Die Nationalität spielt bei Kfz-Versicherungen in Deutschland keine Rolle

Zahlreiche Menschen flohen mit dem eigenen Auto vor dem Krieg in der Ukraine. Halten sie sich dauerhaft in Deutschland auf, müssen sie ihr Auto auf ein deutsches Kennzeichen zulassen und versichern. In sozialen Medien teilen User die Behauptung, dass Ukrainerinnen und Ukrainern von deutschen Versicherern gegenüber Deutschen bevorzugt würden. Sie würden angeblich bessere Vertragskonditionen erhalten. Die größten deutschen Kfz-Versicherer dementierten das jedoch gegenüber AFP. Die Nationalität spiele bei Versicherungen keine Rolle, sondern vor allem die nachzuweisenden Vorversicherungen.

Zehntausende User haben in sozialen Netzwerken ein Video eines Versicherungsberaters geteilt. Auf TikTok teilten es mehr als 20.000 Menschen auf Facebook mehrere Tausend.

Die Behauptung: In dem Video erzählt der Versicherungsberater Frank Schnelle, ihm habe seine Kfz-Versicherung bei 15-jährigen Führerscheinbesitz bei der ersten Kfz-Anmeldung nur vier Jahre Schadenfreiheit gutgeschrieben. “Wenn du aus der Ukraine kommst, bekommst du wie viel Jahre gutgeschrieben? 15!” Wer aus der Ukraine geflüchtet sei, würde hingegen die Dauer des Führerscheinbesitzes als schadenfreie Jahre sofort und unbürokratisch bekommen.

In der Vergangenheit kursierten immer wieder Behauptungen über angebliche Bevorzugungen von ukrainischen Geflüchteten gegenüber Deutschen. So widerlegte AFP bereits die Behauptung, dass ukrainische Geflüchtete deutsche Renten kassierten, ohne selbst in das Rentensystem eingezahlt zu haben.

Versicherungsmöglichkeiten für Geflüchtete in Deutschland

Menschen aus einem EU-Land, die nur vorübergehend mit ihrem Auto in Deutschland sind, können mit der “Internationalen Versicherungskarte für den Kraftverkehr”, der sogenannten Grünen Karte, ihre Versicherung in Deutschland nachweisen. Das erleichtert die Schadensabwicklung bei Unfällen. Eine sonst gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung in Deutschland ist dann nicht nötig, weil sie durch die Grüne Karte von der Versicherung im Ausland ersetzt wird.

Das gilt auch für Autos aus der Ukraine. Bis zum 31. Mai 2022 war es jedoch auch möglich, ohne eine solche Karte in Deutschland zu fahren. Nach Kriegsbeginn in der Ukraine am 24. Februar 2022 haben sich deutsche Versicherer zu einer freiwilligen Initiative zusammengeschlossen und bis Ende Mai Schäden, die durch ukrainische Autos entstanden sind, übernommen. Danach müssen auch ukrainische Geflüchtete die Grüne Karte oder eine deutsche Kfz-Haftpflichtversicherung nachweisen oder als Übergangslösung eine auf ein Jahr befristete Grenzversicherung abschließen.

Was sind Schadenfreiheitsklassen?

Wer sich dauerhaft in Deutschland aufhält und ein eigenes Auto auf öffentlichen Straßen fährt, muss dieses laut Pflichtversicherungsgesetz versichern, damit durch das Fahrzeug verursachte Schäden gedeckt sind. Dabei können verschiedene Versicherungsangebote genutzt werden, allerdings ist mindestens eine Haftpflichtversicherung nötig – auch um ein Auto in Deutschland anzumelden.

Der Preis der Versicherung richtet sich neben dem Umfang des Versicherungspakets auch nach der sogenannten Schadenfreiheitsklasse (SF). Diese legen die jeweiligen Versicherer selbst fest, was schließlich den Preis der Haftpflichtversicherung bestimmt. Laut den unverbindlichen Musterbedingungen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) sollten Autofahrerinnen und -fahrer allgemein bei der ersten Anmeldung eines Autos in der Klasse 0 eingestuft werden. Je weniger Schadensfälle gemeldet sind, desto geringer fällt der Versicherungsbeitrag aus.

Wer schon länger einen Führerschein im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) besitzt, einen früheren schadenfreien Versicherungsvertrag oder andere begünstigende Faktoren nachweist, kann in günstigere Klassen wie etwa die SF-1 oder höher eingestuft werden. Von dort aus ändert sich die Einstufung nach unfallfreier Zeit bis hin zur SF-50.

Keine generelle Einstufung nach Führerscheindauer in Deutschland

Tatsächlich gibt es beim Versicherer Rhion Digital ein ähnliches Angebot, wie im Video beschrieben. Dieses ist jedoch teilweise falsch und ohne wichtigen Kontext dargestellt. Wie das unabhängige Recherchenetzwerk Correctiv bereits berichtete, bezieht sich der Versicherungsberater aus dem Video am 24. Oktober 2022 in der TikTok-Kommentarspalte auf ein Angebot von Rhion Digital. Das Unternehmen gehört zur Rheinland Versicherungsgruppe.

