Das ukrainische Gesetz untersagt es, Wahlen durchzuführen, während sich das Land im Krieg befindet. In sozialen Netzwerken kursiert jedoch die Behauptung, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein “faschistischer Diktator” sei, der die demokratischen Wahlen “verboten” habe, um an der Macht zu bleiben. AFP hat verschiedene Expertinnen und Experten kontaktiert, die erklärten, dass unter dem Kriegsrecht keine Wahlen abgehalten werden können. Das Kriegsrecht in der Ukraine wurde vom demokratisch gewählten Selenskyj ausgerufen und am Tag der russischen Invasion, dem 24. Februar 2022, vom Parlament des Landes genehmigt und seitdem mehrmals verlängert. Die Expertinnen und Experten erklärten außerdem, dass es sehr schwierig wäre, in dieser Situation gerechte Wahlen zu organisieren: Die Sicherheit der Menschen würde in Gefahr gebracht und Bürgerinnen und Bürger in besetzten Gebieten könnten nicht an der Wahl teilnehmen.
“Der liberalfaschistische Diktator @ZelenskyyUA hat die Wahlen in der faschistischen Ukraine verboten”, heißt es in einem tschechischsprachigen Facebook-Beitrag vom 18. Mai 2023, der über 220 Mal geteilt wurde. “Also werden wir nie die Wahrheit darüber erfahren, wie viele Ukrainerinnen und Ukrainer wirklich Krieg gegen Russland wollen”, behauptet der Facebook-Nutzer weiter.
Ähnliche Behauptungen kursieren auch auf Englisch und Französisch.
Manche der englisch- und französischsprachigen Beiträge beinhalten einen 24-sekündigen Videoausschnitt eines Interviews mit Selenskyj, das er am 22. Juni 2023 gegenüber der britischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt BBC gegeben hatte. Ein ukrainisches Transkript des Interviews ist auf der BBC-Website einsehbar (hier archiviert).
Was hat Selenskyj gesagt?
In dem Video sitzt Wolodymyr Selenskyj an einem Tisch und spricht auf Ukrainisch zur Kamera. Das Logo der BBC wird eingeblendet, es gibt keine Untertitel. Ein Twitter-Nutzer behauptet in den Kommentaren, dass “Selenskyj die Wahlen abgesagt” habe und “sich selbst zum Präsidenten erklärt” habe.
Die Parlamentswahlen der Ukraine waren für Oktober 2023 angesetzt, während die Präsidentschaftswahl im März 2024 stattfinden sollte.
Andere Beiträge erwähnen ein Interview des ukrainischen Präsidenten mit der US-amerikanischen Tageszeitung Washington Post vom 15. März 2023 (hier archiviert).
In beiden Interviews sagte Selenskyj, dass es keine Wahlen geben könne, solange das Land unter Kriegsrecht stehe.
“Wenn wir unter dem Kriegsrecht stehen, können wir keine Wahlen veranstalten. Die Verfassung untersagt jegliche Wahlen unter Kriegsrecht”, sagte er gegenüber der Washington Post.
Auf die Frage von BBC News, ob es im nächsten Jahr Wahlen in der Ukraine gebe, antwortete er ähnlich: “Das ist ein globales Problem. Wenn wir gewinnen, dann ja. Das bedeutet, wir werden uns nicht länger in Kriegszeiten befinden. Und per Gesetz müssen Wahlen in Friedenszeiten abgehalten werden, wenn kein Krieg ist. Ich möchte wirklich, dass nächstes Jahr Frieden herrscht und das Leben wieder so wird wie vor dem Krieg.”
Selenskyj hat die Wahlen also nicht “abgesagt”, um selbst an der Macht zu bleiben, wie die Beiträge in sozialen Netzwerken behaupten. Er sagte, die Wahlen würden verschoben, wenn sich die Ukraine zum eigentlich geplanten Zeitpunkt noch im Krieg befinden würde. Das berichteten auch ukrainische Medien wie die “Neue Stimme der Ukraine” (hier archiviert), die einen Artikel veröffentlicht hat mit der Schlagzeile “Ukraine wird Wahlen nach Kriegsende abhalten, sagt Selenskyj”.
Die verbreiteten Beiträge in sozialen Netzwerken behaupten, Selenskyj sei ein “Diktator” und seine Ankündigung verletze angeblich das ukrainische Recht. Expertinnen und Experten erklärten jedoch, dass das ukrainische Gesetz das Abhalten von Wahlen in Kriegszeiten verbiete.
Wahlen in Kriegszeiten sind verboten
Als Russland am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschierte, wurde als Reaktion auf die Invasion sofort das Kriegsrecht verhängt.
