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Kein Beschluss für Wehrpflicht in allen EU-Ländern

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Author(s): dpa

Eine öffentliche Debatte ist noch kein politischer Beschluss. Deshalb ist die Aussage «Alle europäischen Länder führen die Wehrpflicht wieder ein», die derzeit durch das Internet geistert, eindeutig falsch. Ein Artikel mit dieser Überschrift beruht auf dem Interview einer US-Website mit einem gewissen Martin Armstrong (Minute 9:20) und wird eifrig in Sozialen Netzwerken geteilt. Was dort wie eine Tatsache erscheint, erweist sich im Faktencheck als völlig übertrieben.

Bewertung

Die Behauptung, alle europäischen Länder würden die Wehrpflicht einführen, ist falsch. Einige Staaten wollen junge Bürger wieder zum Dienst an der Waffe verpflichten, aber längst nicht alle. Belgien, Luxemburg und die Niederlande beispielsweise haben keine solchen Pläne.

Fakten

Belgien hat die Dienstplicht formal nie abgeschafft, sondern nur ausgesetzt. Verteidigungsminister Theo Francken (N-VA) will sie nicht wieder aktivieren, lädt aber alle 18-Jährigen zu einem freiwilligen Militärdienst ein.

Luxemburg hat die Wehrpflicht vor fast 60 Jahren abgeschafft. «Ich habe gemäß Koalitionsvertrag auch keinen Auftrag, die Wehrpflicht wieder einzuführen», sagte Verteidigungsministerin Yuriko Backes (DP) der Zeitung «Luxemburger Wort».

Die Niederlande haben faktisch keine Wehrpflicht mehr. Theoretisch besteht sie zwar noch, doch seit Mai 1997 wird niemand mehr einberufen und muss sich auch nicht zum Dienst melden. Die Regierung stellt klar, dass es keine Pläne für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht gibt, auch nicht angesichts des Kriegs in der Ukraine.

Frankreich, Italien, Spanien schafften Wehrdienst ab

Die größeren EU-Länder haben den Wehrdienst entweder abgeschafft oder ausgesetzt. In Frankreich besteht seit 1997 keine Dienstpflicht mehr. Franzosen im Alter zwischen 16 und 25 Jahren müssen lediglich an einer Journée Défense et Citoyenneté (JDC) teilnehmen, um (unter anderem) die Armee kennenzulernen.

In Deutschland wurde der Wehrdienst im Jahr 2011 ausgesetzt. Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte im Mai 2025 allerdings, dass der freiwillige Charakter des Wehrdienstes nicht garantiert sei. Er will die Bundeswehr von derzeit 180.000 auf mindestens 200.000 aktive Soldatinnen und Soldaten vergrößern.

Spanien hat den obligatorischen Militärdienst im Jahr 2001 abgeschafft, Italien ging diesen Schritt im Jahr 2005. Polen hat jüngst angekündigt, dass alle erwachsenen Männer künftig ein militärisches Pflichttraining absolvieren müssen, aber auch dort besteht kein offizieller Wehrdienst.

Das Vereinigte Königreich, das 2020 aus der EU austrat, schaffte seinen Militärdienst schon 1960 ab. In einigen kleineren Ländern wie Österreich und Dänemark gilt hingegen eine Wehrdienstpflicht, Kroatien plant sie ab Herbst.

Falschbehauptung hat unglaubwürdige Quellen

Die kursierende Behauptung von Martin Armstrong entbehrt also jeder faktischen Grundlage. Armstrong, der auf einer eigenen Website Theorien über die Weltwirtschaft und Politik verbreitet, ist eine schillernde Figur. Die Website Frontnieuws, die seine Behauptung ohne irgendeine Einordnung verbreitete, ist schon wiederholt mit der Verbreitung von Falschbehauptungen aufgefallen.

(Stand: 21.5.2025)

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Ursprünglich hier veröffentlicht.