Reaktionen der Regierung auf Online-Desinformationen im Detail
von Samuel Cipers, Trisha Meyer und Jonas Lefevere
veröffentlicht im Internet Policy Review im Dez. 2023
Dieser Artikel sammelt, kategorisiert und analysiert Antworten (n=239) auf Online-Desinformationen aus 103 Ländern und zehn internationalen und regionalen Organisationen auf sechs Kontinenten (bis 2021). Wir haben jede dieser Maßnahmen in elf sich nicht gegenseitig ausschließende Kategorien eingeteilt, je nach Absicht, Ziel und Art der angestrebten Desinformation. Darüber hinaus haben wir ein vergleichendes Forschungskonzept entwickelt, um festzustellen, ob verschiedene Arten von Regierungen (demokratische/autoritäre) den Kampf gegen Online-Desinformationen unterschiedlich angehen, ob das Ausmaß der Pressefreiheit in einem Land eine signifikante Korrelation mit den Arten der Reaktion aufweist und ob der Gesamtwohlstand einer Nation (gemessen am Pro-Kopf-BIP) die (Vielfalt der) Reaktionen beeinflusst. Die Ergebnisse zeigen eine Entwicklung des Schwerpunktes der staatlichen Reaktionen auf Online-Desinformationen im Laufe der Zeit. Vor allem stellen wir fest, dass Demokratien mit einem hohen Maß an Pressefreiheit einen ganzheitlicheren Ansatz zur Bekämpfung von Online-Desinformationen verfolgen und sich vergleichsweise stärker auf die Integrität ihrer Wahlprozesse, Medien und Bildungsinitiativen konzentrieren, und dass Länder mit einem höheren BIP mehr Initiativen und Gesetze in Kraft gesetzt haben als Länder mit einem niedrigeren BIP. Autoritäre Länder formulieren in der Regel weitreichende Gesetze, die oft auch in ihr Strafgesetzbuch aufgenommen werden.
“Freie Meinungsäußerung ist keine freie Reichweite”. Wie Plattformen Fehlinformationen, politische Werbung und Wahlkampagnen selbst regulieren
von Samuel Cipers und Trisha Meyer
veröffentlicht im Revue Politique Européenne 2023/3
Soziale Medienplattformen sind keine bloßen „Sonntagsreden“ im öffentlichen Raum. Ihre Normen, Werberegeln, Inhaltsmoderation und Berichtspolitik bestimmen, was als akzeptable Form und Äußerung gilt. In diesem Artikel werden die Maßnahmen der Plattformen zur politischen Online-Kampagnenführung analysiert. Wir verfolgen vier Social-Media-Plattformen (Meta, Google, Twitter und TikTok) und bewerten, welche Arten von Inhalten und Berichtsmoderation sie priorisieren sowie die Häufigkeit und den Zeitpunkt von (selbstberichteten) Interventionen im Kampf gegen (politische/Wahl-)Fehlinformationen. Darüber hinaus analysieren wir ihre Politik im Bereich der politischen Online-Kampagnen, die sich mit den Maßnahmen zur Bekämpfung von Fehlinformationen überschneidet, sich jedoch von diesen unterscheidet, und vergleichen diese Ansätze mit den Prioritäten und Zielen, die im erneuerten EU-Verhaltenskodex für Desinformationen und in der vorgeschlagenen EU-Verordnung über die Transparenz und Zielgerichtetheit politischer Werbung festgelegt sind. Der Artikel trägt zur Sonderausgabe über die digitale Politik der EU bei, indem er Einblicke in die geprüfte Selbstregulierungsfunktion von Social-Media-Plattformen gibt. Wir untersuchen die Rolle, die Strategien, den Erfolg und letztlich die Macht dieser Akteure und erweitern dadurch unser Verständnis der EU-Politikgestaltung im digitalen Bereich. Wir sind der Ansicht, dass die Politik und die Praktiken der Plattformen eine analytische Untersuchung verdienen, da sie die Grenzen der zulässigen Online-Äußerungen bestimmen, und dass Maßnahmen zur Regulierung der politischenMeinungsäußerung nicht nur als Maßnahmen gegen politische Werbung verstanden werden sollten, sondern auch Maßnahmen in Bezug auf politische Berichte und politische/wahlbezogene Fehlinformationen umfassen.
Transparenz als leere Worthülse? Bewertung der Transparenz in EU- und Plattforminitiativen zu politischer Online-Werbung und den Akteuren
von Trisha Meyer und Agnieszka Vetulani- Cęgiel
in Vorbereitung bei European Journal for Political Research – bitte kontaktieren Sie trisha.meyer[at]vub.be um Zugang zu erhalten
Ziel des Papiers ist es, zu untersuchen, wie „Transparenz“ in der politischen Werbung von den EU- und den Online-Plattformen verstanden wird und welches die voraussichtliche Verantwortung die Plattformen vor dem Hintergrund der laufenden politischen Debatten und Grundsatzdebatten über die Regulierung von Online-Plattformen ist. Wir vergleichen und konfrontieren laufende EU -Grundsatzinitiativen (den überarbeiteten Verhaltenskodex für Desinformationen und die vorgeschlagene Verordnung über die Transparenz und die Zielgerichtetheit politischer Werbung) mit den Grundsatzplattformen (Gemeinschaftsstandards) und den Praktiken (Plattformdesign), die zur Mäßigung politischer Akteure und politischer Werbung unternommen werden. Wir vertreten die Auffassung, dass das Konzept der Transparenz als „leere Worthülse“ verwendet wird: Auf politischer und deklarativer Ebene ist es aussagekräftig, doch in der Praxis führt es zu unterschiedlichen Ergebnissen. Nach einem kurzen Überblick über die Literatur zu digitaler Öffentlichkeit, Plattformverantwortung und Transparenz im Zusammenhang mit politischer Online-Werbung reißt der Beitrag die Konzepte „politische Werbung“, „politischer Akteur“, „Transparenz“ und die voraussichtliche Plattformverantwortung in den oben genannten politischen Initiativen der EU an und vergleicht sie mit den Grundsätzen und Praktiken verschiedener Plattformen (Google, Mastodon, Meta, Microsoft, Telegram, TikTok, Twitter/X). Das Papier soll somit einen Beitrag zu den akademischen und politischen Debatten über die Transparenz von Plattformen und politischer Werbung im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen leisten.
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EDMO BELUX ist das belgische und luxemburgische Zentrum für Forschung über digitale Medien und Desinformationen.
Das Zentrum führt ein erfahrenes und umfangreiches Netzwerk von Faktenprüfern, Medien, Desinformationsanalysten, Organisationen für Medienkompetenz und Wissenschaftlern zusammen, um aufkommende schädliche Desinformationskampagnen aufzuspüren, zu analysieren und aufzudecken. Durch Schnellwarnungen im Netzwerk erreichen Faktenüberprüfungen und investigative Berichte die ersten Ansprechpartner für Desinformation (Medien, Zivilgesellschaft, Regierung), um die Auswirkungen von Desinformationskampagnen zu reduzieren. Darüber hinaus schärft EDMO BELUX durch Medienkompetenzkampagnen das Bewusstsein und stärkt die Bereitschaft von Bürgern und Medien, Desinformationen zu bekämpfen. Außerdem bindet das Zentrum seine Desinformationsüberwachung, -analyse und -sensibilisierung in einen multidisziplinären Forschungsrahmen über die Auswirkungen von Desinformationen und Plattformreaktionen auf demokratische Prozesse ein.