Das Kriegsrecht verbietet männlichen Bürgern im Alter zwischen 18 und 60 Jahren, ihren ständigen Wohnsitz ohne Zustimmung des örtlichen Militärs zu verlassen, und verlangt die Einrichtung einer Militärverwaltung in allen Regionen neben den Zivilbehörden.
Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat das ukrainische Parlament sieben Mal dafür gestimmt, das Kriegsrecht zu verlängern (hier archiviert). Die jüngste Verlängerung läuft am 18. August 2023 aus und die Entscheidung zu ihrer Beendigung müsste gemeinsam vom ukrainischen Parlament und dem Präsidenten getroffen werden.
“Das Werchowna Rada, das ukrainische Parlament, stimmt für das Kriegsrecht (…) und dann unterzeichnet es der Präsident, anschließend muss es in der Regierungszeitung veröffentlicht werden und dann tritt das Gesetz in Kraft. Das ist das Verfahren”, erklärte Mykola Davydiuk am 11. Juli 2023 gegenüber AFP. Er ist Leiter des in Kiew ansässigen Think Tank Politics.
Ioulia Shukan forscht zu politischer Soziologie und doziert zu slawischen Studien an der Nanterre-Universität in Paris, in Frankreich. Sie sagte gegenüber AFP am 27. Juni 2023: “Alle politischen Gruppierungen, auch jene, die in der Opposition zu Selenskyj stehen, haben die Umsetzung unterstützt und erneuert.”
Yurii Kliuchkovskyj, promovierter Jurist und ehemaliges Mitglied des ukrainischen Parlaments, sagte gegenüber AFP am 29. Juni 2023, dass unter dem Kriegsrecht das “demokratisch gewählte Parlament zusammen mit gewählten Organen der lokalen Selbstverwaltung” funktioniere, “mit Ausnahme der besetzten Gebiete und Gebiete, in denen aktive Kampfhandlungen stattfinden”.
Artikel 64 der ukrainischen Verfassung besagt, dass im Rahmen des Kriegsrechts für einen bestimmten Zeitraum bestimmte Einschränkungen der Rechte und Freiheiten verhängt werden können. Dies gilt für das Wahlrecht, das durch das Kriegsrecht vorübergehend eingeschränkt werden kann.
Artikel 19 der speziellen Kriegsgesetzgebung der Ukraine mit dem Titel “Über das rechtliche Regelwerk des Kriegsrechts” verbietet ausdrücklich die Abhaltung von Präsidentschafts-, Parlaments- oder Kommunalwahlen während des Krieges.
Weiter sieht Artikel 19 vor: “Unter den Bedingungen des Kriegsrechts ist Folgendes verboten: die Änderung der Verfassung der Ukraine, die Änderung der Verfassung der Autonomen Republik Krim, die Durchführung von Wahlen für den Präsidenten der Ukraine sowie von Wahlen für die Werchowna Rada der Ukraine, die Werchowna Rada der Autonomen Republik Krim und die lokalen Selbstverwaltungsorgane.”
Artikel 20 des Wahlgesetzes schreibt vor, dass im Falle der Ausrufung des Kriegsrechts der Wahlprozess an dem Tag des Inkrafttretens des Präsidialerlasses beendet wird. Der Wahlprozess solle “nach Beendigung oder Aufhebung des Kriegsrechts oder des Ausnahmezustands” wieder aufgenommen werden, heißt es.
Der Artikel besagt außerdem, dass die Entscheidung über das Ansetzen von Wahlen, die aufgrund der Verhängung des Kriegsrechts ausgesetzt sind, “spätestens einen Monat nach dem Datum der Beendigung oder Aufhebung des Kriegsrechts oder des Ausnahmezustands” getroffen werden muss.
“Ein ‘Pausieren’ des Kriegsrechts, um Wahlen abzuhalten oder aus anderen Gründen ist nicht möglich oder legal”, sagte Yurii Kliuchkovskyj gegenüber AFP.
“Das dient dem Schutz vor einer Besetzung oder hat auch andere Gründe, zum Beispiel wenn eine ausländische Armee in das Land einmarschiert und sagt: ‘Okay, lasst uns eine Wahl organisieren’ und einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament und so weiter wählt. Es ist also ein Werkzeug zum Schutz der Verfassung und der Regierung”, sagte Mykola Davydiuk.
Die Verfassung der Ukraine wurde 1996 verabschiedet und das entsprechende Gesetz über die Rechtsordnung des Kriegsrechts im Jahr 2015.
“Präsident Selenskyj war zu diesem Zeitpunkt keine politische Persönlichkeit und hatte daher keine Möglichkeit, den Inhalt dieser Rechtshandlung zu beeinflussen”, betonte Yurii Kliuchkovskyj.
