{"id":445279,"date":"2025-12-24T11:22:56","date_gmt":"2025-12-24T11:22:56","guid":{"rendered":"https:\/\/belux.edmo.eu\/?p=445279"},"modified":"2025-12-24T12:52:36","modified_gmt":"2025-12-24T12:52:36","slug":"noch-kein-sieger-in-rechtsstreit-der-ukraine-gegen-russland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/belux.edmo.eu\/de\/noch-kein-sieger-in-rechtsstreit-der-ukraine-gegen-russland\/","title":{"rendered":"Noch kein Sieger in Rechtsstreit der Ukraine gegen Russland"},"content":{"rendered":"
Angeblich hat der Internationale Gerichtshof die Ukraine verurteilt. Und angeblich hat das Gericht schon 2024 alle Anschuldigungen der Ukraine gegen Russland \u00abvollst\u00e4ndig zur\u00fcckgewiesen\u00bb.<\/strong>Nutzer sozialer Netzwerke in Luxemburg<\/a> teilen ein Sharepic, in dem behauptet wird: \u00abUkraine vom internationalen Gerichtshof verurteilt\u00bb. Ein FB-Post<\/a> aus \u00d6sterreich verbindet dieses Sharepic mit einem Text, der weitere Falschbehauptungen enth\u00e4lt.<\/strong><\/p>\n
Bewertung<\/b><\/div>\n

Die Behauptung des Sharepics ist falsch. Die Ukraine ist nicht verurteilt worden. Auch die Behauptungen \u00fcber das angebliche Urteil von 2024 sind falsch.<\/p>\n

Fakten<\/b><\/div>\n

Die Behauptung, dass die Ukraine vom Internationalen Gerichtshof (ICJ) verurteilt worden sei, stimmt schon deswegen nicht, weil es in dem fraglichen Verfahren<\/a> keine Angeklagten und auch keine Verurteilten gibt. Tats\u00e4chlich hat der Internationale Gerichtshof lediglich \u00fcber die Auslegung der Verfahrensordnung entschieden.<\/p>\n

Und zwar anhand der Frage, ob eine Gegenklage Russlands als Antwort auf eine Klage der Ukraine gegen Russland zul\u00e4ssig sei. Der Gerichtshof hat am 5. Dezember beschlossen<\/a>, dass diese Gegenklage zul\u00e4ssig sei und damit Russland recht gegeben.<\/p>\n

Klage und Gegenklage<\/strong><\/p>\n

Diese Gegenklage soll die Antwort Russlands auf eine Klage der Ukraine<\/a> sein, die die Regierung in Kiew am 26. Februar 2022 beim Internationalen Gerichtshof eingereicht hat. Die Ukraine verlangte in ihrer Klage eine Feststellung, dass russische Behauptungen \u00fcber einen ukrainischen V\u00f6lkermord in den Regionen Luhansk und Donetsk falsch seien. Das Gericht solle auch feststellen, dass Russland keinerlei Grund habe, seine \u00abspezielle Milit\u00e4roperation gegen die Ukraine mit dieser Behauptung zu begr\u00fcnden\u00bb.<\/p>\n

Gegen diese Klage hat Russland am 18. November 2024 eine Gegenklage<\/a> eingereicht. Darin wird das Gericht unter anderem aufgefordert, festzustellen, dass die Ukraine f\u00fcr V\u00f6lkermord verantwortlich sei. Die Zul\u00e4ssigkeit der Gegenklage wurde wiederum von der Ukraine bestritten. Das Gericht musste also entscheiden, ob es nur \u00fcber die Klage der Ukraine, oder auch \u00fcber die Gegenklage Russlands zu entscheiden hat. Das Gericht entschied, dass die formalen Voraussetzungen, die f\u00fcr eine Gegenklage gelten, erf\u00fcllt seien.<\/p>\n

Inhalt der Gegenklage wird sp\u00e4ter beurteilt<\/strong><\/p>\n

In der Schlussfolgerung seiner 22 Seiten umfassenden Entscheidungsbegr\u00fcndung betont das Gericht aber: \u00abDer Gerichtshof stellt fest, dass eine Entscheidung \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit einer Gegenklage unter Ber\u00fccksichtigung der Anforderungen von Artikel 80 seiner Verfahrensordnung in keiner Weise andere Fragen pr\u00e4judiziert, mit denen sich der Gerichtshof im weiteren Verlauf des Verfahrens befassen m\u00fcsste.\u00bb<\/p>\n

Anders ausgedr\u00fcckt: Die Entscheidung \u00fcber die Auslegung der Verfahrensordnung hat nichts mit der strittigen Sachfrage zu tun. Eine Entscheidung ist so schnell nicht zu erwarten: Die Entscheidung vom 5.Dezember 2025 gibt Russland bis zum 7. Dezember 2027 Zeit zu einer erneuten Antwort auf eine m\u00f6gliche Reaktion der Ukraine.<\/p>\n

In etwas k\u00fcrzerer Form wird diese Entscheidung auch in einer Pressemitteilung<\/a> des Gerichtshofes vom 8. Dezember 2025 erl\u00e4utert.<\/p>\n

