Im Januar 2024 kam es in zahlreichen deutschen Städten zu großen Protesten von Landwirtinnen und Landwirten. In sozialen Medien heißt es dazu fälschlich, in Hamburg seien “alle Kameras” ausgeschaltet worden, damit die Demonstrationen online nicht mitverfolgt werden könnten. Tatsächlich bittet das Verkehrsministerium bereits seit März 2022 aufgrund des Krieges in der Ukraine, die Übertragung von Videoaufnahmen von Hauptverkehrsrouten in Deutschland zu unterlassen. Mit den Bauernprotesten hat das nichts zu tun. Das bestätigten sowohl die Hamburger Verkehrsbehörde als auch das Verkehrsministerium, das die Maßnahme anordnete. Auch aus archivierten Versionen von Verkehrswebsites geht das hervor.
“Hamburg – meine Perle. Alle Kameras sind deaktiviert – keiner soll sehen, was in der Hansestadt abläuft”, heißt es in einem Posting auf Facebook von Ende Januar 2024. Userinnen und User teilen einen Screenshot, auf dem die Namen von Standorten mehrerer Verkehrskameras in Hamburg aufgelistet sind. Daneben steht – jeweils gelb markiert – “Kamera offline”. In den Beiträgen wird Bezug auf die aktuellen Demonstrationen von Landwirtinnen und Landwirten in Deutschland genommen. “#Ampel muss weg #Landwirtschaft erhalten #Bin kein Bauer trotzdem sauer”, heißt es etwa. In anderen Postings mit derselben Behauptung steht wiederum: “Bauernproteste: Hamburg ist dicht! (…) Ihr sollt auf den Kameras nichts sehen, damit euch die Tagesschau die Hucke volllügen kann!”
Auf Plattformen wie X und Tiktok wurde die Behauptung ebenfalls tausendfach verbreitet. Sie kursiert zudem auch auf Telegram. Auf Englisch wird die Aussage ebenfalls geteilt.
Wegen des mittlerweile teilweise zurückgenommenen Vorhabens der deutschen Bundesregierung zu Subventionskürzungen für Agrarbetriebe riefen Landwirtinnen und Landwirte in ganz Deutschland zu Protesten Anfang Januar 2024 auf. Tausende nahmen mit ihren Traktoren teil und demonstrierten in Städten und auf Autobahnauffahrten.
Über die Falschbehauptung, dass aufgrund der aktuellen Proteste Kameras in Hamburg abgeschaltet wurden, wird in sozialen Medien heftig diskutiert. AFP hat in der Vergangenheit bereits hier eine ähnliche Aussage überprüft.
Hinweis zu deaktivierten Kameras bereits seit 2022 auf Website
Eine umgekehrte Bildersuche des geteilten Screenshots führte AFP zu der Website Hamburg Webcams, von welcher der Screenshot stammt. Dort sind tatsächlich 23 Hamburger Verkehrskameras aufgelistet, neben denen sich jeweils der Hinweis “Kamera offline” findet.
Aus archivierten Versionen der Seite geht jedoch hervor, dass sich dort bereits im Juli 2022 derselbe Hinweis fand, der sich auch aktuell auf der Website befindet. Verkehrskameras seien für die Öffentlichkeit “nicht zugänglich”, heißt es schon lange vor den Bauernprotesten. “Grund dafür ist wohl die Spionagegefahr während des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine.” Verwiesen wird dabei auf einen Medienbericht vom 15. März 2022 zum Thema. Im Oktober 2023 waren die Kameras ebenfalls offline und mit demselben Hinweis versehen. Auch aktuell ist der Hinweis online.
Auf Anfrage von AFP schrieb der Betreiber von Hamburg Webcams, Christian Hänsel, am 6. Februar 2024 zunächst, dass es sich bei der Seite um ein “rein privates Projekt” handle. “Ich bin weder bei der Stadt oder dem Land Hamburg angestellt, noch betreibe ich selbst Webcams. Die Website listet lediglich Webcams im Hamburger Stadtgebiet auf”, erklärte er. Aktuell ausgeschaltete Webcams stünden seinen Recherchen zufolge allerdings “in keinem Zusammenhang mit den Protesten”. Zudem verwies Hänsel auf einen Faktencheck der Plattform “Correctiv”, die sich bereits mit Falschmeldungen zu Verkehrskameras in ganz Deutschland im Zusammenhang mit den Bauernprotesten auseinandersetzte.
Videoaufnahmen aufgrund des Krieges in der Ukraine nicht öffentlich
Eine Stichwortsuche führte AFP zu einem Medienbericht, aus dem hervorgeht, dass aufgrund einer Bitte des deutschen Verkehrsministeriums (BMDV) seit März 2022 Kameras von Autobahnen sowie von wichtigen Verkehrsrouten nicht mehr öffentlich einsehbar sind. Diese Zeitangabe deckt sich auch mit den archivierten Versionen der Seite “Hamburg Webcams”.
