{"id":400742,"date":"2025-08-28T15:00:35","date_gmt":"2025-08-28T15:00:35","guid":{"rendered":"https:\/\/belux.edmo.eu\/?p=400742"},"modified":"2025-08-29T15:13:24","modified_gmt":"2025-08-29T15:13:24","slug":"viele-hrden-in-der-eu-fr-die-verhaftung-von-journalisten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/belux.edmo.eu\/de\/viele-hrden-in-der-eu-fr-die-verhaftung-von-journalisten\/","title":{"rendered":"Viele H\u00fcrden in der EU f\u00fcr die Verhaftung von Journalisten"},"content":{"rendered":"
In einem in Luxemburg verbreiteten Facebook-Post<\/a> wird behauptet, die EU setze ein neues \u00abMedienfreiheitsgesetz\u00bb im Kampf gegen die freie Presse ein. Dieses Gesetz erlaube die Verhaftung von Journalisten, \u00abwenn es das „Allgemeininteresse“ rechtfertigt\u00bb, hei\u00dft es.<\/p>\n
Bewertung<\/b><\/div>\n

Die Behauptung ist falsch, die Darstellung der Fakten unvollst\u00e4ndig. Tats\u00e4chlich ist das \u00abAllgemeininteresse\u00bb nur eine von mehreren Voraussetzungen, die laut dem Text der Verordnung f\u00fcr eine Verhaftung erf\u00fcllt sein m\u00fcssen.<\/p>\n

Fakten<\/b><\/div>\n

Die Behauptung \u00fcber die nach einem neuen EU-Gesetz erlaubte Verhaftung von Journalisten beruht auf einem Bericht der Website \u00abApollo News\u00bb<\/a> vom 9. August 2025. Dieser tr\u00e4gt die \u00dcberschrift: \u00abEU-Medienfreiheitsgesetz erlaubt Verhaftung von Journalisten, wenn es das „Allgemeininteresse“ rechtfertigt\u00bb. Er befasst sich mit dem seit dem 8. August 2025 geltenden Europ\u00e4ischen Medienfreiheitsgesetz<\/a>. Dabei handelt es sich um die EU-Verordnung 2024\/1083<\/a>, die im April 2024 vom Ministerrat und vom EU-Parlament beschlossen wurde. Eine Verordnung von EU-Parlament und Rat muss von allen EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden.<\/p>\n

Das Medienfreiheitsgesetz soll nach Angaben der EU-Kommission Teil einer \u00abReihe von Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Medienfreiheit und des Medienpluralismus und dar\u00fcber hinaus zur Verbesserung des freien Dienstleistungsverkehrs in der EU\u00bb sein. In dem Artikel von \u00abApollo News\u00bb wird berichtet, dass das Gesetz nach Meinung von Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen den Schutz der Medienfreiheit verbessern solle. Journalisten sollten nicht zur Preisgabe ihrer Quellen durch Spionagesoftware oder Verhaftungen gedr\u00e4ngt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

EU-Vorgabe sieht weitere Bedingungen vor<\/strong><\/p>\n

Der Bericht behauptet dann: \u00abAllerdings erlaubt die EU auch Ausnahmen von diesem Verbot: So hei\u00dft es, dass Verhaftungen, Sanktionierungen oder das Abfangen von Journalisten erlaubt sind, wenn es „nach Unionsrecht oder nationalem Recht vorgesehen“ sei und „im Einzelfall durch einen \u00fcberwiegenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt und […] verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig“ sei.\u00bb<\/p>\n

Diese Darstellung ist unvollst\u00e4ndig und daher irref\u00fchrend. Zutreffend ist, dass Artikel 4 der Verordnung verlangt, dass die Mitgliedstaaten auf eine Verpflichtung zur Offenlegung von Quellen sowie auf die Inhaftierung, Sanktionierung, das Abfangen oder die Untersuchung von Medien mit dem Ziel der Aufdeckung von Quellen verzichten. In Absatz 4 des Artikels 4 werden dann m\u00f6gliche Ausnahmen von diesem Verzicht festgelegt – und zwar \u00abunter den folgenden Voraussetzungen\u00bb.<\/p>\n

