“291 Abgeordnete stimmten für eine Änderung der Europäischen Verträge, um das Veto-Recht der Mitgliedstaaten abzuschaffen und den EU-Institutionen mehr Macht zuzuschanzen”, schrieb ein User auf Facebook. Die Aussage kursiert seit Ende November 2023 in sozialen Medien. “Die europäischen Gesetzgeber stimmten (…) Plänen zu, das nationale Vetorecht für EU-Mitgliedstaaten aufzuheben”, heißt es etwa in einem anderen Beitrag.
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“Enthüllt: Himalaya-Gletscher spielen beim Klimawandel nicht mit”, schreibt ein User Anfang Januar 2024 auf Facebook. Dazu teilt er einen Artikel der deutschen Internetseite “Reitschuster”, die in der Vergangenheit bereits mehrfach Falschinformationen verbreitet hat (etwa hier, hier und hier). In dem Beitrag heißt es, aus einer in einer Fachzeitschrift veröffentlichten Studie gehe hervor, “dass die Himalaya-Gletscher sehr viel langsamer schmelzen, als dies zu erwarten gewesen sei”.
“Polnische LKW Fahrer unterstützen Bauern Proteste” heißt es in einem Video, das rund 13.500 Mal auf Tiktok geteilt wurde. Ein Teilnehmer filmt darin eine lange Kolonne von Lkw, die mit wehenden Polenflaggen eine Straße entlang fährt.
“Selensky hat ein Haus gekauft, das dem Propagandaminister des Dritten Reiches gehörte”, heißt es in zahlreichen Beiträgen in sozialen Medien von Ende Dezember 2023 in sozialen Medien. Dazu werden Außenaufnahmen der Villa Bogensee geteilt, ebenso wie Fotos eines angeblichen Kaufvertrages über das Grundstück beim brandenburgischen Wandlitz nahe Berlin.
“Heimliche Ausnahmen in Neuseeland: Hohe Beamte blieben von Impfpflicht verschont. Über 11.000 Ausnahmen von der Impfpflicht hat es in der Corona-Zeit in Neuseeland unter Premierministerin Jacinda Ardern gegeben – heimlich”, schrieb ein User im Dezember 2023 auf Facebook. “Neuseeland war während Covid eines der inhumansten und menschenverachtendsten Länder. Jetzt kam heraus, dass 11.000 Politiker eine Ausnahmegenehmigung erhielten und sich nicht impfen lassen mussten”, hieß es in einem anderen Facebook-Posting. Beiträge mit der gleichen Behauptung kursieren auch auf X und wurden mitunter hundertfach geteilt. Auch auf Telegram wurde die Behauptung über 6000 Mal angesehen.
“Nachdem Zara eine respektlose Werbung über den Gaza-Konflikt gemacht hat, werfen Amerikaner alle ihre Zara-Kleider vor dem Unternehmen weg”, schrieb Anastasia Maria Loupis, eine dänische Ärztin, die schon früher Fehlinformationen über den Krieg zwischen Israel und der Hamas verbreitet hat, in einem Beitrag vom 12. Dezember 2023 auf X.
“Island verbietet Covid-mRNA-Impfungen, da plötzliche Todesfälle sprunghaft ansteigen”, schrieb eine Userin Ende November 2023 auf Facebook. Beiträge mit der gleichen Behauptung kursieren auch auf X, ehemals Twitter, und wurden hundertfach geteilt. “Die isländische Regierung hat entschlossene Maßnahmen ergriffen und #Covid -#mRNA-#Impfungen aus dem Inselstaat verbannt”, schrieb etwa ein Nutzer auf X. Dies sei aufgrund der Zahl der “Todesfälle, Schlaganfälle, Blutgerinnsel, plötzlichen Herzstillstände und anderer ‘unerklärlicher’ Gesundheitsprobleme” passiert. Auch auf Telegram wurde die Behauptung über 7000 Mal angesehen. Verwiesen wird dabei häufig auf einen Artikel vom 30. November 2023 der amerikanischen Seite “Slay News”, die in der Vergangenheit bereits mehrfach Falschinformationen verbreitet hat (etwa hier und hier).
Die falschen Beiträge zu diesem Thema, die auf Slowakisch geteilt wurden, stammen von Konten, die mit einer Gruppe namens Tvorivá společnost — Kreative Gesellschaft — verbunden sind, deren Inhalte AFP schon in der Vergangenheit wegen der Verbreitung von Fehlinformationen über den Klimawandel unter die Lupe genommen hat. Es handelt sich dabei um eine Organisation, die mit der ukrainischen pseudoreligiösen Bewegung AllatRa in Verbindung steht. Sie wird von den ukrainischen Geheimdiensten beschuldigt, kremlfreundliche Narrative zu verbreiten. Die Anführer der Bewegung werden strafrechtlich verfolgt. Auch auf Deutsch ist die Kreative Gesellschaft auf Facebook aktiv und hat dort mehr als 13.000 Follower.
Seit dem 6. November 2023 blockieren polnische Fahrer wichtige Grenzübergänge mit der Ukraine, etwa in Dorohusk, Hrebenne und Korczowa. Dies ist eine Reaktion auf eine im Juni 2022 zwischen der EU und Kiew getroffene Vereinbarung, welche die Regeln rund um Straßentransport vereinfacht. Der sogenannte visafreie Frachtverkehr soll die vom Krieg betroffene ukrainische Wirtschaft unterstützen. Das Abkommen, das ursprünglich für ein Jahr gültig war, wurde bis zum 30. Juni 2024 verlängert. Die polnischen Lkw-Fahrer wollen das rückgängig machen und die Pflicht für Genehmigungen wieder einführen, weil ukrainische Fahrer ihnen einen großen Teil des Marktes weggenommen haben, da ihre Gebühren geringer sind. In Dorohusk betrug die Wartezeit an der Grenze am 29. November 2023 ganze 128 Stunden oder mehr als fünf Tage.
“Vulkane brechen gleichzeitig in Italien, Island, Japan, Mexiko, Russland, den Philippinen usw. aus. Unten sehen Sie eine Karte der vulkanischen Aktivität von 2013 und 2023. Völlig normal, oder?” sagte Internet-Kommentator Kim Dotcom in einem Beitrag vom 14. November 2023, der auf X (ehemals Twitter) veröffentlicht wurde. Der Post erreichte Tausende Interaktionen, bevor er entfernt wurde. Ähnliche Behauptungen verbreiteten sich auch andernorts auf X.