Deutschland verstößt mit Waffenlieferungen an die Ukraine nicht gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag - Featured image

07 Mrz: Deutschland verstößt mit Waffenlieferungen an die Ukraine nicht gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag

“In Russland bereitet man sich vor den Vertrag mit der BRD aufzulösen, welcher die Grundlage für den Frieden in der Region für die letzten 35 Jahre gewesen ist. Der Grund: Entgegen der Festlegungen des Vertrages werden deutsche Waffen gegen Russland (als Rechtsnachfolger der UdSSR) eingesetzt.” So heißt es in Posts auf Facebook über den Zwei-plus-Vier-Vertrag, der 1990 in Moskau unterschrieben wurde. Auf Telegram teilte die prorussische Influencerin Alina Lipp die Behauptung mit ihren über 180.000 Followern. 

Laut neuem Entwurf des Bundeswaldgesetzes bleibt Spazieren und Radfahren im Wald erlaubt - Featured image

01 Mrz: Laut neuem Entwurf des Bundeswaldgesetzes bleibt Spazieren und Radfahren im Wald erlaubt

“Jetzt dreht die #GruenenSekte vollkommen durch. Die #Idioten wollen doch tatsächlich alle #Freizeitbeschäftigungen im Wald verbieten. Was wollen die eigentlich nicht verbieten?”, heißt es in einem über 400 Mal geteilten Beitrag auf X. Darunter ist ein Bild von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) zu sehen, zusammen mit der Überschrift “Waldverbot kommt!!”. 

Dieses Bild von einer Demo gegen Rechts ist manipuliert - Featured image

13 Feb: Dieses Bild von einer Demo gegen Rechts ist manipuliert

“Die #DemosGegenRechts  der Lemminge stecken voller Widersprüche und Idiotie/Idioten”, heißt es in einem rund 400 Mal geteilten Beitrag vom 25. Januar 2024 auf X. Darunter ist ein Bild zweier unkenntlich gemachten Demonstrierenden zu sehen, die Protestschilder um den Hals tragen. Während auf einem “Ganz Deutschland hasst die AfD” zu lesen ist, steht auf dem anderen “Hass ist keine Meinung”. Das Bild wird von Userinnen und Usern ebenfalls auf Facebook verbreitet – darunter sind auch ein Beitrag des stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden in Nordrhein-Westfalen Sven Tritschler und ein Post des AfD-Stadtverbands Hagen. Sie amüsieren sich über den Widerspruch der beiden Plakate, so schreibt beispielsweise der Hagener AfD-Stadtverband: “Besser kann man den Irrsinn nicht darstellen. Herzlichen Glückwunsch.”

Nein, in Hamburg wurden nicht alle Kameras wegen der Bauernproteste ausgeschaltet - Featured image

07 Feb: Nein, in Hamburg wurden nicht alle Kameras wegen der Bauernproteste ausgeschaltet

“Hamburg – meine Perle. Alle Kameras sind deaktiviert – keiner soll sehen, was in der Hansestadt abläuft”, heißt es in einem Posting auf Facebook von Ende Januar 2024. Userinnen und User teilen einen Screenshot, auf dem die Namen von Standorten mehrerer Verkehrskameras in Hamburg aufgelistet sind. Daneben steht – jeweils gelb markiert – “Kamera offline”. In den Beiträgen wird Bezug auf die aktuellen Demonstrationen von Landwirtinnen und Landwirten in Deutschland genommen. “#Ampel muss weg #Landwirtschaft erhalten #Bin kein Bauer trotzdem sauer”, heißt es etwa. In anderen Postings mit derselben Behauptung steht wiederum: “Bauernproteste: Hamburg ist dicht! (…) Ihr sollt auf den Kameras nichts sehen, damit euch die Tagesschau die Hucke volllügen kann!”

Nein, das Europäische Parlament hat das Vetorecht in der EU nicht abgeschafft - Featured image

23 Jan: Nein, das Europäische Parlament hat das Vetorecht in der EU nicht abgeschafft

“291 Abgeordnete stimmten für eine Änderung der Europäischen Verträge, um das Veto-Recht der Mitgliedstaaten abzuschaffen und den EU-Institutionen mehr Macht zuzuschanzen”, schrieb ein User auf Facebook. Die Aussage kursiert seit Ende November 2023 in sozialen Medien. “Die europäischen Gesetzgeber stimmten (…) Plänen zu, das nationale Vetorecht für EU-Mitgliedstaaten aufzuheben”, heißt es etwa in einem anderen Beitrag.

Neuseeland: Diese 11.000 Ausnahmen von der Coronaimpfung betreffen Gesundheitspersonal - Featured image

21 Dez: Neuseeland: Diese 11.000 Ausnahmen von der Coronaimpfung betreffen Gesundheitspersonal

“Heimliche Ausnahmen in Neuseeland: Hohe Beamte blieben von Impfpflicht verschont. Über 11.000 Ausnahmen von der Impfpflicht hat es in der Corona-Zeit in Neuseeland unter Premierministerin Jacinda Ardern gegeben – heimlich”, schrieb ein User im Dezember 2023 auf Facebook. “Neuseeland war während Covid eines der inhumansten und menschenverachtendsten Länder. Jetzt kam heraus, dass 11.000 Politiker eine Ausnahmegenehmigung erhielten und sich nicht impfen lassen mussten”, hieß es in einem anderen Facebook-Posting. Beiträge mit der gleichen Behauptung kursieren auch auf X und wurden mitunter hundertfach geteilt. Auch auf Telegram wurde die Behauptung über 6000 Mal angesehen.