Selenskyj wurde 2019 gewählt und erhielt nach Angaben der Wahlkommission im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl über 73 Prozent der Stimmen gegenüber 24,4 Prozent für seinen Gegner Petro Poroschenko.
Legitimität von Wahlen in Kriegszeiten
Alle von AFP befragten Expertinnen und Experten betonten übereinstimmend, dass die Durchführung legitimer Wahlen in Kriegszeiten in jedem Fall äußerst kompliziert sei.
“Nicht jede Wahl kann wirklich als demokratisch bezeichnet werden: Rechtmäßige Wahlen müssen frei und fair sein und im Einklang mit dem sogenannten ‘europäischen Wahlerbe‘ abgehalten werden, das von der Venedig-Kommission des Europarats formuliert wurde”, erklärte Yurii Kliuchkovskyj.
Das sind die Hauptprobleme bei der Durchführung von Wahlen während eines Krieges:
1. Körperliche Sicherheit gewährleisten
Der erste Grund, warum Wahlen nicht in Kriegszeiten abgehalten werden können, ist die Schwierigkeit, die physische Sicherheit sowohl der Wählerschaft als auch der Organisatorinnen und Organisatoren zu gewährleisten. Seit Beginn der russischen Angriffe wurde das gesamte Gebiet der Ukraine mit Raketen beschossen, häufig wurden auch Zivilistinnen und Zivilisten getroffen. Wahllokale wären einfache Ziele.
“Im gesamten Land herrscht physische Unsicherheit. Wir sehen, dass auch in westlichen Regionen kritische Infrastruktur bombardiert wird, die auch Zivilistinnen und Zivilisten betrifft. In dieser Hinsicht gibt es keine sicheren Gebiete. Daher bedeutet der Versuch, Menschen in großer Zahl für eine Wahl zu versammeln, sie der Unsicherheit auszusetzen”, sagte Ioulia Shukan gegenüber AFP, “insbesondere bei einer sich bewegenden Front”.
Die Sicherheit von Politikerinnen und Politikern ist ebenfalls Thema: “Die Präsidentschaftswahl ist einfacher, weil man in Kiew sitzen und Fernsehen, Facebook und andere Medien nutzen kann, aber wenn man über Kommunalwahlen spricht, ist es wirklich sehr, sehr schwierig”, sagte Davydiuk.
“Wir sollten auch die Tatsache berücksichtigen, dass die befreiten Gebiete stark vermint sind und es Monate und Jahre dauert, sie auf einem Level relativer Sicherheit zu entminen”, betonte Yurii Kliuchovskyj.
2. Wahlkampf führen
“Wenn die Existenz eines Staates selbst unter Beschuss steht, könnte es ein gefährliches Vergnügen sein, politischen Wahlkampf im Kriegszustand zu führen,” sagte Kliuchovsky.
Öffentliche Versammlungen und Kundgebungen seien im Ausnahmezustand gesetzlich verboten, daher könne es keinen nennenswerten Wahlkampf geben, so Shukan. Die Durchführung einer Wahl unter solchen Umständen sei “unvorstellbar”.
“Demokratische Wahlen können natürlich erst stattfinden, wenn wir den Krieg gewonnen haben und die Behörden in die verlorenen Gebiete zurückgekehrt sind. Aber erst, wenn wir die freien Medien, politischen Parteien und Aktivistinnen und Aktivisten in die Gebiete zurückgebracht haben”, sagte Mykola Davydiuk.
3. Berücksichtigung von internen und externen Geflüchteten
Der Krieg hat Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainern vertrieben, sowohl im Inland als auch ins Ausland. Die Expertinnen und Experten wiesen darauf hin, dass die Wählerregistrierung unter diesen Umständen sehr schwierig sei.
Um die Gerechtigkeit der Wahlen zu gewährleisten, “ist es notwendig, eine zuverlässige Erfassung der Bürgerinnen und Bürger durchzuführen, was ein weitreichendes Problem darstellt, dessen Lösung erhebliche Ressourcen erfordert. Die sind unter Kriegsbedingungen knapp”, sagte Yurii Kliuchovsky gegenüber AFP.
Vor dem Hintergrund, dass das UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR schätzt, dass mehr als fünf Millionen Menschen in der Ukraine intern vertrieben sind und acht Millionen das Land in andere europäische Länder verlassen haben, fragte Ioulia Shukan: “Wie können die Wahlen bei einer so großen Zahl von vertriebenen Menschen grundlegend organisiert werden?”
4. Besetzte Gebiete
Schließlich bleibt noch die Frage der besetzten Gebiete, die nach russischem Recht agieren und mit denen die Kommunikation unterbrochen ist. Da es derzeit unmöglich sei, dort ukrainische Wahlen abzuhalten, wären diese Gebiete vom demokratischen Prozess ausgeschlossen, sagte Kliuchovskyj.