Das Gesetz listet diese Voraussetzungen auf, die allesamt beispielsweise f\u00fcr Inhaftierungen oder Sanktionierungen erf\u00fcllt sein m\u00fcssen. Diese Bedingungen sind deutlich umfassender als in dem Artikel von Apollo News geschildert. Sie lauten f\u00fcr das Vorgehen der EU-L\u00e4nder n\u00e4mlich: \u00aba) Es ist nach Unionsrecht oder nationalem Recht vorgesehen, b) es steht mit Artikel 52 Absatz 1 der Charta und anderem Unionsrecht im Einklang, c) es ist im Einzelfall durch einen \u00fcberwiegenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt und ist verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, und d) ihr ist vorab von einer Justizbeh\u00f6rde oder einem unabh\u00e4ngigen und unparteiischen Entscheidungsgremium zugestimmt worden oder, in hinreichend gerechtfertigten und dringenden Ausnahmef\u00e4llen, nachtr\u00e4glich unverz\u00fcglich durch eine solche Beh\u00f6rde oder ein solches Gremium genehmigt worden.\u00bb<\/p>\n

Verweis auf Pr\u00fcfung durch Justiz fehlt<\/strong><\/p>\n

Der in diesen Bedingungen erw\u00e4hnte Text in Artikel 52 der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union<\/a> lautet: \u00abJede Einschr\u00e4nkung der Aus\u00fcbung der in dieser Charta anerkannten Rechte und Freiheiten muss gesetzlich vorgesehen sein und den Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten achten. Unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit d\u00fcrfen Einschr\u00e4nkungen nur vorgenommen werden, wenn sie notwendig sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tats\u00e4chlich entsprechen.\u00bb<\/p>\n

Die Behauptung von Apollo News, dass \u00abdie Verhaftung von Journalisten gerechtfertigt (wird), wenn das im „Allgemeininteresse“ liegt\u00bb, ist unzutreffend. Es wird verschwiegen, dass eine Verhaftung nur m\u00f6glich ist, wenn ihre eine Justizbeh\u00f6rde oder ein anderes daf\u00fcr vorgesehenes Entscheidungsgremium zugestimmt hat. Mit dieser Formulierung nimmt die Verordnung auf unterschiedliches nationales Recht in der EU R\u00fccksicht. Verschwiegen wird auch die Bindung an das Gebot der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit in der EU-Grundrechtecharta.<\/p>\n

Auslassung sorgt f\u00fcr falschen Eindruck von EU-Willk\u00fcr<\/strong><\/p>\n

Nicht erw\u00e4hnt wird zudem, dass Absatz 6 des Artikels 4 ausdr\u00fccklich festlegt, dass Haft, Bestrafung oder \u00dcberwachung \u00abregelm\u00e4\u00dfig durch eine Justizbeh\u00f6rde oder ein unabh\u00e4ngiges und unparteiisches Entscheidungsgremium \u00fcberpr\u00fcft werden, um festzustellen, ob die Bedingungen, die den Einsatz rechtfertigen, weiterhin bestehen\u00bb.<\/p>\n

Die Verordnung erlaubt also eine Verhaftung von Journalisten nur dann, wenn eine ganze Reihe von Voraussetzungen erf\u00fcllt und wenn rechtsstaatliche Kontrollen sichergestellt sind. Es trifft nicht zu, dass eine Verhaftung schon dann m\u00f6glich sei, \u00abwenn das im „Allgemeininteresse“ liegt\u00bb. Dieser Hinweis ist wichtig, weil der Bericht offensichtlich den Eindruck erweckt, als k\u00f6nne die EU willk\u00fcrlich Journalisten verhaften lassen.<\/p>\n

