Urteile des Internationalen Gerichtshofes sind keine leichte Lektüre. Doch das sollte kein Grund sein, angebliche Beschlüsse zu erfinden. Beim näheren Hinsehen sind die Fakten durchaus erkennbar.
Justiz
EU-Verordnungen sind Vorgaben für nationale Gesetze. Sie geben der EU kein Recht, Journalisten zu verhaften. Denn die Vorgaben sind deutlich komplizierter, als manche Online-Beiträge behaupten.