Nein, die Europäische Zentralbank hat nicht das Ende von Bargeld angekündigt

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat im Juli 2021 ein Pilotprojekt vorgestellt, mit dem die mögliche Einführung des digitalen Euros vorbereitet wird. In sozialen Netzwerken kursiert dabei immer wieder die Sorge, dass der digitale Euro das Bargeld komplett ersetzen soll. Die EZB sagte jedoch, dass die digitale Währung nur ergänzend zu Münzen und Scheinen kommen soll und eine zusätzliche sichere Zahlungslösung darstellen könnte. Von AFP befragte Wirtschaftsexpertinnen und -experten sagten auch, dass die EZB keinerlei Interesse daran hätte, das Bargeld einzustellen und dass dies mit dem digitalen Euro auch keineswegs beabsichtigt sei.

Weit mehr als zehntausend französischsprachige User erreichte die Behauptung auf Twitter, Facebook und Tiktok.

Die Behauptung: “Christine Lagarde kündigt für 2027 das Ende des Bargelds an”, behauptet der Post auf Französisch. Als angeblichen Beweis für die Behauptung steht im Anhang ein Interviewausschnitt mit Christine Lagarde mit dem französischen 24-Stunden-Nachrichtensender BFMTV. “Ein digitaler Euro hat denselben Wert wie eine Banknote. Sie haben einen 20-Euro-Schein und Sie können genauso gut 20 Euro in digitaler Form haben, die Sie zwischen Ihrer Bank, den Händlern und so weiter zirkulieren lassen können”, sagt Christine Lagarde in dem Videoausschnitt.

Das vollständige Interview vom 7. Februar 2021 ist hier ab Minute 40:50 zu sehen. Daraus geht hervor, dass Christine Lagarde in keiner Weise das Ende des Bargelds heraufbeschwört, sondern lediglich den digitalen Euro erklärt.

Was ist der digitale Euro?

Auf eine AFP-Anfrage vom 20. Dezember 2022 hin verwies die EZB auf die eigene Webseite, wo erklärt wird, dass der digitale Euro “eine digitale Währung der Zentralbank” sei, “die dem Bargeld gleichwertig ist, aber in elektronischer Form existiert”.

Auf der Webseite steht außerdem: “Ein weiterer Vorteil des digitalen Euro besteht darin, dass er die Widerstandsfähigkeit unserer Währung gegenüber unregulierten technologischen Entwicklungen im Banken- und Finanzsektor verbessern würde. Denn diese Entwicklungen könnten die Finanzstabilität untergraben. Dazu zählen beispielsweise Krypto-Werte und alternative Zahlungslösungen, die nicht auf größere Kartensysteme zurückgreifen.”

Die EZB erklärt in den häufig gestellten Fragen zum digitalen Euro: “Er würde das Bargeld ergänzen, es aber nicht ersetzen.”

Die Sorgen rund um eine bargeldlose Gesellschaft werden immer wieder in sozialen Netzwerken aufgegriffen. Oft geht es dabei um die Idee, dass so eine allgemeine Überwachung der Bürgerinnen und Bürger und all ihrer getätigten Transaktionen ermöglicht würde.

Im November 2022 und im April 2021 hatte AFP schon die Behauptungen widerlegt, dass eine deutsche Bank oder der Kartenanbieter Visa einen Plan ausarbeiten würden, um der Nutzung von Bargeld ein Ende zu bereiten.Im September 2022 widerlegte AFP auch die Behauptung, dass das US-amerikanische Unternehmen Starbucks die Annahme von Bargeldzahlungen vollständig einstellen würde und sich dabei angeblich auf eine Initiative einiger lokaler Geschäfte stützen würde.

Yamina Tadjeddine ist Professorin für Wirtschaftswissenschaften an der Université de Lorraine in der französischen Region Lothringen und forscht an einem Institut für theoretische und angewandte Wirtschaftswissenschaften, das sich sowohl an die Universität Straßburg, als auch an die Université de Lorraine anschließt. “Bargeld und digitaler Euro werden ohne Probleme nebeneinander existieren”, sagte Tadjeddine gegenüber AFP am 21. Dezember 2022. “Diese Angst vor dem Verschwinden des Bargelds findet sich bei jeder Währungsinnovation. Wenn man zurückblickt, sieht man jedoch, dass bei jeder Neuerung im Bereich gesetzlicher Zahlungsmittel wie dem Scheck oder der Bankkarte diese alten Zahlungsmittel nicht verschwanden, sondern vielmehr etwas dazukam. Ja, diese Neuerungen haben die Zahlungsgewohnheiten verändert, aber es bleibt dabei: Banknoten und Münzen gibt es noch und wird es auch in Zukunft geben.”

