Willkommen zur DisinfoCheck-Zusammenfassung, einem Newsletter voller Neuigkeiten, Faktenchecks und Forschung zu Desinformation in Belgien und Luxemburg.

In dieser Ausgabe beschäftigten wir uns eingehend mit Fehlinformation im Zusammenhang mit Wahlen, da Themen der politischen Rechten Einzug in die demokratische Debatte vor den nationalen Wahlen in Luxemburg halten.

Der Wahlkampf für die nationalen Wahlen in Luxemburg läuft seit 4. September. Nicht weniger als 12 Parteien kämpfen um den Einzug ins luxemburgische Parlament. Betrachtet man das politische Meinungsspektrum, so zeigt sich, dass es im Vergleich zu den Wahlen 2018 mehr Rechtsparteien und sogar Rechtsaußen-Parteien gibt. Somit haben sich auch die im Zuge dieses Wahlkampfs diskutierten Themen verändert.

Sicherheit, Wachstum und Zuwanderung, die luxemburgische Sprache sowie die persönliche Freiheit im Gefolge von COVID-19 sind Themen, die sich bei all diesen Parteien finden, und der diesbezügliche Diskurs basiert oftmals auf unvollständigen, verzerrten oder sogar falschen Informationen.

Die Kritik an einem unkontrollierten Wachstum ist einer der roten Fäden, die sich durch die Kampagnen all dieser Rechtsparteien ziehen. Das Programm der größten dieser aktuell im Parlament vertretenen Parteien – der ADR – nährt die Angst vor einem Staat mit einer Million Einwohnern mit seinen „desaströsen“ Folgen für die Lebensqualität der Luxemburgerinnen und Luxemburger. Mittels Referendum sollte laut der ADR entschieden werden, ob sich das Volk in Richtung eines solchen Staates bewegen will. Wachstum geht einher mit Zuwanderung, bei der die Rechtsparteien mehr Augenmerk auf Qualität legen wollen. Vor allem ähnelt das Narrativ in Bezug auf Asylwerberinnen und Asylwerber jenem der Rechtsaußen-Parteien in andere europäischen Ländern. Die ADR und andere Parteien aus diesem Lager fordern ein enger gefasstes und schneller umsetzbares Recht auf Asyl im Falle sogenannter unbegründeter Anträge, die nur auf den wirtschaftlichen Vorteilen in Luxemburg und nicht auf politischen Gründen basieren.

Die Sicherheit der Bevölkerung ist ein weiteres Thema dieser Rechtsparteien, für das sie offizielle und europäischen Statistiken gerne absichtlich fehlinterpretieren. Ausgehend von Eurostat-Daten zu Einbrüchen wird Luxemburg als eines der gefährlichsten Ländern in der Europäischen Union dargestellt. Diese Zahlen werden bei Wahlkampftouren und in den sozialen Medien ohne Kontext präsentiert und entsprechen nicht der Realität. Sie dienen nur dazu, ein Klima der Unsicherheit und Bedrohung zu schaffen, um die Forderungen nach weniger Zuwanderungen und einem geringeren Bevölkerungswachstum zu legitimieren. Kandidatinnen und Kandidaten von Rechtsaußen-Parteien gehen so weit, die Ausweisung „krimineller“ Ausländern sowie ein Aufenthaltsverbot zu fordern. Andere fordern das Recht auf Selbstverteidigung einschließlich der Erlaubnis des Waffengebrauchs zur Verteidigung der eignen Wohnung bzw. des eigenen Hauses.

Das langsame aber unvermeidbare Verschwinden der luxemburgischen Sprache ist ein weiteres dieser maßgeschneiderten Themen, die die luxemburgische Wählerschaft alarmieren sollen. Auch hier greifen die Rechtsaußen-Parteien einschließlich der ADR auf Umfragen und Statistiken zurück, die aus dem Kontext gerissen werden, um zu zeigen, dass die luxemburgische Kultur und Identität in Gefahr sind.

Die von Parteien der extremen Rechten geschaffene negative Atmosphäre ist für das Großherzogtum Luxemburg relativ neu. Wenngleich diese Themen in Wahlprogrammen oftmals nuanciert dargestellt werden, zeichnen die Äußerungen der Kandidatinnen und Kandidaten in den sozialen Medien ein anderes Bild. Um eine ausgewogenen demokratische Diskussion während dieses Wahlkampfs zu gewährleisten, wird es nötig sein, die Postings dieser Kandidatinnen und Kandidaten der extremen Rechten genau zu verfolgen und, falls erforderlich, über nationale Medien Desinformation entgegenzuwirken.

RTL Luxemburg, 11. September 2023

• In Belgien hat ein überarbeiteter schulischer Leitfaden namens EVRAS einen Flächenbrand an Desinformation im Web entfacht, der in der realen Welt Schaden bereits angerichtet und Unruhe gestiftet hat. Falsche Verdächtigungen wurden laut, dass mit dem Leitfaden ein teuflischer Plan verfolgt werde, was dazu führte, dass innerhalb einiger weniger Wochen Schulen in Brand gesetzt wurden und die Demokratie in Gefahr geriet. Da digital verbreitete Mythen Auswirkungen auf die Wirklichkeit haben, müssen solche Narrative noch dringlicher bekämpft werden. Hier erfahren Sie mehr.
• Mediawijs hat drei Handbücher für Lehrerinnen und Lehrer entwickelt, die ihnen dabei helfen sollen, jungen Menschen jedes Jahrgangs der Sekundarstufe beizubringen, wie sie mit Nachrichten sowie Information und Desinformation aus dem Internet umgehen sollen und sich eine Meinung bilden können. Im Rahmen der Tätigkeiten von EDMO BELUX wurden sie ins Englische übersetzt und Sie können sie hier
• Als Reaktion auf die neue Herausforderung der Desinformation wurden auf europäischer und auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten zahlreiche Rahmen rechtlicher und nicht rechtlicher Natur eingeführt. EDMO BELUX hat sich die Regulierung von Desinformation in Belgien und Luxemburg