Falschbehauptung zu juristischem Pingpong-Spiel<\/strong><\/p>\n

Das russische Au\u00dfenministerium ver\u00f6ffentlichte am 5. Dezember 2025 eine Pressemitteilung<\/a>, in der die Verfahrensentscheidung zur Zulassung der Gegenklage mitgeteilt wird. Zugleich wurde dort behauptet: \u00abAm 1. Februar 2024 f\u00e4llte der Internationale Gerichtshof eine Entscheidung, in der s\u00e4mtliche Vorw\u00fcrfe der Ukraine gegen Russland vollst\u00e4ndig zur\u00fcckgewiesen wurden. Zur weiteren Behandlung durch das Gericht blieb nur eine Frage \u00fcbrig \u2013 ob die Ukraine selbst V\u00f6lkermord begangen hat.\u00bb Diese Behauptung findet sich ebenso wie andere Behauptungen des Moskauer Au\u00dfenministeriums leicht ver\u00e4ndert auch in dem Facebook-Post.<\/p>\n

Diese Behauptung ist allerdings falsch. Nicht nur deswegen, weil es am 1. Februar 2024 ausweislich des Kalenders der Vereinten Nationen<\/a> \u00fcberhaupt keine Gerichtsentscheidung und daher auch kein Urteil gegeben hat. Allerdings gab es einen Tag vor und einen Tag nach diesem Datum jeweils eine Gerichtsentscheidung, die in der Erkl\u00e4rung des russischen Au\u00dfenministeriums gemeint sein k\u00f6nnte. Ganz eindeutig ist das aber nicht. Jedenfalls w\u00fcrde die Behauptung auch dadurch nicht richtiger.<\/p>\n

Der Gerichtshof hatte n\u00e4mlich am 2. Februar 2024 \u00fcber Einwendungen Russlands gegen die von der Ukraine am 26. Februar 2022 eingereichte Klage \u00fcber den Vorwurf des V\u00f6lkermordes im Osten des Landes entschieden. Russland hatte unter anderem die Zust\u00e4ndigkeit des Gerichtshofes und die Zul\u00e4ssigkeit der Klage bestritten. Der Gerichtshof entschied zu diesen Einwendungen, dass die Klage der Ukraine zul\u00e4ssig sei. Der Einwand Russlands wurde daher zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

Das Gericht stimmte aber dem russischen Einwand zu, es k\u00f6nne nicht dar\u00fcber entscheiden, ob die russische Invasion der Ukraine und die Anerkennung der sogenannten Republiken Donetsk und Luhansk ebenfalls gegen die V\u00f6lkermordkonvention versto\u00dfe.<\/p>\n

Das andere Urteil<\/a> vom 31. Januar 2024, das vom Internationalen Gerichtshof in zeitlicher N\u00e4he zu dem vom Au\u00dfenministerium in Moskau f\u00e4lschlicherweise behaupteten Zeitpunkt 1. Februar 2024 gef\u00e4llt wurde, ging nicht gut f\u00fcr Russland aus. Hier ging es um eine Klage, die im Januar 2017 von der Ukraine eingereicht worden war. Die Ukraine hatte Russland beschuldigt, gegen die internationale Konvention zur Unterdr\u00fcckung der Finanzierung von Terrorismus (ICSFT) von 1999 und gegen die internationale Konvention \u00fcber die Beseitigung aller Formen der rassischen Diskriminierung (CERD) von 1965 versto\u00dfen zu haben.<\/p>\n

Urteil vom 31. Januar 2024 gibt Ukraine recht<\/strong><\/p>\n

Der Internationale Gerichtshof gab der Ukraine im Wesentlichen recht. In den Gebieten von Luhansk und Donetsk habe Russland gegen die ICSFT versto\u00dfen, indem es Hinweisen der Ukraine auf die Unterst\u00fctzung von Terrorgruppen nicht nachgegangen sei. Au\u00dferdem habe Russland gegen die CERD versto\u00dfen, indem es in der besetzten Krim den Unterricht in ukrainischer Sprache verboten und die Arbeit der Vertretung der Krimtataren behindert habe.<\/p>\n

Beide Urteile widersprechen jedenfalls der Behauptung, der Internationale Gerichtshof habe Anfang Februar 2024 \u00abeine Entscheidung, in der s\u00e4mtliche Vorw\u00fcrfe der Ukraine gegen Russland vollst\u00e4ndig zur\u00fcckgewiesen wurden\u00bb, getroffen.<\/p>\n

Zutreffend ist hingegen, dass der Internationale Gerichtshof bereits am 16. M\u00e4rz 2022, also kurz nach dem Beginn des russischen Einmarschs in die Ukraine, die Regierung in Moskau zum sofortigen Ende der \u00abmilit\u00e4rischen Spezialoperation\u00bb in der Ukraine aufgefordert hat. In einer einstweiligen Anordnung<\/a> (Order) wurde Russland aufgefordert, alle milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten in der Ukraine sofort einzustellen. Russland hat diese Anordnung bisher ignoriert.<\/p>\n

(Stand: 16.12.2025)<\/p>\n<\/section>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Urteile des Internationalen Gerichtshofes sind keine leichte Lekt\u00fcre. Doch das sollte kein Grund sein, angebliche Beschl\u00fcsse zu erfinden. Beim n\u00e4heren Hinsehen sind die Fakten durchaus erkennbar.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":445274,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[453,127,133,215],"tags":[743,741,682,742,488],"class_list":{"0":"post-445279","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-editors-choice-de-de","8":"category-fact-check-de","9":"category-politics-de","10":"category-ukraine-de","11":"tag-gerichte","12":"tag-internationaler-gerichtshof","13":"tag-justiz","14":"tag-krieg-ukraine","15":"tag-russland"},"acf":{"show_metatags":true,"id":"urn:newsml:dpa.com:20090101:251216-99-940680","authors":"dpa","organization":"DPA","featured_image_copyright":"Peter Dejong\/AP","text_copyright":"Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). 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