Jean-François Ponsot ist Professor der Wirtschaftswissenschaften an der französischen Universität Grenoble-Alpes. Er antwortete auf eine AFP-Anfrage vom 21. Dezember 2022: “Im europäischen Rahmen ist durchaus angezeigt und auch sicher, dass der digitale Euro das Bargeld ergänzen könnte.” Und weiter sagte er: “Wenn die EZB eine digitale Zentralbankswährung herausbringen will, geschieht das vor allem, um den privaten Kryptowährungen die Stirn zu bieten, die viele Gefahren im Bezug auf Stabilität mit sich bringen. In dieser Hinsicht wäre der digitale Euro eine zuverlässigere und stabilere Währung als andere private.” Er betonte insbesondere, dass die Zentralbank für die Währungsstabilität und den stabilen Wert des Geldes sorge.

Zudem ist nicht außer Acht zu lassen, dass sich der digitale Euro immer noch in einem Projektstadium befindet. “Es wurde noch keine Entscheidung über eine Umsetzungsphase oder die mögliche Ausgabe eines digitalen Euro getroffen”, informiert die EZB auf ihrer Webseite.

Eine erste Phase wurde im Juli 2021 eingeleitet und soll bis Oktober 2023 abgeschlossen sein. “Danach wird der EZB-Rat darüber entscheiden, ob wir zur nächsten Phase übergehen. In dieser wird es um die Entwicklung integrierter Dienstleistungen gehen, es werden Tests durchgeführt und möglicherweise wird ein digitaler Euro auch live erprobt. Diese Phase dürfte etwa drei Jahre dauern”, schreibt die EZB in den häufig gestellten Fragen zum digitalen Euro. Die nächsten Etappen hält die EZB außerdem in einem Projektplan fest:

Bargeld noch immer beliebt

Laut einer EZB-Umfrage aus dem Juli 2020 sagten 40 Prozent der Europäerinnen und Europäer, dass sie seit Beginn der Pandemie weniger mit Bargeld bezahlen.

Auf diesen Punkt stützte sich auch die EZB, um die Vorteile des digitalen Euro zu unterstreichen. Christine Lagarde griff ihn in einer Rede in Brüssel am 7. November 2022 auf: “Die Leute zahlen immer mehr digital, statt Bargeld zu verwenden. Fast die Hälfte der Konsumentinnen und Konsumenten im Euro-Währungsgebiet sagt, dass sie lieber Zahlungsmittel ohne Bargeld verwenden, wie zum Beispiel EC-Karten. Wir werden weiterhin Bargeld bereitstellen, aber wenn es immer weniger für Zahlungen verwendet wird, könnte das öffentliche Geld langfristig seine Rolle als monetärer Anker des Hybridmodells verlieren und damit seine Schlüsselfunktion, das Vertrauen in Zahlungen zu sichern, gefährden, was wiederum Auswirkungen auf die Wirtschaft hat.”

Trotz technologischem Fortschritt ist Bargeld in Deutschland weiterhin beliebt. Die Bundesbank stellte etwa in einer im Juli 2022 veröffentlichten Studie zum Zahlungsverhalten der Deutschen fest, dass Bargeld bei einem großen Teil der Bevölkerung nach wie vor populär ist. Für 30 Prozent ist es das bevorzugte Zahlungsmittel. Als Grund dafür gab mehr als die Hälfte der Befragten die Anonymität von Bargeldzahlungen an.

Die EZB hätte “keinerlei Interesse” daran, nicht weiter Bargeld zu drucken, sagten sowohl Yamina Tadjeddine und Jean-François Ponsot gegenüber AFP. “Die Länder, die das Bargeld komplett durch digitale Zahlungsmethoden ersetzen wollten, wie Finnland oder Schweden, haben alle wieder einen Rückzieher gemacht. Es wird deutlich, dass ein Teil der Bevölkerung immer noch am Bargeld festhält, weil es für Inklusion stehen und soziale Bindungen schaffen kann”, sagte Jean-François Ponsot.

“Die Blockchain-Technologie, die für die Entwicklung des digitalen Euro benutzt werden würde, benötigt Infrastrukturen, die für Händlerinnen und Händler teuer werden können, Energie, eine Internetverbindung. Das bedeutet, es gibt zwangsläufig Orte, an denen diese Entwicklung nicht möglich sein wird”, fügte Yamina Tadjeddine hinzu.

“Und was würde im Falle eines Stromausfalls passieren? Der digitale Euro ist eine Technologie mit hohem Energieverbrauch, daher könnten aufbewahrte Münzen oder Banknoten die Möglichkeit bieten, Ausnahmesituationen zu überbrücken, in denen andere Zahlungsformen nicht mehr möglich sind. Das würde die Kontinuität des Zahlungssystems gewährleisten”, sagte Tadjeddine weiter.