Auf AFP-Anfrage hieß es von einer Sprecherin des Verkehrsministeriums am 5. Februar 2024, dass der Bund nach dem russischen Angriff auf die Ukraine entschieden habe, bis auf Weiteres davon abzusehen, Webcam-Bilder im Internet zu übertragen, die” Verkehrsbewegungen auf den Verkehrsmagistralen” zeigen. “Daher hat das BMDV mit Schreiben vom 1. März 2022 die Obersten Straßenbaubehörden der Länder und die Autobahn GmbH des Bundes um Aussetzung der Veröffentlichung der Webcam-Bilder gebeten.” Eine behördeninterne Nutzung von Videobildern sei jedoch weiterhin möglich, hieß es. An Betreiber privater Webcams war die Aufforderung nicht explizit gerichtet. Zum Ende der Maßnahme wurden von Seiten der Behörde keine Angaben gemacht.
Auf AFP-Anfrage bestätigte auch ein Sprecher der Autobahn GmbH des Bundes am 5. Februar 2024: “Die Verkehrskameras der Autobahn GmbH des Bundes stehen weiterhin aufgrund der aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen in Europa leider nicht zur Verfügung.”
Auch auf der Website der Stadt Hamburg ist zu Verkehrskameras zu lesen: “Aufgrund von rechtlichen Vorgaben stehen die Kamerabilder aktuell nicht zur Verfügung. Wann wieder Kamerabilder zur Verfügung stehen werden, ist noch nicht absehbar.”
Am 5. Februar 2024 hieß es von der Hamburger Behörde für Verkehr und Mobilitätswende gegenüber AFP, dass Verkehrskameras von der Öffentlichkeit insbesondere dazu genutzt würden, einen Blick auf das aktuelle Verkehrsgeschehen zu werfen. Mit dem Beginn des Überfalls von Russland auf die Ukraine wurde der Livestream der Verkehrskameras für die Öffentlichkeit jedoch bundesweit Anfang März 2022 abgeschaltet, “um zu verhindern, dass etwaige Truppenbewegungen des Militärs weltweit im Internet ersichtlich” seien, so die Erklärung. Zu den geteilten Behauptungen hieß es explizit: “Die Abschaltung des Livestreams hat somit deutlich vor den Protesten der Bauern stattgefunden und ist vollkommen unabhängig davon erfolgt.”
Auch andere Portale für Verkehrsinformationen wie etwa die Seite “BayernInfo“, die vom Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr betrieben wird, verweisen bei Verkehrskameras auf einen eingeschränkten Service aufgrund der “aktuellen Entwicklungen in Europa”.
Auf AFP-Anfrage mit der Bitte um nähere Informationen schrieb eine Sprecherin des deutschen Verteidigungsministeriums am 5. Februar 2024, dass die Behörde für derartige Sachverhalte “nicht zuständig” sei.
Andere Kameras und Medienberichte zu Bauerndemo in Hamburg
Liveaufnahmen von Städten wie Hamburg über Städtekameras (hier archiviert) sowie Wetterkameras (hier archiviert) sind online jedoch weiterhin ohne Einschränkungen abrufbar. Zum Teil sind im Internet auch ältere Aufnahmen (hier archiviert) gewisser Orte in Hamburg zu finden. Dementsprechend sind auch nicht “alle Kameras” in Hamburg, wie in sozialen Medien mitunter behauptet, deaktiviert.
Zudem gibt es zahlreiche Artikel und auch Videos (etwa hier, hier und hier) von den Protesten von Landwirtinnen und Landwirten in Hamburg. Am 29. Januar 2024 zählte die Polizei laut Medienberichten zum Beispiel etwa 550 Traktoren rund um den Bahnhof Hamburg Dammtor.
Fazit: In sozialen Medien heißt es fälschlich, in Hamburg seien “alle Kameras” ausgeschaltet worden, damit die Bauerndemonstrationen online nicht mitverfolgt werden könnten. Tatsächlich senden bereits seit März 2022 viele Verkehrskameras aufgrund des Krieges in der Ukraine keine öffentlichen Aufnahmen mehr. Mit den Bauernprotesten hat das nichts zu tun. Das bestätigten sowohl die Hamburger Verkehrsbehörde als auch das Verkehrsministerium, das die Maßnahme für Hauptverkehrsrouten anordnete. Auch aus archivierten Versionen von Verkehrswebsites geht das hervor. Andere Kameras blieben außerdem verfügbar.