In den Jahren 2014 bis 2021 sei die Ukraine bereits gezwungen gewesen, Wahlen abzuhalten, ohne bestimmte Gebiete einzubeziehen, in denen die Sicherheit nicht hätte gewährleistet werden können. Dazu gehörten das besetzte Gebiet der Krim, bestimmte Teile der Gebiete Donezk und Luhansk sowie weitere angrenzende Gebiete, erklärte Kliuchovskyj.
“Das wurde von der Gesellschaft nicht als positiv wahrgenommen. Schließlich sollten sowohl das Parlament als auch der Staatspräsident nach dem Willen des gesamten Volkes gewählt werden, wie es in Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 zur Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegt ist”, erklärte der Experte gegenüber AFP.
Vorübergehende Anwendung des Kriegsrechts
Obwohl sich die Expertinnen und Experten einig sind, dass die Ukraine in Kriegszeiten nicht in der Lage sei, demokratische Wahlen abzuhalten, erinnern sie auch eindringlich daran, dass das Kriegsrecht wirklich nur in Kriegszeiten angewendet werden sollte.
Am 28. November 2018 verhängte die Regierung des damaligen Präsidenten Petro Poroschenko in zehn Regionen der Ukraine für einen Zeitraum von 30 Tagen das Kriegsrecht, was zu weit verbreiteter Kritik an Poroschenkos Beweggründen führte.
“Zu dieser Zeit war Petro Poroschenko Präsident der Ukraine und dieser Schritt war auf die Aggression der Grenzschiffe der Russischen Föderation in der Straße von Kertsch zurückzuführen. Es gibt jedoch die Meinung, dass diese Aktion von Petro Poroschenko politisch motiviert war, da die Präsidentschaftswahlen im März 2019 stattfinden sollten”, erklärte das Zentrum für Politik und Rechtsreform, eine ukrainische Organisation, die sich auf Fragen zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und guter Regierungsführung spezialisiert hat, am 21. Juli 2023 gegenüber AFP.
Dennoch sei diese Situation “nicht vergleichbar mit dem 24. Februar 2022”.
Unfairer politischer Vorteil für Selenskyj?
Mehrere Expertinnen und Experten warnen, dass eine verlängerte Anwendung des Kriegsrechts Selenskyj einen Vorteil gegenüber seinen politischen Gegnerinnen und Gegnern verschaffen könnte.
“Er ist ein einzigartiger Typ im Wahlfeld, wie ein Superführer. Er kann Treffen mit Biden, König Charles, Macron, Orban und mit wem auch immer organisieren. In der Zwischenzeit können die anderen Politikerinnen und Politiker nicht einmal das Land verlassen”, sagte Davydiuk. “Der Wettbewerb ist nicht fair.”
Das andere Problem sei, dass die Medien in der Ukraine während des Krieges nicht frei seien, sagte der Experte. Der einzige große offizielle Fernsehsender stehe unter der Kontrolle der Regierung, “daher ist der Präsident bei weitem die stärkste Figur”, sagte er.
Laut Davydiuk wären andere Kandidatinnen oder Kandidaten als Selenskyj auch nach der Aufhebung des Kriegsrechts weiterhin extrem benachteiligt, wenn die Wahlen zu schnell stattfänden, weil sie nicht den gleichen Zugang zu Medien gehabt hätten, zu sehr damit beschäftigt gewesen seien, im Krieg zu kämpfen und keine Zeit gehabt hätten, einen ordentlichen politischen Wahlkampf zu organisieren.
Anatoliy Oktysiuk ist Politikanalyst beim Think Tank Democracy House in Kiew (hier archiviert). Er sagte gegenüber AFP am 14. Juli 2023: “In Kriegszeiten braucht der Staat schnelle Entscheidungen und Maßnahmen, was Institutionen nicht immer leisten können. Das ist gut für die Kriegszeit, aber schlecht für den Frieden.”
Dennoch verleihe Selenskyjs starkes Abschneiden bei der Wahl 2019 ihm eine starke Legitimität im Entscheidungsprozess und er sei sehr geschickt darin, die Bevölkerung zu mobilisieren, fügte Oktysiuk hinzu.
Fazit: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat keine Wahlen in der Ukraine verboten und sich über das ukrainische Gesetz hinweggesetzt. Im Gegenteil: Da das Kriegsrecht derzeit in der Ukraine verhängt ist, können keine Wahlen abgehalten werden. Expertinnen und Experten erklärten AFP außerdem, dass es sehr schwierig wäre, in Kriegszeiten gerechte Wahlen zu organisieren. Unter anderem sei dabei die Sicherheit der Wählerschaft und der Organisatorinnen und Organisatoren in Gefahr.
