Diese Behauptung ist falsch. In vielen Ländern der Erde werden Steuern benutzt, um das Klima zu schützen. Solche Ökosteuern gibt es auch in allen Ländern der EU und des Europäischen Wirtschaftsraumes.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) beziffert für das Jahr 2022 die klimabezogenen Steuern in ihren 38 Mitgliedsländern rund um den Globus auf 582 Milliarden US-Dollar (etwa 496 Milliarden Euro). Dabei entfiel der größte Anteil auf Energie- und Verkehrssteuern.
In Europa sind solche Steuern weit verbreitet. In einem Papier der EU-Kommission heißt es, Umweltsteuern würden für etwas erhoben, «das nachweislich eine bestimmte negative Auswirkung auf die Umwelt hat». Also gebe es Umweltsteuern in den EU-Staaten auf Energie, Transport, Verschmutzung und den Verbrauch bestimmter Ressourcen.
Luxemburg am unteren Ende
Nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat hatten im Jahr 2023 diese Umweltsteuern einen Anteil von knapp 5,2 Prozent an den gesamten Steuereinnahmen in den 27 EU-Ländern. Dabei entfiel der höchste Anteil auf Bulgarien (10,2 Prozent) und Griechenland (10,6 Prozent). Der niedrigste Wert wurde für Luxemburg (3,1 Prozent) ausgewiesen. Deutschland rangiert mit einem Wert von knapp 4,4 Prozent etwas unterhalb des EU-Durchschnitts. Vor zehn Jahren lag der Durchschnittswert für die EU bei 6,7 Prozent. Auch in den meisten einzelnen Ländern war der Anteil der Umweltsteuern etwas höher.
Betrachtet man als wichtigen Indikator den CO2-Preis in Europa, der sich in den Ländern unterschiedlich vor allem aus dem Emissionshandel (ETS) und Steuern ergibt, so zeigt sich, dass CO2-Ausstoß in Schweden mit 134 Euro pro Tonne am teuersten ist. Es folgt die Schweiz mit 126 Euro. Deutschland liegt mit 55 Euro pro Tonne auf dem elften Platz der Rangliste.
Nach Angaben der EU-Kommission zu den Steuereinnahmen entfielen etwa drei Viertel der gesamten Umweltsteuern in der EU im Jahr 2023 auf Energiesteuern. Den Rest machten Steuern auf Transport und Verschmutzungsursachen aus. Es gibt kein einziges EU-Land, in dem keine Umweltsteuern erhoben werden. Dabei legte Deutschland hinsichtlich des Anteils dieser Steuern am Bruttoinlandsprodukt im Mittelfeld.
Dänemark war Pionier
Schon in einer Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung von 2010 über Ökosteuern in Europa wird darauf hingewiesen, dass Dänemark mit seiner in den frühen 1990er-Jahren eingeführten ökologischen Steuerreform zu den Pionierländern in Sachen Umweltsteuern gehöre. Finnland habe als erstes europäisches Land 1990 eine Steuer auf Kohlendioxid eingeführt.
Die Niederlande hätten Ende der 1980er-Jahre damit begonnen, diverse Umweltabgaben zu Ökosteuern umzugestalten. Auch Schweden habe früh mit der Besteuerung von Umweltbelastung bei gleichzeitiger Absenkung der direkten Steuern begonnen. Ab 1991 seien die Energiesteuern zunehmend auf Schadstoffsteuern umgestellt worden.
In einem Bericht der europäischen Umweltagentur (EEA) von 2025 heißt es, Umweltsteuern hätten im Jahr 2010 noch einen Anteil von 6 Prozent am gesamten Steueraufkommen der EU gehabt. Dieser sei auf 4,8 Prozent im Jahr 2022 gefallen. Lediglich in Bulgarien und Griechenland sei der Anstieg der Umweltsteuern an dem Gesamt-Steueraufkommen gewachsen, in allen anderen Ländern – und damit auch im EU-Durchschnitt – habe er abgenommen.
Laut EEA-Bericht ist aber damit zu rechnen, dass 2027 mit dem Beginn des neuen Emissionshandelssystems die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung wieder ansteigen. Die Einnahmen aus der Energiebesteuerung könnten anschließend zurückgehen, weil in Zukunft der Ausstoß von Treibhausgasen verringert werde.
Viele EU-Staaten hätten die Steuern auf Treibstoff wegen des Anstiegs der Energiepreise im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine abgesenkt. Es sei möglich, dass Belastungen durch die «Fit for 55»-Politik der EU zu einem Anstieg der Einnahmen aus dem Emissionshandel führten. Es sei aber «zunehmend ungewiss», ob die Umweltsteuern insgesamt bis 2030 weiter steigen werden.
Mehrere EU-Vorschriften
Das Gesetzespaket «Fit for 55» und der sogenannte «Green Deal» der EU beinhalten eine Reihe von Vorschriften, deren Ziel eine Absenkung der Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent ist. Bis 2050 soll die EU klimaneutral sein. Dazu gehört unter anderem eine höhere Besteuerung von Kohle, Öl und Gas.
Außerdem ist in einem sogenannten Grenzausgleichssystem die Besteuerung von importierten Gütern vorgesehen, wenn die EU-Klimaziele durch Verlagerung der Produktion unterlaufen werden sollten. Zu den Maßnahmen gehört auch eine Plastiksteuer auf nicht recycelte Kunststoffverpackungen.
Angesichts dieser Tatsachen ist die Behauptung, Deutschland sei das einzige Land, in dem Steuern zum Kliaschutz beitragen sollen, eindeutig falsch.
(Stand: 12.9.2025)