Demnächst:

• –12. Oktober: Auf der Jahreskonferenz des EU DisinfoLab treffen sich führende Expertinnen und Experten sowie interessierte Kreise aus dem Desinformationsbereich zu unterschiedlichen Sitzungsformaten und aufregenden Networking-Möglichkeiten. Hier finden Sie das Programm.
• Oktober: Der „Nieuws in de Klas-dag“ (Tag der Nachrichten im Klassenzimmer) ist eine Pflichttermin in Brüssel für alle, die jungen Menschen jene wesentlichen Fähigkeiten vermitteln möchten, die sie brauchen, um sich im Meer der Nachrichten, Information und Desinformation in Flandern zurechtzufinden. Hier geht es zur Registrierung.
• Oktober: In Brüssel findet die von Google ausgerichtete Veranstaltung „Fighting Misinformation Online 2023“ statt und der Nachmittagsteil kann per Live-Stream mitverfolgt werden. Hier geht es zur Registrierung.
• –14. November: In Paris findet die Konferenz „Tackling Disinformation: Strengthening democracy through information integrity“ findet statt. Hier geht es zur Registrierung.
• –21. November: In Madrid und online wird die erste Ausgabe des „European Congress on Disinformation and Fact-Checking“ abgehalten und das Thema lautet „Disinformation Across the EU-Ukraine Media Landscape“. Hier geht es zur Registrierung.
• –27. Februar 2024: In Amsterdam findet die „EDMO Scientific Conference 2024“ statt. Ein Call for papers wurde bereits veröffentlicht!
• Informieren Sie sich über die kommenden Online-Schulungen, die im Rahmen des EDMO-Schulungsprogramms organisiert werden und bewerben Sie sich hier!

Bereits vorbei:

• Im September konnten wir an zwei „Lunch Lectures“ von EDMO BELUX teilnehmen. Am 4. September hielt Guillaume Kuster eine spannende Präsentation über die neueste Recherchen von CheckFirst zu einem groß angelegten Betrug an ahnungslosen Opfern mittels Werbung auf Facebook. Am 14. September gab Bert Pieters wertvolle Einblicke in den wirkungsvollen Umgang mit negativen Einstellungen auf Social-Media-Plattformen. Hier und hier können Sie sich Aufzeichnungen dieser Vorträge ansehen.
• Von 12. bis 14. September präsentierten Victor Wiard und Geoffroy Patriarche einige Ergebnisse der an der UCLouvain Saint-Louis – Bruxelles für EDMO BELUX durchgeführten Forschungstätigkeiten. Die in Porto in Portugal abgehaltene Konferenz trug den Titel „Disrupted or disruptive audiences? From reception to participation in a post-truth era“. Hier finden Sie weitere Informationen.
• Am 28. September wurde von EDMO BELUX in Luxemburg ein Round-Table-Gespräch zu Medienkompetenz, Werkzeugen für den Bildungsbereich zum Umgang mit Desinformation sowie zu künstlicher Intelligenz organisiert. Hier erfahren Sie mehr!

• Die Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO) veröffentlicht eine monatlich aktualisierte interaktive Karte, auf der die besten von der EDMO und den nationalen und regionalen Zentren produzierten Inhalte zur Faktenüberprüfung dargestellt werden. Sehen Sie sich die dritte Ausgabe hier an!
• Im Vorfeld der Wahlen arbeitet Mediawijs zusammen mit anderen Partnern aus Flandern, den Niederlanden und Kroatien an drei EDUboxen zu Politik, politischer Sprache und Ideologie. Diese gebrauchsfertigen Unterrichtsmaterialien, die junge Menschen auf ihre ersten Wahlerfahrungen vorbereiten sollen, sind im November kostenlos erhältlich.
• Unsere Kollegen von der VUB, Trisha Meyer (Herausgeberin), Tom Willaert, Jonas Lefevere und Ike Picone (Autoren) haben ein Jahr lang über den Umgang der akademischen Gemeinschaft mit „Wahrheit“ nachgedacht. Das Ergebnis ist ein POINcaré-Buchband, der hier als Open Access verfügbar ist (auf Niederländisch, englische Übersetzung folgt in Kürze). Die verschiedenen Beiträge repräsentieren ein buntes und vielfältiges Spektrum von Überlegungen aus völlig unterschiedlichen Disziplinen und mit sehr unterschiedlichen Interpretationen dessen, was Wahrheit bedeutet. Wir betrachten die Fragen: Was ist Wahrheit? Wer bestimmt, was wahr ist und auf welcher Grundlage? Welche Rolle können und sollten Wissenschaftler als Experten bei all dem spielen? Spielt die digitale Revolution eine entscheidende Rolle in unserem Umgang mit dem, was wir für wahr halten? In einer (digitalen) Post-Wahrheits-Ära betonen wir, wie wichtig es weiterhin ist, nach Wahrheit(en) zu suchen, den Prozess der wissenschaftlichen Recherche zu erklären und sich an gesellschaftlichen Debatten zu beteiligen. In der Wissenschaft geht es um Ungewissheit, und wir betrachten diese Ungewissheit als konstitutives Element der Suche nach Wahrheit.