In einem Newsletter vom 17. März erklärte die Versicherung, dass die Anrechnungen der Vorversicherungen aus der Ukraine aktuell nicht möglich seien, weswegen sie “als unbürokratische Lösung eine SFR-Sondereinstufung nach Dauer des Führerscheinbesitzes” anbieten würden.

Simon Hopf, Sprecher der Rheinland Versicherungsgruppe erklärte am 8. Dezember 2022 gegenüber AFP zur Behauptung aus dem Video: “Nein, so einfach ist das nicht. Wir fragen bei allen Sondereinstufungen nach Führerschein, Versicherungsdauer und Vorschäden und berechnen hiernach den möglichen erfahrenen Schadenfreiheitsrabatt.” Die Nachfrage, ob es allerdings in diesem Prüfungssystem die Möglichkeit gibt, dass ukrainische Geflüchtete bei 15-jährigem Führerscheinbesitz auch die entsprechende Schadenfreiheitsklasse 15 bekommen, ließ er unbeantwortet.

Im Video behauptet Frank Schnelle, das Angebot gelte ausschließlich für ukrainische Geflüchtete. Dem widerspricht Hopf: “Die Aussage des Versicherungsberaters ist nicht korrekt, weil wir nicht nur mit Ukrainern so verfahren, sondern die Einstufung alle Kunden betrifft, die eine Sondereinstufung erhalten, gleich welcher Nationalität.” Auch Geflüchtete aus anderen Ländern als der Ukraine können dieses Angebot nutzen.

Diese Sondereinstufung kann sich nach Vertragsabschluss auch ändern. “Ein Nachweis der Versicherungsdauer bei der ukrainischen Versicherungsgesellschaft wird nachgefordert, sobald dieses wieder möglich ist”, sagte Hopf. “Ergibt die Auskunft einen anderen Vorschadensverlauf als beantragt, wird der Schadenfreiheitsrabatt bei allen Kunden – rückwirkend zum Beginn – korrigiert. Dieses im positiven, wie im negativen Sinn.” Hinweise auf diese Nachprüfung gab es im Newsletter allerdings nicht.

Frank Schnelle ließ die AFP-Anfrage vom 6. Dezember 2022 bis zur Veröffentlichung unbeantwortet.

Gleichgestellte Führerscheine und keine pauschale Einstufungen

AFP hat beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft nachgefragt, ob Führerscheine aus anderen Ländern von deutschen Versicherungen allgemein anders behandelt würden. Sprecherin Kathrin Jarosch sagte am 7. Dezember 2022 gegenüber AFP: “Fahrerlaubnisse aus Staaten außerhalb des EWR sind Fahrerlaubnissen aus der EWR gleichgestellt, wenn diese nach der Fahrerlaubnisverordnung ohne weitere theoretische oder praktische Fahrprüfung umgeschrieben werden können oder nach Erfüllung der Auflagen umgeschrieben sind.” Jedoch schlägt der Gesamtverband den Versicherungen lediglich Bedingungen vor. Die Versicherungen würden die individuellen Prämien selbst entscheiden.

AFP hat bei einigen der größten deutschen Kfz-Versicherern nach Behauptung aus dem Video nachgefragt.

Stefan Lutter, Sprecher der VHV Gruppe, sagte am 6. Dezember 2022 gegenüber AFP: “Die Staatsangehörigkeit hat keinerlei Einfluss auf den Versicherungsvertrag – weder hinsichtlich der Annahme- beziehungsweise Zeichnungspolitik noch hinsichtlich der Beitragsberechnung. Sämtliche Antragsteller werden gleich behandelt, unabhängig von ihrer Nationalität.” Weiter stellte er klar: “Keinesfalls erhält ein Antragsteller, ohne einen entsprechenden (Vor-)Versicherungsverlauf nachzuweisen, die Anzahl der Jahre des Führerscheinbesitzes als Anzahl schadenfreier Jahre für die SF-Klasseneinstufung.”

Karin Benning, Sprecherin der Huk-Coburg, sagte am 12. Dezember 2022 ebenfalls: “Wir fragen die Staatsangehörigkeit unserer Kunden und Kundinnen nicht ab! Die Staatsangehörigkeit spielt also in der Kfz-Versicherung überhaupt keine Rolle. Auch nicht bei der Einstufung.”

Eine pauschale Bevorzugung von ukrainischen Geflüchteten oder auch Deutschen würde außerdem den Gleichbehandlungsparagraphen des Versicherungsaufsichtsgesetzes brechen. Der schreibt vor, dass Mitglieder nach den gleichen Grundsätzen behandelt werden müssen.

Fazit: Die pauschalen Behauptungen in sozialen Netzwerken geteilten Video eines Versicherungsberaters sind teilweise falsch. Zwar bietet eine einzelne Kfz-Versicherung für Geflüchtete aus der Ukraine und auch andere Nationalitäten eine Versicherung an, bei der die Dauer des Führerscheinbesitzes in Schadenfreiheitsjahre möglicherweise übertragen werden dürfen, allerdings verlangt die Versicherung später einen Nachweis über die Vorversicherung. Das kann zu einer neuen Einstufung und möglicherweise zu Nachzahlungen führen. Auch ist dieses Angebot nicht pauschal auf andere Versicherer übertragbar. Einige der größten Versicherer Deutschlands nutzen andere Einstufungsmodelle, bei der die Nationalität keine Rolle spielt.