicht entgegengewirkt hat\u00bb, hei\u00dft es in der Mitteilung. Bei diesen Ermittlungen der Kommission handelt es sich um die dritte Untersuchung, die von der EU-Beh\u00f6rde gegen TikTok eingeleitet wurde.<\/p>\n

Die erste Runde der Pr\u00e4sidentenwahl<\/a> vom 24. November in Rum\u00e4nien war \u00fcberraschend von dem zuvor wenig bekannten Nationalisten Calin Georgescu gewonnen worden. Am 6. Dezember – zwei Tage vor dem Termin f\u00fcr die Stichwahl – beschloss Rum\u00e4niens Verfassungsgerichtshof<\/a> die Annullierung des Wahlergebnisses. Dies wurde damit begr\u00fcndet, dass aus Dokumenten hervorgehe, dass Georgescu von einer unfairen Kampagne in den sozialen Netzwerken profitiert habe, die vermutlich von Russland gesteuert worden sei. Moskau hat bestritten, sich in die Wahl eingemischt zu haben. Seit dem Urteil des Verfassungsgerichts hat es immer wieder Demonstrationen f\u00fcr Georgescu gegeben.<\/p>\n

Es ging um die Anwendung des DSA, nicht um Wahlen<\/strong><\/p>\n

Breton \u00e4u\u00dferte sich also \u00fcber die Anwendung des DSA in Rum\u00e4nien und eventuell in Deutschland, ohne irgendetwas zur Frage der Annullierung von Wahlen zu sagen. Demmoch behauptete beispielsweise die Webseite Visegrad24.com<\/a> auf Musks Kurznachrichtendienst X: \u00abDer ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton sagt, die EU habe Mechanismen, um einen m\u00f6glichen Wahlsieg der AfD zu verhindern: \u201eWir haben es in Rum\u00e4nien getan und wir werden es nat\u00fcrlich auch in Deutschland tun, wenn es n\u00f6tig ist.\u201c\u00bb<\/p>\n

Tats\u00e4chlich hat Breton zu keinem Zeitpunkt gesagt, die EU habe einen Mechanismus zur Annullierung eines m\u00f6glichen AfD-Wahlsiegs. Unter Hinweis auf die Visegrad24-Behauptung jedoch bezeichnete Musk<\/a> am 11. Januar den einstigen EU-Kommissar als \u00abTyrann Europas\u00bb. Woraufhin Breton reagierte: \u00abAber nein, @elonmusk: Die EU hat KEINEN Mechanismus, um irgendeine Wahl irgendwo in der EU zu annullieren.\u00bb Er habe nur \u00fcber die Anwendung des DSA und der damit verbundenen Pflichten f\u00fcr gro\u00dfe Netz-Plattformen gesprochen.<\/p>\n

Auch in Deutschland kann die EU-Kommission kein Wahlergebnis annullieren. Sofern es Einspr\u00fcche beispielsweise gegen ein Ergebnis einer Bundestagswahl gibt, befasst sich zun\u00e4chst ein Wahlpr\u00fcfungsausschuss<\/a> des Bundestages damit. Der Bundestag entscheidet dann, ob er den Empfehlungen des Ausschusses folgt.<\/p>\n

Gegen die Entscheidung des Bundestages kann beispielsweise eine Wahlpr\u00fcfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht<\/a> eingereicht werden. Am 19. Dezember 2023 hatte das Bundesverfassungsgericht erstmals eine Bundestagswahl teilweise \u2013 n\u00e4mlich in einzelnen Wahlbezirken in Berlin \u2013 f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt und eine Wiederholungswahl angeordnet.<\/p>\n

(Stand: 14.1.2025)<\/p>\n<\/section>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ein ehemaliger EU-Kommissar fordert, dass soziale Netzwerke und ihre Eigent\u00fcmer sich an europ\u00e4ische Gesetze halten. In den sozialen Netzwerken wird etwas ganz anderes aus dieser \u00c4u\u00dferung.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":379982,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[453,424,127,552],"tags":[554,558,559,480,555,557,553,447,556],"class_list":{"0":"post-379987","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-editors-choice-de-de","8":"category-eu-de-fact-check-de","9":"category-fact-check-de","10":"category-wahlen","11":"tag-breton","12":"tag-deutschland","13":"tag-dsa","14":"tag-eu-de","15":"tag-musk","16":"tag-rumaenien","17":"tag-social-media","18":"tag-wahlen","19":"tag-x"},"acf":{"show_metatags":true,"id":"urn:newsml:dpa.com:20090101:250114-99-582805","authors":"dpa","organization":"DPA","featured_image_copyright":"Patrick Pleul\/dpa","text_copyright":"Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). 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