Loÿs Moulin, Bereichsleiter Entwicklung bei der Interessengemeinschaft “Groupement des Cartes Bancaires CB”, einem französischen Bankkartenverbund, sagte in einem anderen AFP-Faktencheck, dass seiner Meinung nach “die Zahlungsmethoden allgemein ergänzend sind. Der Kunde muss die Wahl haben und vor allem im französischen Wirtschaftssystem glaube ich nicht an ein bargeldloses System”.

Befürchtungen bezüglich der Rückverfolgbarkeit

An die Digitalisierung des Zahlungsverkehrs knüpfen sich aber auch berechtigte Befürchtungen, etwa die Rückverfolgbarkeit von Zahlungsvorgängen.

Dies könnte einige Länder wie die Bahamas oder Nigeria dazu veranlasst haben, digitale Währungen einzusetzen, um “finanzielle Inklusion zu fördern und Bargeldzahlungen zu verringern, um Korruption und illegalen Handel zu bekämpfen”, sagte Nathalie Janson, außerordentliche Professorin für Wirtschaftswissenschaften an der NEOMA Business School im französischen Mont-Saint-Aignan.

“Sicher ist, dass die Rückverfolgbarkeit von Zahlungen gesteigert wird, wenn sich die Technologien weiterentwickeln”, kommentierte Yamina Tadjeddine. “Wenn wir heute unsere Einkäufe per Scheck oder EC-Karte bezahlen, wissen die Banken, was wir ausgegeben haben und wer der Empfänger ist. Diese Informationen werden nicht an den Staat oder die EZB übermittelt, außer in außergewöhnlichen Fällen, aber diese Angst könnte mit dem digitalen Euro aufkommen”, sagte sie.

Der “digitale Yuan” in China erlaubt es, wie in diesem Artikel von “Echos” ausführlich beschrieben, Geld zu speichern und Transaktionen über eine App durchzuführen, die vom Forschungsinstitut für digitale Währungen der People’s Bank of China, der Zentralbank der Volksrepublik China, entwickelt wurde. Diese Entwicklung des e-Yuan wirft so aber auch Fragen auf: Inwieweit sind die Behörden involviert und welches Recht haben sie auf die Einsicht der Transaktionen? Das zieht wiederum die Frage nach der Wahrung der Privatsphäre nach sich.

Gleichwohl sind in Deutschland und Europa Institutionen wie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) oder der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) damit beauftragt, die Daten der Nutzenden zu schützen. Seit 2018 dürfen die persönlichen Daten, die bei der Kartenzahlung gesammelt werden, nicht über den Zeitraum der Transaktion hinaus gespeichert werden.

Dazu sagte Christine Lagarde am 7. November 2022 in Brüssel: “Wir versuchen, den Nutzerinnen und Nutzern des digitalen Euro gehobene Datenschutzstandards zu garantieren. Aber die totale Anonymität, die das Bargeld bietet, ist in meinen Augen keine praktikable Option. Das würde zu Lasten anderer Ziele der Regierungspolitik gehen.”

Weiter erklärte sie: “Dazu gehört das Einhalten der Regeln gegen Geldwäsche und der Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung. Die totale Anonymität würde es außerdem beinahe unmöglich machen, den digitalen Euro als Anlageform, zum Beispiel über Besitzgrenzen oder gestaffelte Vergütung, zu beschränken. Für den digitalen Euro als Anlageform muss die Identität der Nutzenden bekannt sein.”

Lagarde fügte hinzu: “Wir müssen mindestens ein Datenschutzniveau erreichen, das aktuellen elektronischen Zahlungsmethoden gleichkommt. Ich denke jedoch, dass es unter bestimmten Umständen wünschenswert wäre, von dieser Basislinie abzuweichen. Beispielsweise untersuchen wir zusammen mit der Europäischen Kommission, ob der digitale Euro einige bargeldähnliche Funktionen nachbilden und einen höheren Datenschutz bei Zahlungen mit geringem Wert und geringem Risiko ermöglichen könnte, einschließlich Offline-Zahlungen.”

Fazit: Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank, hat in einem Video nicht angekündigt, dass mit der Einführung des digitalen Euro das Bargeld abgeschafft würde. Sie spricht darin lediglich über die mögliche Funktion von digitalem Geld, das nur ein ergänzendes elektronisches Zahlungsmittel darstellen soll. Wirtschaftsexpertinnen und -experten bestätigten gegenüber AFP, dass es Bargeld weiterhin geben wird. Zudem befindet sich der digitale Euro noch im Projektstadium.