So wird unter Berufung auf die Webseite von Apollo News in einem unter anderem in Luxemburg<\/a> geteilten Video<\/a> verbreitet, in dem die Behauptung aufgestellt wird: \u00abEU darf Journalisten EINSPERREN! Medienfreiheitsgesetz.\u00bb Doch nirgendwo, auch in dem neuen Medienfreiheitsgesetz nicht, ist vorgesehen, dass die EU Journalisten einsperren kann.<\/p>\n

Video aus Finnland hat anderen Hintergrund<\/strong><\/p>\n

Der Eindruck von totaler Willk\u00fcr der EU wird vom Pr\u00e4sentator des Videos verbreitet: \u00abEs wird immer \u00fcbergriffiger, immer gef\u00e4hrlicher, wenn man seine Meinung frei \u00e4u\u00dfern m\u00f6chte, mit welchen Repressalien man zu rechnen hat.\u00bb Nun erlaube also die EU die Verhaftung von Journalisten, wenn dies das Allgemeininteresse rechtfertige. \u00abUnd wer bestimmt, was das Allgemeininteresse ist? Nat\u00fcrlich, wir wissen\u2019s: Die \u00fcblichen Kandidaten, wer auch sonst?\u00bb Ebenso wie im Beitrag von \u00abApollo News\u00bb wird die vorgesehene rechtsstaatliche und gerichtliche Kontrolle der nationalen Entscheidungen \u00fcberhaupt nicht erw\u00e4hnt.<\/p>\n

Die selektive Wahrnehmung wird durch ein weiteres Video verst\u00e4rkt, das vom Moderator auf dem eigenen Smartphone ins Bild gehalten wird. In diesem Video<\/a> wird ein kurzer Ausschnitt aus dem Europawahlkampf in Finnland im Jahr 2024 gezeigt. Es zeigt von der Leyen, die von einem Kandidaten – keinem Journalisten – mehrfach durch Zwischenrufe gest\u00f6rt wurde und diesem dann zurief, er k\u00f6nne in Finnland ja seine Meinung frei sagen. \u00abIn Russland w\u00fcrden Sie verhaftet, wenn Sie Ihre Meinung sagen\u00bb, f\u00fcgte sie hinzu, w\u00e4hrend der Mann von einem Polizisten ergriffen und abgef\u00fchrt wurde.<\/p>\n

Der Mann wurde am 11. August 2025 zu einer Geldstrafe von 110 Euro wegen St\u00f6rung einer \u00f6ffentlichen Person verurteilt<\/a>. \u00abEs ist an Ironie nicht mehr zu \u00fcbertreffen\u00bb, sagt der Pr\u00e4sentator des Videos zu der Szene (Minute 0:35). Seine Behauptung, \u00abdass Journalisten verhaftet werden d\u00fcrfen, wenn es um das Allgemeininteresse geht\u00bb, bleibt eine unvollst\u00e4ndige Version der Fakten.<\/p>\n

(Stand: 15.8.2025)<\/p>\n<\/section>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

EU-Verordnungen sind Vorgaben f\u00fcr nationale Gesetze. Sie geben der EU kein Recht, Journalisten zu verhaften. Denn die Vorgaben sind deutlich komplizierter, als manche Online-Beitr\u00e4ge behaupten.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":400737,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[424,127,139,133],"tags":[681,682,500,683,684],"class_list":{"0":"post-400742","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu-de-fact-check-de","8":"category-fact-check-de","9":"category-gesellschaft-de","10":"category-politics-de","11":"tag-journalismus","12":"tag-justiz","13":"tag-medien","14":"tag-pressefreiheit","15":"tag-presserecht"},"acf":{"show_metatags":true,"id":"urn:newsml:dpa.com:20090101:250813-99-725415","authors":"dpa","organization":"DPA","featured_image_copyright":"David-Wolfgang Ebener\/dpa","text_copyright":"Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). 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